| # taz.de -- Höhere Bemessungsgrenzen: Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben… | |
| > SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. | |
| > Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein | |
| > „Gerechtigkeitsschub“. | |
| Bild: Bärbel Bas bei einem Wahlkampftermin vor dem Wahlkreisbüro der SPD in S… | |
| Berlin taz | Wer gut verdient, soll mehr vom Lohn für Gesundheit, Pflege | |
| und Rente in die Sozialversicherungskassen einzahlen. Arbeits- und | |
| Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) will per Verordnung die | |
| Beitragsbemessungsgrenzen zu Beginn des nächsten Jahres anheben. Ein | |
| entsprechender Referentenentwurf aus ihrem Haus beruft sich dabei auf die | |
| um fünf Prozent gestiegenen Löhne im vergangenen Jahr. Der Entwurf, welcher | |
| der taz vorliegt, wird seit Freitag zwischen den Ministerien abgestimmt. | |
| Derzeit zahlen Arbeitnehmer:innen bis zu einem Bruttogehalt von 8.050 | |
| Euro Rentenbeiträge, ab Januar soll diese Grenze laut Entwurf auf 8.450 | |
| Euro steigen. Eine ähnliche Anhebung ist auch für Kranken- und | |
| Pflegeversicherung geplant, hier soll die Gehaltssumme, welche für die | |
| Berechnung der Beiträge herangezogen wird, um 300 Euro auf 5.812,50 | |
| steigen. | |
| Für eine Ärztin, die monatlich 6.500 Euro brutto verdient, würde das | |
| bedeuten, dass sie ab Januar rund 30 Euro pro Monat mehr Sozialabgaben | |
| zahlen muss. Ein Unternehmensberater, mit monatlich 8.500 Euro brutto, | |
| würde rund 90 Euro zusätzlich zahlen. | |
| Vorausgesetzt, beide sind und bleiben gesetzlich versichert. Die | |
| Pflichtversicherungsgrenze in der Krankenversicherung liegt derzeit bei | |
| 6.150 Euro, Bas will sie auf 6.450 Euro anheben. Doch sowohl die beiden | |
| fiktiven Beispiele, die Ärztin und der Unternehmensberater, könnten in die | |
| private Krankenversicherung wechseln, statt freiwillig in die gesetzlichen | |
| Kassen einzuzahlen. Dieses reale Risiko geht mit einer Anhebung der | |
| Bemessungsgrenzen einher. | |
| ## Linke fordert Aufhebung der Bemessungsgrenze | |
| Die Beitragssätze selbst sollen stabil bleiben. Diese liegen bei 18,6 | |
| Prozent in der Rente, die jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer:innen | |
| und Arbeitgeber:innen getragen werden. Für Krankheit und Pflege fallen | |
| zurzeit Beiträge von 14,6 und 3,6 Prozent an. Auch diese teilen sich | |
| Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen, wobei kinderlose Versicherte | |
| etwas mehr für die Pflege zahlen und die Krankenkassen aktuell noch | |
| Zusatzbeiträge verlangen. | |
| Die Beitragsbemessungsgrenzen folgen der Lohnentwicklung und werden in der | |
| Regel jährlich erhöht. Ungewöhnlich ist die Anhebung daher nicht. Sie fällt | |
| allerdings in die politische [1][Debatte um eine Reform des Sozialstaats]. | |
| Die Union fordert Kürzungen von Sozialleistungen, die SPD ist dagegen und | |
| will die Basis der Einzahlenden verbreitern. | |
| ## Schwerdtner: „Radikaler Gerechtigkeitsschub“ nötig | |
| Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner teilte der taz mit, der Eindruck, es | |
| würde Gutverdienenden durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen | |
| richtig ans Portmonee gehen, sei falsch. Auch [2][die bedrohliche | |
| Unterfinanzierung von Renten- und Krankenversicherung] werde damit | |
| überhaupt nicht beendet. „Wir brauchen einen radikalen Gerechtigkeitsschub | |
| in den Sozialversicherungen generell: Alle müssen sich endlich an deren | |
| Finanzierung beteiligen und vor allem Reiche und Vermögende müssen deutlich | |
| mehr tragen als bisher.“ | |
| Es könne nicht sein, dass der Handwerker auf sein komplettes Einkommen | |
| Sozialabgaben zahlt, ein Manager hingegen nur auf einen Teil, meint | |
| Schwerdtner und fordert: „Deswegen muss die Beitragsbemessungsgrenze in der | |
| Rentenversicherung deutlich erhöht werden und bei der Krankenversicherung | |
| wegfallen.“ | |
| Auch der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, erklärte auf taz-Anfrage, | |
| man solle sich nichts vormachen. Die Anhebung der Bemessungsgrenzen sei | |
| eine ganz normale und faire Entscheidung, die schlicht der Lohnentwicklung | |
| folge. „Damit allein sind die Finanzierungsprobleme unserer | |
| Sozialversicherungen nicht gelöst.“ Wer langfristig Stabilität wolle, | |
| brauche weitergehende Reformen und den Mut, das System solidarisch und | |
| zukunftsfest zu machen. | |
| Kritik kam hingegen vom Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident, Reiner | |
| Holznagel, nannte Bas' Idee in der Bild-Zeitung „Bullshit.“ „Finger weg v… | |
| den Beitragsbemessungsgrenzen“, sagte Holznagel. Eine Erhöhung treffe vor | |
| allem Facharbeiter und Selbständige, behauptete er. | |
| 7 Sep 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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