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# taz.de -- Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
> Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
> kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Bild: Will den Sozialstaat im Herbst kürzen: Bundeskanzler Friedrich Merz
Berlin taz | Man könnte es als Folklore abtun. Beim Landesparteitag der
niedersächsischen CDU am Samstag sprach auch der Bundesvorsitzende
Friedrich Merz und forderte eine harte Reformdebatte. „Der Sozialstaat, wie
wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten,
nicht mehr finanzierbar“, so Merz. Die Seele vieler Parteifreund*innen
mag er damit gestreichelt haben, beim Koalitionspartner und den
Wohlfahrtsverbänden kamen die Ankündigungen weniger gut an.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt wertet Merz’ Ankündigungen auch als
Kampfansage an die SPD und sieht einen Widerspruch zur kürzlich
beschlossenen Ausweitung der [1][Mütterrente]. Im Gespräch mit der taz
widerspricht die Fachfrau für Arbeit und Soziales dem Kanzler: „Unser
Sozialstaat ist finanzierbar, die Frage ist vor allem, wie eine gerechte
Finanzierung aussieht.“ Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes Joachim Rock bezichtigt Merz gar der Lüge. „Das ist eine
grob irreführende und falsche Aussage von Herrn Merz“, so Rock zur taz.
„Wir haben keine überdurchschnittliche Kostensteigerung im Sozialstaat.“
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, wittert einen
„konzertieren Angriff der Arbeitgeberlobby und der CDU auf den
Sozialstaat“. Er fordert eine fairere Lastenverteilung, um diesen zu
finanzieren. Etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ähnlich sieht
es Rock vom Paritätischen: „Einkommen aus Vermietung oder Kapitalanlagen
spielen bei der Finanzierung der Sozialversicherung keine Rolle.“ Wären sie
einbezogen, könnten Beiträge sinken und die Leistung steigen.
SPD-Politikerin Schmidt findet es ebenfalls „angebracht, in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten auch die Frage zu stellen, wer mehr zur Finanzierung
beitragen kann“. Damit knüpft sie an die von SPD-Co-Chef und Vizekanzler
[2][Lars Klingbeil] angestoßene Debatte um höhere Steuern für Vermögende
an. Die Union lehnt solche Steuern jedoch ab und hat dies im
Koalitionsvertrag festgeschrieben.
## Schmidt will kein Talkshowniveau
Dort hat man sich aber auf Reformen der Sozialsysteme beziehungsweise auf
die Einsetzung entsprechender Kommissionen geeinigt. Die erste, zur Reform
des Sozialstaats mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen, soll bis
Ende 2025 Empfehlungen vorlegen. Der Schwerpunkt liegt laut Arbeitsauftrag
auf Bürokratieabbau.
Das betont auch SPD-Fraktionsvize Schmidt. Aus Sicht ihrer Partei sei es
vor allem notwendig, dass Sozialleistungen einfacher zugänglich,
effizienter und bürgernäher werden. „Wir können auch über Pauschalierungen
reden, da wo sie Menschen Vorteile bringen.“ Was die SPD aber nicht
hinnehmen werde, „sind plumpe Leistungskürzungen und Privatisierungen. Das
soziale Schutzniveau darf nicht sinken.“ Schmidt sieht durchaus
Schnittmengen mit der Union, wenn diese endlich anfange, mit der gebotenen
Ernsthaftigkeit Vorschläge auf den Tisch zu legen, anstatt nur auf
Talkshowniveau Kürzungen als Lösung der Haushaltsprobleme zu präsentieren.
Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales kostet der Sozialstaat
jährlich über 1,3 Billionen Euro, die sich aus Abgaben und Steuern speisen.
Allein aus dem Bundeshaushalt flossen im vergangenen Jahr gut 200
Milliarden Euro, damit fast die Hälfte des Etats, in die sozialen
Sicherungssysteme sowie Leistungen für Jugend und Familien.
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) [3][Sebastian Dullien] rät dennoch zur
Gelassenheit. „Wir geben in Deutschland relativ zum Bruttoinlandsprodukt
für Soziales nicht mehr aus als andere Industrieländer“, sagt Dullien der
taz. Laut Analysen des IMK beträgt der Anteil der staatlichen
Sozialausgaben am BIP gut 27 Prozent, damit liegt Deutschland unter den 18
reichen OECD-Ländern im Mittelfeld. Man müsse allerdings fragen, ob das
Geld überall gut eingesetzt sei, meint Dullien. Und sieht im
Gesundheitswesen den größten Reformbedarf. „Hier geben wir vergleichsweise
mehr Geld aus als Nachbarländer, vor allem für Medikamente, Krankenhäuser
und die Honorierung der Ärzt*innen.“
25 Aug 2025
## LINKS
[1] /Rentenbeschluss-der-Koalition/!6105408
[2] /Lars-Klingbeil/!t5481822
[3] /Experte-zu-Wirtschaftspolitik-a-la-Merz/!6065168
## AUTOREN
Anna Lehmann
Marie Gogoll
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