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# taz.de -- Wirtschaftsweise Truger: „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, k…
> In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der
> Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu
> lassen.
Bild: „Das geht nur solidarisch“: Essensausgabe in einem Pflegeheim in Meis…
taz: Herr Truger, da ich Journalist bin und nicht Dachdecker, wäre ich
damit einverstanden, erst mit 68 in Rente zu gehen. Halten Sie das für
einen diskussionswürdigen Vorschlag [1][in der aktuellen Debatte über die
Reform des Sozialstaats]?
Achim Truger: Wenn die Leute perspektivisch immer älter werden, kann man
auch über eine Änderung des Renteneintrittsalters sprechen. Das könnte die
Finanzierung eines anständigen Sicherungsniveaus erleichtern. An der
aktuellen Debatte ärgert mich aber maßlos, dass die Dinge
durcheinandergeworfen werden. Natürlich sollte man unaufgeregt und
gründlich über intelligente Reformen bei der Rente, der Kranken- und
Pflegeversicherung oder beim Bürgergeld reden. Stattdessen wird Panik
verbreitet und der Sozialstaat verantwortlich für die Wirtschaftskrise und
die Löcher im Bundeshaushalt gemacht. Das ist Unsinn.
taz: Wenn der Laden nicht läuft, viele Firmen weniger verdienen als vorher
und dem Bundesfinanzminister Steuereinnahmen fehlen, fällt aber besonders
auf, dass alleine die Rente 140 Milliarden Euro pro Jahr aus dem
[2][Haushalt] kostet, also knapp 30 Prozent des Etats.
Truger: Die Zahlen bestreite ich nicht. Aber was folgt daraus? Jedenfalls
nicht, dass der Sozialstaat für die Lücken im Haushalt verantwortlich ist.
Die Finanzprobleme ergeben sich vor allem aus höheren Zinsausgaben. Die
sind aber Ergebnis höherer Schulden zur Bekämpfung vergangener Krisen und
neuer Herausforderungen. Denken Sie an die Maßnahmen gegen die
Coronapandemie, gegen die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die
Ukraine, jetzt das Aufholen der Versäumnisse bei unserer maroden
Infrastruktur und der Bundeswehr. Ich wünsche mir eine Ursachenanalyse.
Sich einfach den größten Posten im Haushalt vornehmen und die Keule
rausholen – das geht doch nicht.
taz: Es fällt einfach auf, dass nicht alles gleichzeitig zu finanzieren
ist. [3][Und wenn die Wirtschaft stottert], ist es normal, dass
Konservative und Wirtschaftsliberale den Sozialstaat eindämmen wollen. Fast
ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts wird für Sozialleistungen
aufgewendet, Tendenz steigend. Ist das nicht bedenklich?
Truger: Wenn das Bruttoinlandsprodukt stagniert und beispielsweise mehr
Leute arbeitslos werden, ist es kein Wunder, dass im Verhältnis dazu die
Ausgaben für Sozialleistungen wachsen. Denn das ist die Aufgabe des
Sozialstaates: die Beschäftigten und Privathaushalte gegen die Krise
abzusichern. Wofür haben wir ihn sonst? Der Sozialstaat ist ein
Schutzfaktor, kein Krisenfaktor.
taz: Wäre es denn nun eine intelligente Reform bei der Rente, eine
Differenzierung der Lebensarbeitszeit einzuführen? Leute mit körperlich
harten Jobs arbeiten weniger Jahre bis zum vollen Rentenanspruch,
Beschäftigte mit Schreibtischtätigkeiten länger. Das könnte die Ausgaben
der Rentenversicherung verringern und potenziell die Beiträge der
Arbeitenden und Firmen entlasten.
Truger: Ich bin skeptisch, wie man die Tätigkeiten voneinander abgrenzt.
Auch Schreibtischberufe können körperlich anstrengend sein, Angestellte
klagen über zunehmenden Stress. Manche Leute arbeiten erst in der
Fertigung, später in der Verwaltung. Wie legt man die Anteile im Lebenslauf
für die Berechnung der Lebensarbeitszeit fest? Das ist nicht die richtige
Debatte in der momentanen Krise. Sowieso steigt doch die Lebensarbeitszeit
an. Die 67 Jahre für alle werden erst 2031 erreicht.
taz: Was wäre denn die richtige Debatte? Aktuell vorgeschlagen wird
beispielsweise auch, [4][dass man das erste Jahr der Pflegebedürftigkeit
selbst bezahlt] oder der Anspruch auf Bürgergeld sinkt, wenn man Termine
beim Jobcenter versäumt.
Truger: Der Pflege-Vorschlag ist Aktionismus, nicht durchdacht, aus der
Hüfte geschossen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben gar kein Geld, das
eine Jahr zu bezahlen, weil die Versorgung Zehntausende Euro kosten kann.
Ich bin dafür, die beschlossenen Kommissionen ein paar Monate arbeiten zu
lassen und sich dann auf vernünftige Maßnahmen zu einigen. Für das
Bürgergeld haben wir als Sachverständigenrat für Wirtschaft mal dies
vorgeschlagen: Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, steigt, wenn der
zusätzliche Lohn weniger stark mit dem Bürgergeld verrechnet wird, die
Arbeitenden also ein besseres Einkommen erzielen. Das kostet den Staat am
Ende nichts, weil die Menschen mehr arbeiten und die Armutsquote sinkt. Das
wäre eine konstruktive, schöne Reform, bei der nicht die ärmsten Leute die
Zeche zahlen. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, die Schwarzarbeit
besser zu bekämpfen – und vor allem die Steuerhinterziehung.
taz: Die schwarz-rote Koalition muss Kompromisse schließen.
CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt hat nun vorgeschlagen: Die Union
bekommt gewisse Einsparungen bei den Sozialausgaben, im Gegenzug akzeptiert
sie den SPD-Wunsch für höhere Einkommen- oder Kapitalsteuern, um den
Haushalt zu finanzieren. Was halten Sie davon?
Truger: Das klingt zumindest nach einem versöhnlichen Ansatz, wie die
Parteien der Regierung miteinander umgehen sollten.
taz: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir
volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagt CDU-Kanzler
Friedrich Merz. Dieser Satz lässt sich auch so lesen, dass die Betonung auf
der Belebung der Wirtschaft liegt.
Truger: Da passiert schon einiges. Das Sondervermögen für Infrastruktur
sowie die Steuerabschreibungen bei Investitionen unterstützen die
Unternehmen. Bis sich die Wirkungen zeigen, dauert es aber noch etwas.
Nächstes Jahr sieht es hoffentlich besser aus.
taz: Die Unternehmen müssen mehr attraktive Produkte herstellen, den
technischen Fortschritt beschleunigen, die Produktivität steigern, aus der
wir unseren Wohlstand generieren. Wie macht man das?
Truger: Wenn die Betriebe dank der neuen Abschreibungen ihre Maschinen und
Ausstattung erneuern, werden sie produktiver. Der Staat sollte außerdem
mehr für Forschung, Bildung und gute Kinderbetreuung ausgeben. Das erhöht
perspektivisch auch die Produktivität. Mit Kürzungen bekommt man es aber
nicht hin.
taz: In den nächsten 20 Jahren könnten die Staatsfinanzen unter enormen
Stress geraten. So hohe Schulden wie momentan aufzunehmen, funktioniert
nicht ewig. Irgendwann muss man die horrenden Militärausgaben von 150
Milliarden Euro jährlich aus Einnahmen finanzieren. Wie kann das klappen?
Truger: Das geht nur solidarisch, indem die Steuerlast für hohe Einkommen
und Vermögen steigt. Aber auch teure Subventionen wie das Dieselprivileg
müssen dann weg.
28 Aug 2025
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## AUTOREN
Hannes Koch
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