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# taz.de -- Bürgergeld
„Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür za…
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
darf.
Reform des Bürgergelds: Die Leute haben Angst
Schwarz-Rot plant Einschnitte beim Bürgergeld. Das gibt billigen Applaus.
Betroffenen erschweren sie das Leben, und viel gespart wird nicht.
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die
Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Sparen bei den Ärmsten: Merz macht Druck beim Bürgergeld
Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen
streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.
Herbst der Reformen: Wenn jemand immer wieder Nein sagt
Die Bundesregierung plant einen Herbst der Reformen – und eine neue Härte
beim Bürgergeld. Dabei steht eine Figur im Mittelpunkt, die es kaum gibt.
Sozialhilfe in Hamburg: Für die armen Leute nur das Allerbilligste
Die Pauschale für die Erstausstattung von Wohnungen wurde seit 20 Jahren
nicht erhöht. Trotz beachtlicher Inflation, kritisieren Aktivisten.
Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht.
Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
Nullrunde beim Bürgergeld: Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung
Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von
tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.
Wirtschaftsweise Truger: „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfa…
In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der
Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu
lassen.
Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Abstand von Lohn zu Bürgergeld: Arbeiten lohnt sich, auch in Bad Liebenwerda
Eine Alleinstehende, die zum Mindestlohn ackert, hat im Schnitt 557 Euro
mehr als ein Bürgergeldempfänger. Es gibt aber regionale Unterschiede.
Debatte über Bürgergeld: Das Sozialstaatsparadox
Je schlechter es der Wirtschaft geht, desto fauler werden
Sozialhilfeempfänger wahrgenommen. Auf diesen dummen Kurzschluss sollten
wir nicht hereinfallen.
Bürgergeld-Kampagne der CDU: Die Welt von Friedrich Merz steht Kopf
Die Behauptung des Kanzlers, der Staat finanziere
Bürgergeld-Empfänger:innen teure Wohnungen, stimmt nicht. Das glatte
Gegenteil ist der Fall.
Kürzungsdebatte im Sozialbereich: Und eure Lösung, liebe Linke?
Es geht wieder um Sozialkürzungen. Aber als Linke immer nur Nein zu sagen,
bringt wenig. Nötig sind eigene Ideen, um die Sozialsysteme zu retten.
Studie zu Geflüchteten: Ukrainer wollen Jobs statt Sozialleistungen
Eine europaweite Studie zeigt: Geflüchteten aus der Ukraine sind
Jobmöglichkeiten wichtiger als Sozialleistungen. Das entkräftet
Behauptungen von CSU-Chef Söder.
Vorstoß zu Bürgergeld-Aus für Ukrainer: Söder’sche Schrottidee
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass geflüchtete
Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr erhalten. Sein Vorschlag ist völlig
substanzlos.
Geflüchtete aus der Ukraine: Söder fordert Bürgergeld-Streichung
Der CSU-Chef will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen.
Fachleute warnen: Der Vorschlag bringt kaum Einsparung, aber viel
Bürokratie.
Bürgergeld: Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer
Die Ausgaben für die Grundsicherung sind 2024 erneut gestiegen. Wer das
System ausnutzt, solle das spüren, heißt es aus der Koalition.
Zahlen der Jobcenter: Keine Belege für eine große Bürgergeld-Mafia
Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von
einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die
Datenlage dünn.
Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen: Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?
Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs,
Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.
Millionär attackiert Arme: Merz und die Mieten
Was passiert, wenn Bürgergeldberechtigten die Wohnkosten gekürzt werden?
Welche Kosten verursachen die Einsparungen? Und was würde wirklich helfen?
Steigende Staatsausgaben für Wohnkosten: Grund ist nur die Explosion der Mieten
Merz will weniger Wohnkosten für Bedürftigen erstatten. Eine taz-Analyse
zeigt, dass die längst zusammenrücken. Mietenkontrolle wäre effektiver.
Höhere Leistungen für Arbeitslose: Spendabler Auftritt, nichts dahinter
In der ARD stellte Friedrich Merz mehr Geld bei „plötzlicher
Arbeitslosigkeit“ in Aussicht. Konkret wird er aber nicht. Die SPD reagiert
zurückhaltend.
Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz
Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe
Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
Wohnkostendebatte beim Bürgergeld: Nur mehr Sozialwohnungen würden helfen
Die Spar-Vorschläge von Friedrich Merz gehen fehl, denn irgendwo müssen die
Leute leben. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum.
Merz im ARD-Sommerinterview: Hohe Mieten? Nur ein Problem für den Staat, sagt …
Der Kanzler kritisiert die zu hohen Mieten: Ja, das sei ein Problem. Die
Mieter scheinen ihm aber egal zu sein.
Soziale Kürzungen: Druck auf Arme steigt
Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit
zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.
Studie zu Bürgergeldempfängern: Leben in ständiger Unsicherheit
Die Bundesregierung plant strengere Sanktionen für Bürgergeldempfänger.
Eine neue Studie zeigt: Viele der Betroffenen können schon heute nicht in
Würde leben.
Zur Linken-Kritik an den Diäten: Die Ausgangsbasis ist das Problem
Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig
wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.
Bürgergeld und Stereotype: Von „schuldigen“ und von „unschuldigen“ Arb…
Der Jobmarkt schwächelt. Das könnte künftig die Klischees über Arbeitslose
wieder verändern. Die Ambivalenz kennt man aus der Historie von Hartz IV.
Bürgergeld und Finanzierung: Gerechtere Verteilung der Krankheitskosten
Krankenversorgung im Bürgergeld soll künftig aus Steuermitteln bezahlt
werden, denn das schont die Krankenkassen. Doch woher kommt das Geld?
Verhandlungen von Union und SPD: Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Fa…
Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen
beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.
Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koal…
Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob
Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?
Armut in Deutschland: Human Rights Watch kritisiert deutsches Sozialsystem
In einem Bericht fordert die Organisation die künftige Regierung auf, ihren
verfassungs- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Studie zum Bürgergeld: Bürgergeld-Reform sollte auch Verwaltung umfassen
Laut Bertelsmann-Studie geben die Jobcenter bis zu 70 Prozent ihrer Mittel
für Verwaltung und nicht für Arbeitsförderung aus. Da bestehe Reformbedarf.
Ergebnis der Sondierungen: Auf dem Rücken der Schwächsten
Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro
Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran
glauben.
Bürgergeld und solidarischer Sozialstaat: Keine Angst vor Schulden!
Schulden sind nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern auch nötig,
um unsere solidarische Gesellschaft zu erhalten. Unser Autor erklärt warum.
Migration, Bürgergeld, Schuldenbremse: Knackpunkte in Koalitionsgesprächen
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Vorgespräche über eine
Koalition geführt. Bei einigen Punkten liegen beide aber ziemlich weit
auseinander.
Wahl-O-Mat vs. Real-O-Mat: Was soll ich bloß wählen?
Seit Mittwoch hilft der „Wahl-O-Mat“ bei der Entscheidung für die
Bundestagswahl. Am besten ist das Tool, wenn man es mit einem zweiten
ergänzt.
Neuer Familienbericht: Hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende
Vor allem für alleinerziehende Mütter ist das Armutsrisiko groß. Der neue
Familienbericht empfiehlt die gezielte Unterstützung Alleinerziehender.
Maßnahmen gegen Industriekrise: Ökonomen gegen Kürzungen im Sozialen
Weder Bürokratie noch zu hohe Abgaben sind laut einer Studie schuld an der
Konjunkturflaute. Neoliberale Konzepte helfen also nicht weiter.
Bürgergeld-Populismus der CDU: Die Neidreflexe bedient
Der CDU-Generalsekretär will Bürgergeld-Empfänger*innen zur Arbeit zwingen.
Dass das verfängt, liegt auch an der verkorksten Politik der Ampel.
Debatte um Arbeitspflicht: Viel Schmutz, wenig Substanz
Sind die Vorschläge der CDU zu Arbeitspflicht für Bürgergeldempfangende nur
Wahlkampfgetöse? Was im Wahlprogramm wirklich vorgesehen ist.
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: „Debatte, die an niedere Instinkte…
Schwerin will als erste Stadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und
Bürgergeldempfänger einführen – gegen den Willen des
SPD-Oberbürgermeisters.
Neues in 2025: Was günstiger wird und was teurer
Mindestlohn, Krankenkasse, Grundfreibetrag, Kindergeld: Ab dem 1. Januar
gibt es neue Entlastungen und Belastungen für den Geldbeutel. Was ab heute
gilt.
Bürgergeld-Empfänger:innen erzählen: „Die Selbstzweifel sind gewachsen“
5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Sehr viele wollen arbeiten.
Fünf Menschen erzählen, wie sie das Klischee vom faulen Arbeitslosen
trifft.
Ein-Euro-Jobs als Druckmittel: Die Zwangsarbeit kehrt zurück
Eine neue Weisung der Arbeitsagentur droht Bürgergeldempfängern mit
Ein-Euro-Jobs. Hamburgs Jobcenter will das gleich probieren.
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