| # taz.de -- Bürgergeld wird 2025 nicht angehoben: Eine Formel mit Tücken | |
| > Dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht angehoben wird, entspricht | |
| > der Anpassung an die Inflationsrate. Für die Betroffenen ist es bitter. | |
| Bild: 2025 muss gespart werden, denn das Bürgergeld wird nicht steigen | |
| Dass das Bürgergeld 2025 nicht steigen und der monatliche Regelsatz von 563 | |
| Euro für einen Alleinstehenden plus Wohnkosten gleichbleiben wird, ist erst | |
| mal nicht zu beanstanden. Denn dies ist der Fortschreibungsformel | |
| geschuldet, die den Bürgergeldempfänger:innen Anfang dieses Jahres | |
| eine Erhöhung um 12 Prozent für den Regelsatz bescherte. Die Formel besteht | |
| aus zwei Schritten, einer Basisfortschreibung und einer ergänzenden | |
| Fortschreibung. | |
| Letztere beinhaltet aber ein Moment der Prognose. Sinkt die | |
| [1][Preissteigerungsrate] in der Folgezeit stark ab, so wie es zuletzt | |
| geschehen ist, kommt es bei der nächsten Fortschreibung sogar zu einer | |
| Verringerung des Regelsatzes, allerdings nur rein rechnerisch. Eine | |
| tatsächliche Minderung ist gesetzlich ausgeschlossen. So kommt es zur | |
| Nullrunde im nächsten Jahr. Jetzt die Fortschreibungsformel wieder ändern | |
| zu wollen, wie es Sozialverbände forderten, wäre nicht in Ordnung. | |
| Die Einführung der zweischrittigen Fortschreibung galt schließlich mal als | |
| sozialpolitischer Erfolg. Unabhängig davon zu behandeln ist die Frage, ob | |
| der Regelsatz generell ausreicht zum Leben. Wenn man allein darauf | |
| angewiesen ist, tut er das nicht. In der Höhe des Regelsatzes liegt leider | |
| viel Verhetzungspotenzial, wie man zuletzt wieder erlebte. [2][Die Zahl der | |
| Empfänger:innen] stieg, vor allem wegen der [3][ukrainischen | |
| Kriegsflüchtlinge]. Die Politik redet über Einsparungen im Bundeshaushalt. | |
| Das macht Angst und befeuert Ressentiments. Plötzlich erschienen die | |
| Bürgergeldempfänger:innen nicht mehr als unterstützungswürdige Arme | |
| wie zu Zeiten von Corona, sondern als Bevorteilte, was echt schräg ist. | |
| Mehr als die Hälfte steht ja dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung wegen | |
| Familienaufgaben, Gesundheitsproblemen und anderen Gründen, oder sie stockt | |
| einen Niedriglohn auf. | |
| Die Nullrunde ist für die Betroffenen bitter, Formel hin oder her. Sie wird | |
| – und das ist auf traurige Weise ein positiver Nebeneffekt – das | |
| [4][Gehetze gegen die Armen] aber womöglich erst mal befrieden. Bis zum | |
| nächsten Anlass. | |
| 4 Sep 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Dribbusch | |
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