| # taz.de -- Neue Berater der Wirtschaftsministerin: Reiches marktradikale Exper… | |
| > Die Wirtschaftsministerin beruft einen Beraterkreis. Er besteht aus | |
| > neoliberalen Ökonom*innen, die sich für weniger Sozialstaat ausgesprochen | |
| > haben. | |
| Bild: Reicht den Neoliberalen die Hand, Katherina und ihr neu berufener Berater… | |
| Berlin taz | Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beruft ein neues | |
| Gremium ein, das ihre Politik noch marktkonformer ausrichten soll. Um | |
| „Wachstumskräfte zu revitalisieren und die internationale | |
| Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, braucht es entschlossene Reformen im | |
| Geiste der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte die CDU-Politikerin. [1][Für | |
| den „Beraterkreis“ zu „Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik“ … | |
| sie deshalb „vier exzellente und anerkannte Wissenschaftler gewonnen“]. | |
| Alle sind neoliberale Ökonom*innen, die sich zuletzt wie Reiche für weniger | |
| Sozialstaat ausgesprochen hatten. | |
| Am umstrittensten: Veronika Grimm, Wirtschaftsprofessorin an der | |
| Technischen Universität Nürnberg. Ihr hatte | |
| SPD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erst im August eine | |
| „neoliberale Herangehensweise“ vorgeworfen, als sie Einsparungen bei der | |
| Renten-, Pflege- und Krankenversicherung gefordert hatte. [2][Grimm ist | |
| Mitglied der „Wirtschaftsweisen“, also dem Sachverständigenrat zur | |
| Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und nicht nur wegen | |
| ihrer konservativen Positionen umstritten]. Die anderen „Weisen“ werfen ihr | |
| Interessenkonflikte vor, weil sie zugleich Mitglied im Aufsichtsrat des | |
| Energietechnik-Konzerns Siemens Energy ist. | |
| [3][Mögliche Interessenkonflikte waren auch beim Düsseldorfer Ökonom Justus | |
| Haucap ein Thema]. Dem einstigen Chef der Monopolkommission wurde | |
| vorgeworfen, er habe dem Fahrdienstleister Uber versprochen, PR-Artikel in | |
| der FAZ veröffentlichen zu können, wo er als Kurator der Fazit-Stiftung | |
| über die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitung wachen sollte. Haucap | |
| hatte dem stets widersprochen und betont, dass zwischen seinem Text zur | |
| Liberalisierung des Taxi-Marktes und seinem Eintritt in die Fazit-Stiftung | |
| mehr als ein Jahr vergangen sei. | |
| Wie Haucap spricht sich auch der einstige Wirtschaftsweise Volker Wieland | |
| gerne für eine „angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die | |
| mehr Freiraum für private Initiative und Innovationen schafft“, aus. | |
| Wieland und Haucap sitzen auch gemeinsam im konservativen Ökonomen-Club | |
| „Kronberger Kreis“, dessen [4][Devise „Mehr Mut zum Markt“ lautet]. Gri… | |
| und Wieland schrieben im Frühjahr zusammen mit Lars Feld, früher Berater | |
| des einstigen FDP-Chefs und Finanzminister Christian Lindner, [5][eine | |
| Studie für die umstrittene arbeitgebernahe Lobbyinitiative Neue Soziale | |
| Marktwirtschaft]. Als ordoliberaler „Ultra“ in Reiches Beraterkreis gilt | |
| Stefan Kolev vom unionsnahen Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und | |
| Gesellschaft in Berlin. | |
| ## Ist die Einberufung von Claqueuren nötig? | |
| Fachleute fragen sich, wieso Reiche die Einberufung von Claqueuren für die | |
| eigene Politik überhaupt für nötig hält. Die Mitglieder des neuen Gremiums | |
| sagten ohnehin das, was die immer noch neue Ministerin Reiche propagiere. | |
| „Da können nicht viele neue Impulse kommen“, betont ein Experte, der anonym | |
| bleiben möchte. Andere sehen in der Berufung des Gremiums auch einen | |
| Affront gegenüber den Expert*innen, auf die Reiches Ressort bereits | |
| zurückgreifen kann. Dazu gehören die eigenen Beamt*innen, die | |
| Wirtschaftsweisen und zudem der sogenannte Wissenschaftliche Beirat, ein | |
| weiteres [6][Gremium mit 39 Wissenschaftler*innen, das das Ministerium | |
| „ehrenamtlich und unabhängig“] unterstützt, auf dessen Zusammensetzung | |
| Reiche also keinen Einfluss hat. | |
| Viele befragte Expert*innen wollten sich gegenüber der taz nicht | |
| öffentlich zu den neuen Berater*innen äußern. Anders der emeritierte | |
| linke Ökonom Rudolf Hickel. Der Expertenrat sei „eine Kampfansage gegen die | |
| bisherige sozial-ökologische Transformation“, so Hickel. Die Mitglieder des | |
| neuen Gremiums seien Marktradikale, für die die „Sündenböcke bei Problemen | |
| des Marktes“ immer schon feststünden: Es sei „der wuchernde Sozialstaat, | |
| die ‚faulen‘ Arbeitslosen, die durch Tarife getriebene Lohnexpansion mit | |
| ihren starken Gewerkschaften und schließlich die unter der Steuerlast | |
| leidenden Unternehmen“. | |
| 4 Sep 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen… | |
| [2] /Oekonomin-Veronika-Grimm/!5990677 | |
| [3] https://uebermedien.de/74254/der-umtriebige-oekonom-die-faz-und-die-intrans… | |
| [4] https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/der-kronberger-kreis/ | |
| [5] https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/top-oekonomen-zeigen-dramatisc… | |
| [6] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministeriu… | |
| ## AUTOREN | |
| Kai Schöneberg | |
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