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# taz.de -- Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialpolitik geht anders
> Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch
> Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige
> Sozialpoliitk.
Bild: Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas bei der Bundespressekonferenz
Hurra! SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas [1][will Gutverdienende stärker in
die Pflicht nehmen und die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten-, Pflege-
und Krankenversicherung erhöhen]. Hurra? Der Bund der Steuerzahler bekommt
schon Schnappatmung, aber weder macht Bas auf Robin Hood, noch muss eine
Millionär:in um ihr Geld fürchten. Es handelt sich vielmehr um eine
Routineverordnung, die jährlich ansteht. Die Entscheidung darüber, wie der
Sozialstaat gerecht und nachhaltig finanziert wird, steht aus.
Die Beitragsbemessungsgrenze regelt, bis zu welcher Höhe vom Einkommen
Sozialabgaben berechnet werden. Sie liegt derzeit bei 8.050 Euro in der
Renten- und 5.512,50 Euro in der Kranken- und Pflegeversicherung. Diese
Grenzen werden, der Lohnentwicklung folgend, jedes Jahr nach oben
verschoben, um Besserverdienende an der Finanzierung des Sozialstaats
angemessen zu beteiligen. Doch das reicht nicht, um die Einnahmen zu
stabilisieren.
Deutschland gibt etwa 3[2][0 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für
Soziales aus] und liegt damit auf ähnlichen Niveau wie andere reiche
Ländern. Klar ist aber auch, dass die Ausgaben für Pflege, Gesundheit und
Rente in den nächsten Jahren enorm steigen werden. Was daran liegt, dass
die Gruppe der Ü60 viel stärker wächst als die der U40 und dass wir wegen
des medizinischen Fortschritts länger leben.
Das ist schön, doch die finanzielle Last trägt vor allem die Mittelschicht.
Mit ihren Sozialabgaben steuern Arbeitnehmer:innen und
Arbeitgeber:innen über 60 Prozent zum Gesamtbudget des Sozialstaats
bei. Den Sozialversicherungskassen fehlen aber bereits jetzt mehrstellige
Milliardenbeträge, Tendenz steigend.
Will man verhindern, dass Beiträge steigen oder Leistungen gekürzt werden,
dann muss die Einnahmebasis breiter werden. Einkünfte aus Kapital und
Immobilien müssen genauso zur Finanzierung herangezogen werden wie
Einkünfte aus Arbeit. [3][Den Sozialstaat können wir uns leisten] – es ist
keine Frage des Ob, sondern des Wie.
7 Sep 2025
## LINKS
[1] /Hoehere-Bemessungsgrenzen/!6112213
[2] /Faktencheck-Sozialausgaben/!6107991
[3] /Angriff-auf-den-Sozialstaat/!6108938
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Bärbel Bas
Krankenkassen
Rentenversicherung
Sozialstaat
Soziale Gerechtigkeit
Social-Auswahl
wochentaz
Steuern
Nina Warken Gesundheitsministerin
Vermögenssteuer
Krankenkassen
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