# taz.de -- Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des S… | |
> Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die | |
> Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen? | |
Berlin taz | [1][Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat | |
„nicht mehr finanzierbar“] sei. Beim Landesparteitag der niedersächsischen | |
CDU am Samstag forderte er eine harte Reformdebatte. | |
Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. | |
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt wertet Merz’ Ankündigungen als Kampfansage | |
an die SPD und sieht einen Widerspruch zur kürzlich beschlossenen | |
Ausweitung der Mütterrente. | |
[2][Das alles macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht | |
besser]. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn | |
jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge | |
machen. Das wird dauern. | |
Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose | |
werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wäre auf jeden Fall eine | |
andere Erzählung über den deutschen Sozialstaat – nämlich nicht als teurer | |
Sanierungsfall, sondern als leistungsfähiges soziales Netz, um das viele | |
Deutschland beneiden. | |
Darüber und mehr spricht [3][Stefan Reinecke] mit [4][Barbara Dribbusch], | |
Redakteurin für Soziales, [5][Manuela Heim], Redakteurin für Gesundheit und | |
soziale (Un-) Gerechtigkeit, und [6][Anna Lehmann], Leiterin des | |
taz-Parlamentsbüros. | |
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28 Aug 2025 | |
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