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# taz.de -- Sanktionen für Bürgergeldempfänger: 30 Prozent weniger als Minim…
> Keine zwei Jahre nach Start des Bürgergelds verschärft die Ampel die
> Regeln. Wer zum Beispiel Termine versäumt, wird bestraft. Das ist ein
> Fehler.
Bild: Verschäft die Bedingungen für das Bürgergeld: Arbeitsminister Hubertus…
Einst wollten Arbeitsminister Hubertus Heil und seine Sozialdemokraten die
Stigmatisierung von Arbeitslosen beenden, den Fokus auf Qualifikationen und
weniger auf erstbeste Hilfsjobs legen. Ein Geld für die Bürger sollte es
sein, weg von der Stigmatisierung durch Hartz IV. „Das neue [1][Bürgergeld]
bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen“ warb die SPD noch
zu Beginn des Bürgergeldes 2023.
Doch die nun beschlossenen Verschärfungen haben wenig mit Respekt und
Vertrauen zu tun. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne
triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer Kürzung der
Grundsicherung um 30 Prozent für drei Monate rechnen. Wer Termine im
Jobcenter ohne Grund nicht wahrnimmt, soll eine Leistungsminderung von 30
Prozent statt bisher 10 Prozent für einen Monat erhalten.
Das Signal ist klar: Niemand soll den Sozialstaat ausnutzen dürfen. [2][Man
stellt Arbeitslose erneut unter Generalverdacht]. Doch in Wahrheit sind die
Wirkungen von Sanktionen überschaubar. Forschungsergebnisse der vergangenen
Jahre zeigen, dass zwar kurzfristig mehr Leistungsbeziehende eine Arbeit
aufnehmen, es sich aber häufiger um einfache Beschäftigungen handelt.
Langfristig gesehen seien Personen, denen Sanktionen auferlegt wurden,
seltener erwerbstätig. Laut einer Langzeitstudie, die der Verein
Sanktionsfrei in Auftrag gegeben hatte, wirken sich Leistungskürzungen
außerdem negativ auf Gesundheit und Motivation aus.
## Abschrecken statt motivieren
Wie so oft im Universum der Arbeitslosenhilfe geht es schlicht um
Abschreckung: Im vergangenen Jahr wurden nur 3 von 100
Bürgergeldempfänger*innen sanktioniert. In den meisten Fällen
verpassten sie Termine und lehnten nicht, wie etwa CDU-Kanzlerkandidat
Friedrich Merz behauptet, zumutbare Arbeitsangebote ab.
[3][Statt „härtere Konsequenzen“] für Leistungsempfänger*innen zu
fordern, sollte die Ampel-Koalition ihre eigene Arbeitsverweigerung
hinterfragen. Auf die Grundsicherung für Kinder warten Familien immer noch.
3 Oct 2024
## LINKS
[1] /Buergergeld/!t5868929
[2] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6020615
[3] /Verschaerfte-Sanktionen-im-Buergergeld/!6022897
## AUTOREN
Anastasia Zejneli
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