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# taz.de -- Nullrunde beim Bürgergeld: Die Formel mit dem Rückwärtsgang 
> Im Jahr 2025 soll es laut es Arbeitsminister Hubertus Heil keine Erhöhung
> des Bürgergelds geben. Er beruft sich auf eine Anpassungsformel mit
> Tücken.
Bild: Hier gibt es das Bürgergeld: Jobcenter in Hagen
Beim Bürgergeld 2025 soll es eine Nullrunde geben. Das hat Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv
angekündigt. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend
angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb
sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim
Bürgergeld geben werde. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) protestierte
umgehend.
Hintergrund von Heils Entscheidung ist die Anpassungsformel für die
jährliche Erhöhung des Bürgergeldes. Worum es dabei geht, hatte die
taz-Redakteurin Barbara Dribbusch bereits im Juni in diesem Text erklärt,
den wir daher an dieser Stelle nochmals veröffentlichen.
Berlin taz | [1][Keine Nullrunde] beim Bürgergeld im Jahre 2025! Das
forderte jetzt ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und
Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitslosengruppen. Die Initiatoren,
darunter der DGB, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie, VdK und der
SoVD wandten sich mit einem Appell an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD), die Anpassungsformel für die Erhöhung des Bürgergeldes doch bitte
wieder zu ändern. „Eine Nullrunde darf es nicht geben“, sagte Joachim Rock,
kommender Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Nullrunde beim Bürgergeld im Jahre 2025? Man reibt sich die Augen,
schließlich ist das Bürgergeld Anfang des Jahres 2024 doch um 12 Prozent
gestiegen, der Regelsatz erhöhte sich um 61 Euro auf nunmehr 563 Euro. Die
Anpassungsformel für die jährliche Erhöhung des Bürgergeldes hatte die
Inflation stärker berücksichtigt.
Umgehend beschworen Union und FDP [2][das „Lohnabstandsgebot“], bloß nicht
zu hoch sollte es sein, das Bürgergeld. Und nun das: Die nächste Erhöhung
ab 2025 werde „sehr, sehr niedrig“ ausfallen, hatte Heil schon angekündigt.
Wieso aber könnte es eine Nullrunde geben, obwohl doch die Preise weiter
steigen, wenn auch nicht mehr so krass wie in den vergangenen Jahren?
Schuld an der Nullrunde ist eine [3][Besonderheit der jährlich angewandten
Fortschreibungsformel.] Diese gilt seit der Einführung des Bürgergelds im
Jahre 2023.
## Zwei Teile der Fortschreibungsformel
Diese Formel besteht nämlich aus zwei Teilen, der Basisfortschreibung und
der „ergänzenden Fortschreibung“. Dabei gibt es gewissermaßen einen
eingebauten Rückwärtsgang, den man erst auf den zweiten Blick erkennt. Für
die Rechnung muss man Mathe mögen.
Die Basisfortschreibung beruht auf einem Mischindex. Dieser setzt sich zu
70 Prozent aus der Entwicklung der Preise zusammen und zu 30 Prozent aus
der Entwicklung der Nettolöhne. Die Entwicklung wird in zwei Zeitspannen
gemessen und diese beiden Zeitspannen werden dann wiederum miteinander
verglichen, um die prozentuale Erhöhung durch die Basisfortschreibung zu
ermitteln.
Für die Erhöhung des Regelbedarfs zum 1. Januar 2024 zum Beispiel waren das
die Zeiträume von Juli 2021 bis Juni 2022, verglichen mit den Zeiträumen
von Juli 2022 bis Juni 2023. Diese Basisfortschreibung kam auf eine
Steigerung von 9 Prozent.
Zu dieser Steigerung kam dann noch in einem zweiten Schritt die ergänzende
Fortschreibung hinzu, die die aktuellere Preisentwicklung berücksichtigte.
Dabei wurden für die Erhöhung im Jahr 2024 die regelbedarfsrelevanten
Preise im zweiten Quartal 2023 mit dem entsprechenden Dreimonatszeitraum
des Jahres 2022 verglichen. Auch hieraus ergab sich eine Prozentzahl, das
waren nochmal gut 9 Prozent.
Die Besonderheit der Formel besteht nun darin, dass diese beiden
Steigerungen dann nicht etwa einfach zum früheren Regelsatz hinzuaddiert
wurden, der betrug 502 Euro im Jahre 2023, die Erhöhung wäre bei einer
einfachen Addition also im Jahre 2024 noch höher ausgefallen. Nein, die
prozentualen Erhöhungen werden nur zu dem Betrag hinzuaddiert, der sich
ergibt, wenn man zum Jahre 2023 nur eine Basisfortschreibung gemacht hätte.
Laut der Basisfortschreibung ergab sich daher für das Jahr 2023 nur ein
rechnerischer Betrag von 469 Euro, so das Bundesarbeitsministerium in einer
Erklärung auf Anfrage der taz. Dieser Eurobetrag wurde dann erst mit der
Basisfortschreibung von 9,07 Prozent fortgeschrieben und das Ergebnis, etwa
512 Euro, dann nochmal mit der ergänzenden Fortschreibung von 9,9 Prozent
erhöht. So kam man auf die 563 Euro für das Jahr 2024, die im Vergleich zum
Regelsatz im Jahre 2023 eine rechnerische Erhöhung von 12 Prozent
bedeuteten.
## „Keine fiktiven Rechengrößen“
Was heißt dies nun für das Jahr 2025? Es bedeutet, dass bei der
Vorausberechnung des Regelsatzes zum 1. Januar 2025 die beiden Stufen der
prozentualen Erhöhungen (durch Basis- und ergänzende Fortschreibung) nicht
zu dem aktuellen Regelsatz von 563 Euro hinzuaddiert werden. Man addiert
sie eben nur zu einem fiktiven Wert, der sich aus der Basisfortschreibung
des Vorjahres ergibt. Dies war der genannte Zwischenwert von 512 Euro.
Mit einer Basisfortschreibung von 4,66 Prozent und einer ergänzenden
Fortschreibung von 3 Prozent – was ja realistisch ist angesichts der
gesunkenen Inflationsraten – käme am Ende nur ein neuer Regelsatz von 552
Euro für das Jahr 2025 heraus, errechnen die Verbände im Positionspapier.
Dies wäre eine Absenkung, die aber gesetzlich nicht zulässig ist. Am Ende
stünde also eine Nullrunde im Jahre 2025.
In dem Positionspapier fordern die Initiatoren unter anderem eine
„kurzfristige Reform der Fortschreibungsregel“. Ausgangspunkt der
Fortschreibung für 2025 müsse der geltende Regelbedarf sein und „nicht eine
fiktive Rechengröße“. Im Gegenzug könne bis zu einer grundlegenden Reform
auf die sogenannte „ergänzende Fortschreibung“ verzichtet werden, heißt es
in dem Papier. Nur war diese ergänzende Fortschreibung ja mal extra
eingeführt worden, um Preissteigerungen zeitnäher zu berücksichtigen. Der
eingebaute „Rückwärtsgang“ war auf den ersten Blick nicht so ersichtlich.
Die Chancen für eine erneute Änderung stehen schlecht. „Die Fortschreibung
der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2025 erfolgt gemäß den gesetzlichen
Vorgaben auf validen und überprüfbaren Daten des Statistischen Bundesamtes.
Im Rahmen der Fortschreibungs-Verordnung besteht somit kein
Entscheidungsspielraum für die sich ergebenden Beiträge“, heißt es im
Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der taz.
4 Sep 2024
## LINKS
[1] https://www.sovd.de/fileadmin/bundesverband/pdf/attachments/positionspapier…
[2] /Buergergeld-und-Lohnabstand/!5958461
[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/934580/db7f9130a77a540a8ab2c079ffbdb…
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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