Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesundheitspolitik: Krankenhausreform mit späteren Klinikschließu…
> Durch die Änderungen der Gesundheitsministerin gibt es ein Jahr Aufschub.
> Die Krankenkassen kritisieren jedoch die Lockerungen der
> Qualitätsvorgaben.
Bild: „Es wird weniger Krankenhäuser geben, Krankenhäuser werden zusammenge…
Berlin afp | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Ä[1][nderungen an der
Krankenhausreform] beschlossen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern mehr
Zeit zur Umsetzung der Reform ein. Die [2][Neuregelung soll außerdem den
befristeten Weiterbetrieb insbesondere von kleinen Kliniken] sichern, die
von Schließung bedroht sind. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
machte aber klar, dass die Reform trotz der Überarbeitung am Ende spürbare
Auswirkungen für viele Menschen vor Ort haben werde.
„Es wird weniger Krankenhäuser geben, Krankenhäuser werden zusammengelegt,
Krankenhäuser schließen“, sagte Warken im Deutschlandfunk. „Es werden
künftig die Kliniken am Netz bleiben, die auch wirtschaftlich arbeiten
können.“ Die Reform solle gewährleisten, „dass wir eine gut erreichbare
Grundversorgung haben“. Allerdings würden bestimmte Leistungen in kleineren
Krankenhäusern wegfallen, so dass „man dann, wenn man einen speziellen
Eingriff benötigt, einen weiteren Weg in Kauf nimmt“.
Durch die Gesetzesänderung bekommen die Länder mehr Zeit: Die Reform soll
erst 2030 voll wirksam werden – ein Jahr später als ursprünglich geplant.
Zudem sollen gerade für kleinere Kliniken mehr Ausnahmen [3][bei den
strengen Qualitäts- und Personalvorgaben] gelten: Sie sollen weiter
betrieben werden können, auch wenn sie die Vorgaben nicht erfüllen. So
sollen unpopuläre Klinikschließungen auf dem Land verhindert werden.
Diese Ausnahmen sind aber auf drei Jahre beschränkt. Über die Ausnahmen
entscheiden die Länder. Vor allem die unionsgeführten Länder hatten bei
Warken darauf gedrängt, hier mehr Autonomie zu erhalten. Die Union hätte
sich auch eine längere Dauer der Ausnahmeregelungen vorstellen können,
allerdings war die SPD dagegen.
## Den Anteil der Kassen soll der Bund übernehmen
Eine Änderung gibt es auch beim Transformationsfonds, mit dem der Umbau der
Krankenhauslandschaft finanziert werden soll. Bislang sollte dieser 50
Milliarden Euro schwere Topf je zur Hälfte von den Ländern und den
Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gefüllt werden.
Den Anteil der Kassen will jetzt der Bund übernehmen und aus dem
Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bezahlen – damit ko…
letztlich die Steuerzahler und nicht die GKV-Versicherten für die Kosten
auf. Zudem übernimmt der Bund nun in den ersten vier Jahren der Umsetzung
der Reform jährlich eine Milliarde Euro zur Entlastung der Länder.
Die ursprüngliche Reform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach von der SPD
habe an verschiedenen Stellen „den Praxischeck bisher nicht bestanden“,
erklärte Warken. Den Krankenhäusern werde nun genügend Zeit gelassen, „die
neuen Qualitätsvorgaben auch umzusetzen“.
Die Gesetzlichen Krankenkassen bewerteten die Reform kritisch. Stefanie
Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des
GKV-Spitzenverbandes, bemängelte den großen Einfluss der Länder auf die
Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser bei den Qualitätsstandards: „Die
Behandlungsqualität darf doch nicht davon abhängen, in welchem Bundesland
jemand ins Krankenhaus kommt, genau das droht nun.“
## Krankenkassen kritisieren Qualitätslockerungen
Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, sprach von einer
„Aufweichung wichtiger Qualitätsvorgaben für die Kliniken“. Den
Bundesländern würden nun „zahlreiche Hintertüren zur Abweichung von den
ursprünglich verbindlich festgeschriebenen Qualitätsvorgaben geöffnet“. Das
sei „nicht im Sinne der Patientensicherheit“.
Mit der Reform reagiert die Bundesregierung auf die Probleme im
Krankenhaussektor. Viele Kliniken sind in den roten Zahlen, die
Behandlungsqualität lässt oft zu wünschen übrig, es mangelt an Ärzten und
Pflegepersonal. Im Kern verfolgt die Reform das Ziel, die hohen Kosten für
die Krankenhaus-Versorgung zu senken und die Behandlungsqualität
gleichzeitig steigen.
Kernstück der Reform ist eine stärkere medizinische Spezialisierung. Vor
allem die kleineren Kliniken sollen weniger Leistungen anbieten und sich
auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Um bestimmte
Eingriffe anbieten zu können, müssen die Kliniken ein bestimmtes
Qualitätsniveau sowie ausreichend Personal nachweisen – sofern die Länder
ihnen nicht die Ausnahmeregelung gewähren.
8 Oct 2025
## LINKS
[1] /Krankenhausreform-in-Berlin-/!6109329
[2] /Krankenhausreform-erneut-auf-dem-Tisch/!6099031
[3] /Nina-Warken-will-den-Klinik-Atlas-einstellen-und-hilft-so-Lobbyisten-statt…
## TAGS
Krankenkassen
Krankenhausreform
Krankenhäuser
Bundesministerium für Gesundheit
Nina Warken Gesundheitsministerin
Krankenkassen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reform der Reform: Grünen-Politiker warnt vor Änderungen der Krankenhausreform
Die Neuaufstellung der Krankenhäuser soll teils noch geändert werden, so
wollen es Bund und Länder. Grünen-Politiker Dahmen hält das für falsch.
Steigende Ausgaben: Krankenkassen stehen „finanziell massiv unter Druck“
Die Krankenversicherungen geben immer mehr Geld für ihre Leistungen aus,
doch Beitragssteigerungen will die Koalition verhindern. Helfen sollen
Finanzspritzen – und komplexe Strukturreformen.
Zu hohe Ausgaben: Krankenkassen im Notfallmodus
Da muss die neue Bundesgesundheitsministerin gleich ran: Die Lage der
gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich weiter zu. Drohen noch höhere
Beiträge?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.