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# taz.de -- Steigende Ausgaben: Krankenkassen stehen „finanziell massiv unter…
> Die Krankenversicherungen geben immer mehr Geld für ihre Leistungen aus,
> doch Beitragssteigerungen will die Koalition verhindern. Helfen sollen
> Finanzspritzen – und komplexe Strukturreformen.
Bild: Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, gibt ein Statement z…
Berlin epd/dpa/taz | Angesichts der Finanzierungslücken in Milliardenhöhe
bei der [1][Pflege]- und Krankenversicherung drängt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu schnellen Maßnahmen. Die
[2][gesetzliche Krankenversicherung stehe „finanziell massiv unter Druck“],
sagte die Ministerin am Freitag in Berlin. Es brauche kurzfristige
Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen.
Zwar hätten die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im ersten Halbjahr einen
Überschuss von 2,8 Milliarden Euro erzielt, dieser diene jedoch der
Auffüllung der sehr niedrigen Finanzreserven auf die gesetzlich geforderte
Mindestreserve. In den vergangenen Jahren hatte es einen massiven
Rücklagen-Abbau gegeben.
Außerdem stiegen die Ausgaben der Krankenkassen weiter an. Im ersten
Halbjahr gaben die rund 90 gesetzlichen Krankenkassen 166,1 Milliarden Euro
für ihre Leistungen aus. Das ist eine Steigerung um 7,95 Prozent gegenüber
dem Vorjahreszeitraum, wie aus den aus neuen Kennzahlen des
GKV-Spitzenverbands hervorgeht.
Für das kommende Jahr betrage das Defizit der gesetzlichen
Krankenversicherung vier Milliarden Euro, während in der Pflege eine
Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro drohe, erklärte Warken: „Ohne
tiefgreifende Reformen kann sich das System nicht mehr selber finanzieren“.
## Darlehen vom Bund
Der Bund leiste einen großen Beitrag zur Stabilisierung der Krankenkassen,
so Warken, darunter Darlehen von 2,3 Milliarden Euro für das laufende und
das kommende Jahr. Diese Mittel sind in den vom Kabinett auf den Weg
gebrachten Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 schon vorgesehen. Das
Gesundheitsministerium hatte aber mehrfach signalisiert, dass dies nicht
ausreiche, um Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu verhindern. Warken
wiederholte diese Einschätzung am Freitag: Die Hilfen würden „mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen“, um die Beiträge mit Blick auf das
kommende Jahr zu stabilisieren.
Zusätzliches Geld stellt die schwarz-rote Koalition im Haushalt 2025 jedoch
nicht bereit, teilte Unions-Haushaltsexperte Christian Haase nach den
abschließenden Ausschussberatungen mit. Der CDU-Politiker wies zugleich auf
das Ziel der Koalitionsspitzen hin, Beitragserhöhungen zu vermeiden.
SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph sagte, dazu würden Vorschläge von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Blick auf den Etat 2026
erwartet.
Für langfristige Reformen kündigte die Ministerin die Einsetzung einer
Expertenkommission in diesem Monat an. Diese soll bereits im Frühjahr 2026
erste Ergebnisse vorlegen, die ab 2027 wirksam werden. Ziel sei es, „die
beinahe zur Routine gewordene Beitragssteigerung zum Jahreswechsel“ zu
durchbrechen. Strukturreformen sollten für mehr Effizienz sorgen, so
Warken, etwa ein [3][Primärarztsystems], eine Reform des Notfall- und
Rettungsdienstes und eine [4][Anpassung der unter ihrem Vorgänger Karl
Lauterbach (SPD) verabschiedeten Krankenhausreform].
## Schwarz-Rot will Beiträge stabil halten
Zuletzt hatte es Anfang 2025 Beitragserhöhungen gegeben: Die Kassen hoben
den Zusatzbeitrag auf durchschnittlich 2,9 Prozent an, daneben gilt der
allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns. Schwarz-Rot
betont immer wieder, die Beiträge stabil halten zu wollen, auch im
Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat man das noch einmal bekräftigt.
Die Beitragszahlenden sollten nicht weiter belastet, der dringend erhoffte
Wirtschaftsaufschwung durch Beitragserhöhungen nicht zusätzlich gefährdet
werden.
Die Kassen machen für die schlechte Finanzlage vor allem die Gesetzgebung
der vergangenen Jahre verantwortlich, wie ein Verbandssprecher erläuterte.
Honorardeckel wurden demnach beispielsweise für immer mehr ärztliche
Leistungen abgeschafft und Preisvorgaben bei Arzneimitteln gelockert.
Der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, forderte ein
Ausgabenmoratorium und Strukturreformen. Diese sollten für die Versicherten
im Alltag spürbar werden – zum Beispiel durch schnellere Arzttermine.
Langfristig will Blatt aber auch verhindern, dass die Schere zwischen
Ausgaben und Einnahmen weiter auseinander geht, und „wieder zu stabilen
Finanzen kommen“. Grundsätzlich müsse verhindert werden, dass die
Krankenkassen mehr ausgeben müssen als sie einnehmen. Der Anstieg der
Kosten müsse wieder auf „ein Normalmaß“ zurückgeführt werden.
5 Sep 2025
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