Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Jens Spahn und Matthias Miersch: Unterschiedlicher geht es kaum
> Von den Fraktionschefs der Union und SPD hängt es ab, ob die Koalition
> künftig erfolgreich regieren kann. Wie sind die Aussichten?
Bild: Berlin, 5. Mai 2025: Matthias Miersch, SPD, und Jens Spahn, CDU (rechts) …
Berlin taz | Gut 20 Minuten hat Jens Spahn nun schon über all das geredet,
was die Bundesregierung in den ersten 100 Tagen aus seiner Sicht so alles
angeschoben hat, für Wirtschaftswachstum, gegen irreguläre Migration, in
der Außenpolitik. Am Ende räumt er ein, dass man in der Koalition mit der
SPD „einen etwas besseren Geist“ entwickeln könne. Es sei zwar „keine
Liebesheirat und auch kein Projekt“, sagt Spahn, aber: „Wir sind in der
Zusammenarbeit zum Erfolg verpflichtet.“
Der Fraktionschef der Union war am Mittwoch im NRW-Kommunalwahlkampf
unterwegs. Am Abend ist er in Jüchen angekommen, einer kleinen Stadt im
Rheinland, der Braunkohletagebau Garzweiler ist gleich nebenan. Ein Mann
fragt nach den Zukunftsaussichten seiner Ölheizung, ein anderer nach der
Sanierung von Brücken. Ein Dritter will, dass mehr Geld ins Ahrtal fließt
statt in Entwicklungshilfe. Keine einzige Frage zum Zustand der Koalition,
dem Streit zwischen Union und SPD. Das überrascht Spahn.
Der 11. Juli, jener Freitag, als die vereinbarte Wahl von Frauke
Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag
scheiterte, [1][war einer der Tiefpunkte in Spahns Karriere.] Die Mehrheit
in der Unionsfraktion stand nicht, als Fraktionschef war das seine
Verantwortung. Matthias Miersch, Spahns Counterpart bei der SPD, sparte
nicht mit harten Worten, indirekt stellte er die Basis der Koalition in
Frage. Der Kanzler hatte versprochen, mit einer ersten Positivbilanz in die
Sommerferien gehen; stattdessen beherrschten die unzuverlässige
Unionsfraktion und der Streit in der Koalition die Schlagzeilen. Ein
Debakel.
Spahn und Miersch müssen daraus nun gemeinsam einen Ausweg finden. Von den
beiden Fraktionsvorsitzenden hängt es maßgeblich ab, ob die Koalition
künftig halbwegs erfolgreich regieren kann. Sie müssen die Fliehkräfte in
ihren Reihen in Schach halten und dafür sorgen, dass die Regierungsvorhaben
im Bundestag eine Mehrheit finden. Der Druck ist riesig. Alle wissen, dass
von einem Scheitern dessen, was schon heute nicht mehr Große Koalition
genannt werden kann, vor allem die AfD profitieren würde. Wie dann die
Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wären und wie eine Regierungsbildung
gelingen könnte, ist völlig offen.
## Manche Teams gelten als perfektes Paar
Am Donnerstag und Freitag kommen die beiden Fraktionsvorstände in Würzburg
zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Als vertrauensbildende Maßnahme
einerseits. Vor allem aber will die Koalition mit einem positiven Signal in
die zweite Jahreshälfte starten. Da stehen weit schwierige Themen an als
die Wahl einer Verfassungsrichterin, auch wenn das auch noch gelöst werden
will: der Haushalt, das Sondervermögen und die Rente, verschiedene
Energiegesetze, die Wehrpflicht.
Es gibt Teams an der Spitze von Regierungskoalitionen, die gelten als
nahezu perfektes Paar. Peter Struck von der SPD und sein CDU-Kollege Volker
Kauder sollen sogar Freunde geworden sein. Bei Spahn und Miersch kann man
sich das schwer vorstellen. Sie könnten politisch und menschlich kaum
unterschiedlicher sein.
Miersch ist ein SPD-Linker, Spahn gehört zu den Rechten in der CDU. Der
Sozialdemokrat, der erst erfolgreich als Anwalt arbeitete, war lange ein
Mann der zweiten Reihe, bis er nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin
Kühnert den Posten des Generalsekretärs übernahm. Er ist ein Mann der eher
leisen Töne und parteiübergreifend als versierter Umweltpolitiker
anerkannt.
Spahn ist 45 Jahre alt und damit 11 Jahre jünger als Miersch, aber schon
deutlich länger in der Politik; der Christdemokrat sitzt seit 23 Jahren im
Bundestag. Er gilt als breitbeinig, provokativ, ehrgeizig. Merkel hat er
von rechts so lange bedrängt, bis sie es für nötig hielt, ihn als
Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einzubinden. [2][Dann kam
Corona, und jetzt hängen Spahn überteuerte Maskendeals nach.]
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kann sich wohl auf Miersch verlassen, Spahn
hingegen trauen auch viele Christdemokraten zu, dass er Merz gerne beerben
will. Lieber früher als später.
## SPD und Union „wollen“ gemeinsam grillen
Am Dienstag sitzt Matthias Miersch in der Albert-Einstein-Schule in Laatzen
bei Hannover, der SPD-Fraktionschef hat hier selbst Abitur gemacht. Er ist
mit einem Tross Journalist*innen unterwegs, auf Sommerreise in seinem
Wahlkreis. „Herr Miersch“, sagt eine Schülerin jetzt, sie liest die Frage
von einem Zettel ab, „wir haben in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass
Sie sich mit der CDU zu einem Grillfest treffen. Was erwarten Sie denn da?“
Für Mitte September, wenn der Bundestag wieder tagt, ist ein gemeinsames
Grillen der beiden Fraktionen geplant. Es soll, wie die
Fraktionsvorstandsklausur, zur Vertrauensbildung beitragen. „Also meine
Erwartungen sind ganz, ganz niedrigschwellig“, antwortet Miersch der jungen
Frau. Man müsste sich eben besser kennenlernen. Ob das gelingt, wisse er
nicht. Manche SPD-Kollegen wollten ja nicht mal kommen.
Auch in der Unionsfraktion ist die Begeisterung nicht groß. Als Merz im Mai
vorschlug, mit der SPD ein gemeinsames Sommerfest zu veranstalten, fiel der
Vorschlag in der Fraktion durch. Spahn betont am Rande des Jüchener
Bürgerdialogs im Gespräch mit der taz, dass man am „Atmosphärischen“
arbeiten müsse: „Die Koalition ist jetzt 100 Tage im Amt. Vertrauen muss
wachsen – gerade bei denen, die sich noch nicht so gut kennen.“ Er verstehe
die Verärgerung bei der SPD, auch das sagt Spahn. „Das hätte so nicht
passieren dürfen. Das habe ich Matthias Miersch auch gesagt. Jetzt müssen
wir den Blick nach vorn richten.“
Gemeinsames Grillen wird für Miersch das Geschehene kaum verdrängen. Wie
geht es weiter mit dieser Koalition – nach dem Debakel um die Wahl von
Brosius-Gersdorf? Das wollen nicht nur fast alle Journalist*innen auf
seiner Sommerreise wissen. Miersch selbst hält den Fall für einen
Einschnitt. „Mir ist klar, dass für viele Leute vor Ort andere Dinge
wichtiger sind“ sagt er beim Bürgergespräch im „Calenberger Treff“ in
Wennigsen, das eher ein Genossengespräch ist. Aber die gescheiterte
Richterinnenwahl sei, so Miersch, „wirklich eine Zäsur, weil es rechten
Netzwerken erstmals gelungen ist, einen solchen Einfluss zu nehmen. Wir
können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. So etwas darf sich
niemals wiederholen.“
Dies gelte auch angesichts einer AfD, die nur darauf lauere, dass diese
Koalition auseinanderfliege. Einer Bundestagspräsidentin Klöckner, die mit
ihrem Auftritt beim Sommerfest in den Räumen des größten Nius-Finanziers
solche Netzwerke auch noch unterstütze. Und auch angesichts [3][einer
CDU-Abgeordneten wie Saskia Ludwig aus Brandenburg, die offen mit einer
Kooperation mit der AfD liebäugele]. „Und ich weiß nicht, wie groß die
Gruppe innerhalb der CDU-Fraktion ist, die damit kein Problem hat“, sagt
Miersch. Die Genossen klatschen.
## Misstrauen gegenüber der Union
Der SPD-Mann muss – im Gegensatz zu Spahn beim Besuch bei der Jüchener CDU
– die Causa Brosius-Gersdorf hier betonen, der Unmut unter den
Sozialdemokrat*innen darüber ist groß und will besprochen werden.
Misstrauisch ist man gegenüber der Union ohnehin. Dass Merz im Wahlkampf
von „linken und grünen Spinnern“ gesprochen und damit zweifellos auch die
SPD gemeint hat, dass Spahn sich für eine gewisse Normalisierung der AfD
aussprach und auch die Abstimmung im Bundestag Ende Januar, bei der die
Union für Merz’ Fünf-Punkte-Migrationsplan wissentlich eine Mehrheit mit
der AfD in Kauf nahm – all das haben die Sozialdemokrat*innen nicht
vergessen.
Aber ihnen sitzt auch die eigene Lage in den Knochen: das Scheitern der
Ampel. Das desaströse Wahlergebnis und die damit verbundene Schrumpfkur auf
nur noch 120 Mandate. Das rigorose Powerplay Klingbeils bei der
Postenbesetzung nach der Wahl. Die größte Angst ist nun, dass selbst die
Dinge, die man erfolgreich in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat,
nicht wirken können und nicht sichtbar werden, weil sich – schon wieder –
der Eindruck einer ewig zankenden Koalition davorschiebt.
In der Unionsfraktion wiederum kreidet man der SPD die vielen
Zugeständnisse an, die CDU und CSU trotz ihres deutlichen besseren
Wahlergebnisses gemacht haben. Auch Merz’ zahlreiche Kehrwendungen, von der
Lockerung der Schuldenbremse bis zum Stopp solcher Rüstungsgüter nach
Israel, die in Gaza eingesetzt werden können, führen viele in der Union auf
den Druck der SPD zurück. „Die Fraktion ist eine andere als noch vor ein
paar Jahren“, sagt Spahn. „Viele sind neu dazugekommen, junge
selbstbewusste Abgeordnete. Ich finde das gut.“ Gleichzeitig müssten alle
verstehen, dass nicht jeder für sich allein gewählt worden sei. „Wir sitzen
da, um zusammen für dieses Land einen Unterschied zu machen. Das heißt am
Ende auch, diese Regierung zu tragen.“
In der SPD ist Spahn für viele der Gegner Nummer eins. Auffällig ist, wie
wenig sich Miersch auf seiner Sommerreise dem Spahn-Bashing anschließen
mag. „Ich arbeite mit Jens Spahn gut zusammen“, betont er. Auch Spahn sagt
nichts Schlechtes über Miersch. „Mit Matthias Miersch komme ich persönlich
gut klar, wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Wir hatten vorher wenig
miteinander zu tun, Vertrauen muss wachsen.“ Aber was sollen sie auch
sagen? Beiden ist klar, dass diese Koalition funktionieren muss.
24 Aug 2025
## LINKS
[1] /Wahl-der-Bundesverfassungsrichterinnen/!6100619
[2] /Jens-Spahn-und-die-Masken/!6095878
[3] /CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775
## AUTOREN
Sabine am Orde
Nadine Conti
## TAGS
wochentaz
Jens Spahn
Matthias Miersch
Kanzler Merz
Schwarz-rote Koalition
GNS
Reden wir darüber
Schwarz-rote Koalition
Friedrich Merz
Lars Klingbeil
Frauke Brosius-Gersdorf
Richter:innenwahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klausur der schwarz-roten Regierung: 80 Maßnahmen und keine Botschaft
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom
digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen
andere.
Herbst der Reformen: Einigt Euch!
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht
so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
gemacht.
Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
Misstrauen.
Nach der geplatzten RichterInnenwahl: Koalition geht streitend in die Sommerpau…
Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der
Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.