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# taz.de -- Herbst der Reformen: Einigt Euch!
> Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich
> nicht so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft
> sich.
Bild: Sie wollte eine „Arbeitskoalition“ sein, die sich nicht streitet: Fam…
Sie wollte eine „Arbeitskoalition“ sein, eine Regierung, die sich nicht
streitet wie einst die Ampel, sondern die Wirtschaft nach vorn bringt und
das Land zukunftsfähig macht. Das CDU-Youtube-Video dazu warb sogar mit
#wiedernachvorne. Und nun? Nach [1][gut 100 Tagen Schwarz-Rot] im Amt? Da
ist die selbsternannte „Arbeitskoalition“ längst zu einer „Zoffkoalition…
mutiert. Selbst in der Sommerpause tun die Regierungsfraktionen Union und
SPD so, als seien sie politische Gegnerinnen und keine Partnerinnen. Die
zudem – und das wissen alle drei Parteien nur zu gut – zum Erfolg verdammt
sind. Die dramatischste aller Alternativen zu Schwarz-Rot trägt diese
Bezeichnung bereits in ihrem Namen.
Wie unvereinbar Union und SPD miteinander arbeiten, lässt sich dieser Tage
erneut eindrucksvoll beobachten. Die jeweils vorgebrachten
Reformvorschläge, wie das Land aus der Wirtschaftskrise geholt und die
Sozialsysteme gesichert werden können, gehen diametral auseinander.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil schlägt Steuererhöhungen für
Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen vor. Die wischen CDU und CSU
sofort wieder vom Tisch, kaum dass Klingbeil, der auch Finanzminister ist,
sie ausgesprochen hatte.
Diese Debatte sei so „überflüssig wie ein Kropf“, kontert
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Wenn Kanzler Friedrich Merz zudem
versichert, es werde unter seiner Führung keinerlei Steuererhöhungen geben,
dann ist klar: Union und SPD liegen nicht nur weit auseinander, sie wollen
vor allem ihre eigenen Umfragewerte aufstocken. Diese sind auf beiden
Seiten aktuell nicht sensationell.
Doch das ist zu kurz gedacht. Wenn Union und SPD glauben, mit dem Bedienen
der eigenen Klientel auch die bröckelnde Mitte für sich zurückzugewinnen,
könnten sie sich möglicherweise arg täuschen. Denn nichts verunsichert und
verärgert das Wahlvolk gerade mehr als ständige Streitereien der
Koalitionspartnerinnen, endlose Debatten, die am Ende keine oder
mangelhafte Ergebnisse bringen, leere Politikfloskeln, die ohnehin
schneller entlarvt sind als das berühmte Soufflé im Ofen, das
zusammenfällt, sobald man hineinpiekt. All das kennt die Republik [2][aus
der Ampel-Zeit], das wollen die Wähler:innen nicht noch einmal.
Wo also sind die Kompromisslinien? Will man eher Beiträge beispielsweise in
der Kranken- und [3][Pflegeversicherung erhöhen] oder das [4][Bürgergeld
heftig umkrempeln]? Oder soll es doch eher – auch wenn die Union das
derzeit ausschließt – um Steuererhöhungen gehen? Union und SPD müssen
darauf rasch Antworten finden. Sonst laufen ihnen nicht nur die
Wähler:innen (weiter) davon, dann könnten zudem Reformen drohen, die am
Ende weder die eine noch die andere Seite will. Auch Hartz IV und die Rente
mit 67 waren Ergebnisse ähnlicher Debatten. Der Unterschied zu heute ist:
Damals spielten weder Parteien wie die AfD eine Rolle, noch gab es Kriege,
die Deutschland und Europa so massiv wie jetzt bedrohen.
26 Aug 2025
## LINKS
[1] /100-Tage-GroKo-Noch-schlechtere-Zahlen-als-Olaf-Scholz/!6103026
[2] /Gesine-Schwan-ueber-das-Ampel-Ende/!6045875
[3] /Finanzloch-bei-der-Pflegeversicherung/!6098556
[4] /Debatte-ueber-Buergergeld/!6103126
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
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