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# taz.de -- Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässl…
> Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
> nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
> Misstrauen.
Bild: Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unions-Fraktion sollte seine Fraktion …
Berlin dpa | Nach dem [1][Rückzug der von der SPD nominierten
Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf] erwarten die
Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren
Koalitionspartnern CDU und CSU.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte der Deutschen
Presse-Agentur, „Kampagnen“ dürften nicht dazu führen, dass man talentier…
und qualifizierte Bewerber – und vor allem Bewerberinnen – verliere. „Wir
müssen daraus lernen – alle gemeinsam. Es geht um eine bessere
Diskussionskultur und darum, solchen Angriffen auf die Demokratie künftig
besser standzuhalten.“
Die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf und zwei weiteren
Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag
kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion
gegen die SPD-Kandidatin zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte
die dem Koalitionspartner SPD zugesagte Unterstützung nicht garantieren.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb in einem Brief an seine
Abgeordneten, CDU und CSU müssten sich nun zu den Spielregeln des Regierens
bekennen. „Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse
möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische
Handlungsfähigkeit sichern.“
Die Unionsspitze habe zunächst wiederholt ihre Zustimmung zu
Brosius-Gersdorf signalisiert. „Dass sich zentrale Teile der
CDU/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert haben, erschüttert nicht nur
Vertrauen, sondern stellt das Fundament infrage, auf dem demokratische
Zusammenarbeit überhaupt möglich ist.“ Weiter schrieb Miersch: „Vielleicht
fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch
ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen hält. In dem Zustand,
in dem sich die Unionsfraktion bei der Richterwahl präsentiert hat, ist
diese Frage berechtigt.“
## Bundesregierung „zum Gelingen verdammt“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vizechef der Bundes-SPD,
Alexander Schweitzer, rief zu besserer Zusammenarbeit in der Koalition auf.
„Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt“, sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich kann nur hoffen, dass dies alle
vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.“
Die vor allem in der Union umstrittene Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag
mitgeteilt, dass sie nicht länger für eine Kandidatur als Richterin am
Bundesverfassungsgericht zur Verfügung stehe. Ihr sei aus der
CDU/CSU-Fraktion sehr deutlich signalisiert worden, dass ihre Wahl
ausgeschlossen sei, hieß es in einem über eine Bonner Kanzlei verbreiteten
Schreiben. Zudem kritisierte die 54-jährige Staatsrechtlerin Teile der
Medien, auch wenn die Berichterstattung dann sachlicher geworden sei.
Als Grund [2][wurden unter anderem Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch]
und zu einer möglichen Impfpflicht in Corona-Zeiten angeführt. Auch meldete
sich kurz vor der geplanten Wahl [3][der Plagiatssucher Stefan Weber mit
zweifelhaften Vorwürfen zur Dissertation] der Staatsrechtlerin zu Wort.
Brosius-Gersdorf hatte zunächst an ihrer Nominierung festgehalten.
## Frei redet Probleme klein
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet für die kommenden Wochen mit
einem neuen Personalvorschlag. Er sei sicher, dass die Fraktionen von Union
und SPD „in der Lage sein werden, in den nächsten Wochen einen Vorschlag zu
präsentieren, der dann auch über die Mehrheitsfähigkeit im Parlament
verfügt und dafür sorgt, dass die Richter in Karlsruhe ersetzt werden
können“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Frei sagte, Brosius-Gersdorf sei „unzweifelhaft eine untadelige Juristin“,
sie sei aber nicht mehrheitsfähig und von Anfang an sehr umstritten
gewesen. Er räumte ein, „dass man natürlich darauf auch früher hätte
reagieren können, auch gegenüber der SPD“. Jetzt müsse man aber den Blick
nach vorn richten und „schauen, dass man diese Aufgabe so schnell wie
möglich lösen kann“.
Die schwarz-rote Koalition sieht Frei durch die Vorgänge rund um die
Richterwahl nicht gefährdet. Er sei überzeugt, „dass die Regierung
insgesamt sich auf eine starke Basis in der Unionsfraktion und in der
SPD-Fraktion stützen kann.“ Deswegen habe er auch keinen Zweifel, dass die
Zusammenarbeit in der Koalition gut fortgesetzt werden könne.
## Linke fordert Mitsprache
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem Portal t-online, die Vorgänge um
Brosius-Gersdorf seien ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.
Unionsfraktionschef Jens Spahn habe seine Fraktion nicht im Griff, und die
Sozialdemokraten hätten „die Durchsetzungskraft eines schlafenden
Kaninchens“. So werde eine Regierung keine vier Jahre durchhalten können.
Bei künftigen Richterwahlen im Bundestag fordert Schwerdtner ein
Vorschlagsrecht und einen Platz am Tisch für ihre Partei.
Der Rückzug Brosius-Gersdorfs mag die Blockade um die Richterwahl lösen,
zugleich stellt er die Koalition vor ein neues (altes) Problem: im
Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit zu finden für die Wahl ihrer
Kandidaten.
Schon bei der Mitte Juli geplatzten Wahl hätte die CDU/CSU am Ende auf
Stimmen der AfD angewiesen sein können. Das möchten sowohl die Union als
auch die anderen Fraktionen vermeiden. Doch Gespräche mit der Linken, deren
Stimmen dann nötig werden könnten, lehnte die Unionsfraktion ab.
8 Aug 2025
## LINKS
[1] /Wahl-zur-Verfassungsrichterin/!6102232
[2] /Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369
[3] /Wahl-der-VerfassungsrichterInnen/!6100685
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