# taz.de -- Ungerechte Bescheide in Niedersachsen: Amtlich unbarmherzig | |
> Eine Demente soll sich erinnern, eine Bettlägrige gehen: Im „Schwarzbuch | |
> sozial“ schildert der niedersächsische Sozialverband Fälle aus | |
> Beratungen. | |
Bild: Begehrtes Gut Behindertenparkplatz: Zwei Jahre lang kämpfte ein Ehepaar … | |
Hannover taz | Das mit dem „Schwarzbuch“ haben sie sich vermutlich beim | |
Bund der Steuerzahler abgeguckt. Seit 2017 gibt der niedersächsische | |
Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) sein „Schwarzbuch | |
sozial“ heraus. | |
Aber anders als die spektakulär dämlichen Bauprojekte oder andere | |
Verschwendungsbeispiele, die der Steuerzahlerbund gern anprangert, taugen | |
die vom SoVD erzählten Fälle oft nicht so leicht für schmissige | |
Schlagzeilen. Hier geht es um abgelehnte Anträge bei Krankenkassen, | |
Pflegekassen, Rentenversicherern und Sozialämtern. | |
Das hochkomplexe Sozialrecht ist etwas für Experten. „Wir sehen, dass immer | |
mehr Menschen Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden und Institutionen | |
haben“, sagt [1][der Vorsitzende des SoVD-Verbandsrates, Bernhard | |
Sackarendt, bei der Vorstellung des diesjährigen Schwarzbuchs.] Das trifft | |
vor allem Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige mit geringem | |
Einkommen. | |
Der SoVD funktioniert so ähnlich wie ein Mieterschutzbund: Mitglieder | |
zahlen einen monatlichen Beitrag von 7,90 Euro. Dafür helfen die | |
Beratungsstellen bei Anträgen, Widersprüchen und oft auch vor Gericht. | |
## Nachfragen an eine Demente | |
[2][Vor allem die Pflege macht dem Verband] zunehmend Sorgen. Verfahren in | |
diesem Bereich haben dramatisch zugenommen. Bei monatlich 2.300 Euro liegt | |
die private Zuzahlung für einen Pflegeheimplatz in Niedersachsen | |
mittlerweile im Schnitt. | |
Wenn die Rente dafür nicht reicht und die Ersparnisse nach wenigen Monaten | |
im Heim aufgebraucht sind, muss die Kostenübernahme beim Sozialamt | |
beantragt werden. | |
So wie im Fall von Christa Köhler aus Gifhorn. Neun Monate braucht das Amt, | |
um einen Bescheid zu erstellen. Neun Monate, in denen die Angehörigen an | |
der Ungewissheit verzweifeln und die Seniorin nicht einmal mehr ein kleines | |
Taschengeld erhält. | |
Was die Betroffenen stattdessen bekommen: Immer neue Nachfragen, deren Sinn | |
sich ihnen nicht erschließt. Wie etwa diese: Warum Christa Köhler denn im | |
Dezember 2019 einen größeren Betrag von ihrem Konto abgehoben hat, will die | |
zuständige Sachbearbeiterin wissen. | |
Dabei ist aus den Antragsunterlagen erkennbar, dass Christa Köhler diese | |
Frage kaum beantworten kann – sie ist dement und erkennt oft ihre eigenen | |
Angehörigen nicht mehr. Die vermuten, sie habe davon wohl | |
Weihnachtsgeschenke für ihre zwölf Enkel gekauft. Aber wie will man so | |
etwas fünf Jahre später noch belegen und wozu muss man das überhaupt? | |
## Nicht laufen können und eine Gehbehinderung sind zweierlei | |
Die Beraterin Christine Scholz vom SoVD hat einen anderen Verdacht: Oft | |
dienen solche Nachfragen bloß dazu, eine aktive Antragsbearbeitung zu | |
simulieren und auf Zeit zu spielen. Das Sozialamt leidet unter | |
Personalmangel, will aber keine Untätigkeitsklage riskieren, glaubt sie. | |
Ein persönlicher Gesprächstermin zur Klärung sei auch abgelehnt worden. Am | |
Ende hat die Intervention der Beratungsstelle aber Erfolg: Das Sozialamt | |
Gifhorn verschickt dann doch noch einen Bewilligungsbescheid. | |
In anderen Fällen dauert es noch länger. Zweieinhalb Jahre kämpfte der SoVD | |
für das Ehepaar Schröder vor Gericht. Die 64-Jährige ist bettlägerig und | |
wird von ihrem Mann mit der Unterstützung eines Pflegedienstes gepflegt. | |
Für Arztbesuche benötigt sie einen Liegendtransport, ins Bett wird sie mit | |
einem Lifter gehoben. | |
Trotzdem verweigert ihr das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend | |
und Familie einen entsprechenden Grad der Behinderung und das Merkzeichen | |
aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), das von dem Paar benötigt wird, um | |
zum Beispiel auf Behindertenparkplätzen parken zu können. | |
Der Grund: Frau Schröder leidet an einer neurologischen Erkrankung, nicht | |
an einer orthopädischen Beeinträchtigung. Über zwei Jahre dauert das | |
Gerichtsverfahren, in dem dann festgestellt wird, dass sie zwar im Liegen | |
ihre Beine noch ein wenig bewegen kann – aber definitiv nicht laufen. | |
## Überlastete Verwaltungen und politische Fehlsteuerungen | |
[3][Mehr als zwanzig Fälle dieser Art] hat der SoVD versammelt. Oft zeugen | |
sie vor allem von einem Mangel an Empathie und Sachbearbeitern, die nach | |
Aktenlage entscheiden, ohne sich ein vollständiges Bild zu machen. | |
Vieles, betont Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in | |
Niedersachsen, sei aber eben auch politischen Weichenstellungen geschuldet. | |
Schon lange fordert der SoVD, das Land müsse den Pflegeheimen bei den | |
Investitionskosten beispringen. | |
Allein dadurch, sagt Swinke, ließen sich die Zuzahlungskosten um 500 Euro | |
im Monat drücken – und damit müssten auch weniger Leute Grundsicherung im | |
Alter beantragen. | |
Und das, sagt er, sei ja nicht die einzige Milchmädchenrechnung, die in | |
diesem Bereich aufgemacht werde. Auch bei den Debatten ums Bürgergeld werde | |
gern einmal vergessen, dass eine Nullrunde hier auch eine Nullrunde bei der | |
Grundsicherung im Alter bedeuten würde. | |
„Es wäre schön, wenn wir das Schwarzbuch nicht mehr bräuchten“, sagte | |
Sackarendt. „Es sieht aber leider nicht danach aus“, ergänzt Swinke. | |
1 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sovd-nds.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/presse… | |
[2] /Studie-zur-Pflege-von-Angehoerigen/!5884557 | |
[3] https://www.sovd-nds.de/fileadmin/landesverbaende/nds/downloads/broschueren… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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