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# taz.de -- Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil
> Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für
> den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Bild: Muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher erwartet: …
Berlin taz | Solche Zahlen erfreuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
(SPD) nicht. In diesem und den nächsten Jahren wird der Bund wohl deutlich
weniger Steuereinnahmen erzielen als bisher erwartet. Zwischen 2025 und
2029 dürften gut 33 Milliarden Euro fehlen. Das ist das Ergebnis der ersten
Steuerschätzung, die Klingbeil als Minister am Donnerstag erhielt.
Die Bundesländer verbuchen demnach in den kommenden fünf Jahren ein Minus
von 26,4 Milliarden Euro – im Vergleich zur zurückliegenden Steuerschätzung
von Oktober 2024. Für den Staat insgesamt sollen die Steuereinnahmen um gut
80 Milliarden Euro unter dem bisher erwarteten Niveau liegen. Positiv dabei
ist, dass die Erträge trotzdem Jahr für Jahr weiter wachsen, allerdings
langsamer als früher.
Mit diesen Zahlen muss Klingbeil nun den Haushaltsplan für das laufende
Jahr vorbereiten, den er Ende Juni ins Bundeskabinett und vor der
Sommerpause in den Bundestag bringen will. Dabei ist der Etat für 2025
wahrscheinlich noch eine leichtere Übung, denn angesichts der vorläufigen
Haushaltsführung stand das Finanzministerium bei den Ausgaben auf der
Bremse. Außerdem kann der Bund angesichts der lahmen Konjunktur einen etwas
höheren Verschuldungsspielraum in Anspruch nehmen.
Ab dem Haushalt 2026 dürfte sich die Aufstellung des Etats aber schwieriger
gestalten. Dann muss der Finanzminister Mittel für die Vorhaben der neuen
Koalition bereitstellen. Einige davon erwähnte Klingbeil in seiner Rede im
Bundestag am Donnerstag, beispielsweise die geplanten Sonderabschreibungen
von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen. Unternehmen zahlen damit
weniger Steuern, was einige Milliarden Euro kosten könnte. Ein weiteres
kostenträchtiges Vorhaben ist die Senkung der Stromkosten für
Privathaushalte und Unternehmen. Auch dafür muss die Bundesregierung ein
paar Milliarden Euro aufwenden.
## Kostspielige Versprechen
Und [1][mit ähnlichen Plänen] soll es in den kommenden Jahren weitergehen.
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, die
Körperschaftssteuer auf Firmengewinne zu reduzieren. Auch eine Reform der
Einkommensteuer ist angedacht. Zweistellige Milliardenbeträge dürften
alleine deshalb in späteren Bundeshaushalten fehlen. So warnte Klingbeil
denn die Regierungsfraktionen und anderen Ministerien: „Wir sind auch
verpflichtet zu konsolidieren“, soll heißen zu sparen. Nicht alle Wünsche
ließen sich „sofort finanzieren“.
Andererseits gibt es die Verabredung, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu
„modernisieren“. Davon werden vor allem die Bundesländer profitieren, die
sich künftig, im Gegensatz zu heute, in gewissem Rahmen verschulden dürfen.
Vielleicht lässt sich aber auch ein zusätzlicher Spielraum für den Bund
herausholen. Klingbeil kündigte eine Expertenkommission an, die bis Ende
2025 Ergebnisse vorlegen soll.
Allerdings hat sich die neue Bundesregierung sowieso einen großen Vorteil
verschafft, von dem die vorhergehende Ampel-Koalition nicht profitieren
konnte: Die Schuldenbremse wurde schon erheblich gelockert. Zusätzlich zu
den normalen Einnahmen steht nun ein schuldenfinanziertes [2][Sonderbudget
von 500 Milliarden Euro] zur Verfügung. „Ich möchte das Finanzministerium
zum Investitionsministerium machen“, betonte Klingbeil deshalb. Das
zusätzliche Geld soll unter anderem in „Schienen, Straßen, Internet, Kitas
und Wohnungen“ fließen, „um eine neue Dynamik auszulösen“.
Eine neue Dynamik gibt es auch bei den Militärausgaben. Im Gegensatz zu
bisher will Schwarz-Rot nur noch ein Prozent im Verhältnis zur
Wirtschaftsleistung aus dem normalen Haushalt finanzieren. Alles was über
diese gut 40 Milliarden Euro pro Jahr hinausgeht, soll außerhalb der
Schuldenbremse mit neuen Krediten bezahlt werden. Das stellt eine
erhebliche Entlastung für Bundesfinanzminister Klingbeil in künftigen
Haushaltsverhandlungen dar.
15 May 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Hannes Koch
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