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# taz.de -- Sozialstaatsreform
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener soll…
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
Angriff auf den Sozialstaat: Bloß keine Agenda 2030
Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel.
Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.
Nullrunde beim Bürgergeld: Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung
Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von
tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.
Fragwürdige politische Sprache: Simulation von Tatendrang
Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der
Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen.
Koalitionsklausur in Unterfranken: Mehr Langeweile, bitte!
Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu
spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.
Bürgergeld im Bundestag beschlossen: Mehr als ein neuer Name
Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und
Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.
SPD und Europawahl: Sozialoffensive mit Schwächen
Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft
investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale
Sicherheit“.
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