| # taz.de -- Koalitionsklausur in Unterfranken: Mehr Langeweile, bitte! | |
| > Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu | |
| > spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut. | |
| Bild: Die Drei von den Christlichen, die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch… | |
| Wenn in Unternehmen vom „Teambuilding“ die Rede ist, kann man misstrauisch | |
| werden. Oft geht es nur darum, Konflikte mit gruppendynamischen Spielen | |
| oder einfach nur Saufen zuzuschütten. Auch die Fraktionsvorstände der | |
| schwarz-roten Koalition haben sich zwei Tage Teambuilding verordnet. Man | |
| will Vertrauen schaffen, aber auch Konflikte ansprechen. Nötig ist es. | |
| Derzeit „ampelt“ es nämlich gewaltig in der Koalition, und das freut die | |
| Populisten. | |
| Mit CDU/CSU und SPD regieren zwei Partner zusammen, die im Wahlkampf alles | |
| darangesetzt haben, [1][nicht gemeinsam regieren zu müssen]. Niemand hat | |
| erwartet, dass die drei Parteien sich zum Dreamteam zusammenraufen. Aber | |
| wohl auch nicht, dass sie bereits jetzt anfangen, sich gegenseitig das | |
| Leben schwer zu machen. Dass sich die Unionsfraktion bei der Wahl der | |
| Bundesverfassungsrichter von rechts treiben ließ, ihre Zusagen brach und | |
| [2][eine kompetente Fachfrau desavouierte], hinterlässt eine Wunde bei der | |
| SPD. Teambuilding allein hilft da nicht. Die nächste Verfassungsrichterwahl | |
| wird ein Stresstest. Sie muss klappen. | |
| Funktionieren muss auch die Arbeit an Sachthemen. Die beginnt damit, dass | |
| man realistische Maßstäbe anlegt. Nicht vom „Herbst der Reformen“ reden, … | |
| doch klar ist, dass keiner der vorliegenden Gesetzentwürfe – ob zur Rente | |
| oder zu ukrainischen Bürgergeldbezieher:innen – das ganz große | |
| Reformrad drehen wird. Diese sichern vor allem den Status quo ab. Denn die | |
| meisten Menschen fordern große Umbrüche, solange sie nicht selbst betroffen | |
| sind. Eine Partei, die das Zurück zu „guten alten Zeiten“ propagiert, kommt | |
| derzeit besser an als Parteien, die einen beherzten Schritt nach vorn wagen | |
| wollen. | |
| Das heißt nicht, dass sich die Regierung vor notwendigen Reformen drücken | |
| darf. Aber es spricht viel dafür, erst mal Konzepte zu erarbeiten, als | |
| Ankündigungen in den Raum zu stellen, die die eigenen Anhänger streicheln. | |
| Gerade beim Thema Sozialstaat ist diese Verlockung groß: Der CDU-Basis „CDU | |
| pur“ in Aussicht zu stellen, wie Friedrich Merz es tut. Oder die | |
| schrumpfende SPD-Basis in dem Glauben zu wiegen, dass man darüber sprechen | |
| wolle, auch Privilegierte stärker an der Finanzierung des Sozialstaats zu | |
| beteiligen, wie SPD-Chef Lars Klingbeil andeutete. Solche raunenden | |
| Ankündigungen ohne Substanz bewegen zwar die Gemüter, aber sonst wenig. | |
| Die ungleichen Partner sollten sich darauf konzentrieren, Dinge anzugehen, | |
| bei denen sie sich einig sind: den Sozialstaat zu entbürokratisieren, | |
| sodass die Menschen Pflegehilfe auf einen Klick und Arzttermine ohne | |
| Anstehen bekommen. Wenn der „Geist von Würzburg“ das Bekenntnis zu einem | |
| konstruktiven Arbeitsmodus ist, hätten Union und SPD schon etwas erreicht. | |
| Klingt langweilig. Aber mehr Langeweile täte nicht nur der Koalition, | |
| sondern der ganzen Gesellschaft ganz gut. | |
| 28 Aug 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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