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# taz.de -- Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Spahns miese Tricks
> Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur
> Verfassungsrichterin zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine
> Selbstblockade zu.
Bild: Eklat in der Unions-Fraktion verhindert, ganz unrecht ist die Situation J…
Schwarz-Rot ist mit dem Versprechen angetreten, störungsfrei zu regieren.
Davon ist nach ein paar Wochen nicht mehr viel übrig. Die [1][gescheiterte
Wahl von drei BundesverfasssungsrichterInnen] zeigt, dass diese Regierung
planlos in eine Selbstblockade taumelt. Schwarz-Rot ist nicht in der Lage,
Mehrheiten für die Ernennung von VerfasssungsrichterInnen zu organisieren.
[2][Bei der Ampel trieb die FDP die Koalition gezielt in Krisen]. Das
schwarz-rote Debakel hat keinen Autor, keinen Regisseur, keine Strategie,
nur stammelnde Unfähigkeit.
Rechte Medien, die AfD und Teile der Union haben eine Kampagne [3][gegen
die linksliberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf] inszeniert. Die SPD
hätte diese Kampagne offensiver kontern sollen. Aber das ist nur ein
Seitenaspekt. Versagt haben Friedrich Merz und vor allem Jens Spahn.
Die Union hat vor gut zwei Wochen gemeinsam mit der SPD die drei
Nominierungen – Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Brosius-Gersdorf –
durchgewunken. Das war Versagen Nummer eins: Spahn hat nicht erkannt, dass
die Wahl von Brosius-Gersdorf für den rechten Flügel der Union ein Problem
sein könnte. Das ist erstaunlich, weil Spahn selbst Teil dieses Flügels
ist.
Versagen Nummer zwei: Als klar war, dass um die 40 Unionsabgeordneten mit
Nein stimmen würden, hat Spahn das laufen lassen. Der Job des
Fraktionschefs ist es, für Absprachen in der Koalition Mehrheiten zu
organisieren. Wollte Spahn Brosius-Gersdorf verhindern? Oder konnte er sich
in seiner Fraktion nicht durchsetzen? Im Ergebnis ist das egal. Die SPD
muss sich fragen, ob mit diesem Fraktionschef noch Absprachen möglich sind.
Das Versagen Nummer drei war der Tiefpunkt dieser Affäre. Spahn und Merz
versuchten Freitagmorgen mit Verweis auf einen [4][dubiosen Plagiatsjäger
die SPD-Kandidatin endgültig zu demontieren] – und damit ihren Wortbruch
und ihr politisches Scheitern zu kaschieren.
## Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben
Anstatt nach einem Ausweg zu suchen, warf Spahn die Dreckschleuder an.
Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben. Dass der
Plagiatsjäger ein paar Stunden später erklärte, von Plagiat sei eigentlich
keine Rede, illustriert, dass Spahn die miesen Tricks, die er anwendet,
noch nicht mal beherrscht. Man muss nicht nur bösartige Absichten haben,
sondern auch fähig sein, sie umzusetzen.
Es gibt in dieser Geschichte fast nur Verlierer: Für Schwarz-Rot ist dies
nach der Stromsteuer schon das zweite selbst erzeugte Debakel. Was macht
diese Regierung eigentlich, wenn es mal wirklich eine Krise gibt?
Angekratzt ist auch das Bild des Bundesverfassungsgerichtes als
überparteiliche, anerkannte Institution. Das ist nicht trivial. Denn das
Verfassungsgericht zu demolieren, gehört zum Standardprogramm der
Rechtspopulisten.
In einer funktionierenden demokratischen Kultur wäre nun der Rücktritt von
Spahn fällig. Die SPD würde der Union mit dem Ende der Regierung drohen.
Aber die Zeiten sind nicht normal. Die Angst vor der AfD sitzt allen im
Nacken. Der Versuch der AfD, Merz & Co vor sich herzutreiben, wirkt zwar
plump. Erfolglos ist er nicht. Das eigentlich Gefährliche ist die Mixtur
von einem aggressivem Rechtspopulismus und einer führungslosen und
überfordert wirkenden Union.
11 Jul 2025
## LINKS
[1] /Juristin-Frauke-Brosius-Gersdorf/!6100580
[2] /Berichte-ueber-vorbereitetes-Ampel-Aus/!6049513
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Brosius-Gersdorf
[4] /Richterin-Frauke-Brosius-Gersdorf/!6100622
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
Jens Spahn
Schwarz-rote Koalition
GNS
Richter:innenwahl
Kanzler Merz
Bundesverfassungsgericht
Haushalt
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