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# taz.de -- Debatte um soziale Kürzungen: „Das war eine grob irreführende A…
> Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert Reformen, um den
> Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren. Mit Umverteilung könne das
> gelingen.
Bild: Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband…
taz: Herr Rock, ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar?
Joachim Rock: [1][Das war eine grob irreführende und falsche Aussage von
Herrn Merz.] Wir haben keine überdurchschnittliche Kostensteigerung im
Sozialstaat. Generell ist der Sozialstaat keine Luxusveranstaltung, sondern
erbringt grundlegende Leistungen für die gesamte Bevölkerung. Übrigens hat
die Bundesregierung selbst gerade mit Recht eine Leistungsverbesserung
beschlossen, die weitere Milliarden Ausgaben erfordert, [2][nämliche die
sogenannte Mütterrente.]
taz: Von einem Bankrott des Sozialstaats kann Ihrer Ansicht nach also keine
Rede sein.
Rock: Ich befürchte, dass die pauschalen Androhungen von Herrn Merz zu
großer Unsicherheit in der Bevölkerung beitragen. Zum Beispiel darüber, ob
die Rente noch finanziert wird. Damit droht die ohnehin schon große
Verunsicherung noch mehr Fuß zu fassen, das finde ich fatal.
taz: Welche Reformen wären Ihrer Meinung nach nötig, um einen stabilen
Sozialstaat zu finanzieren?
Rock: Wir müssen gerade auch die Leistungsfähigen stärker zur Finanzierung
heranziehen, die Leistungen müssen auf breite Schultern verteilt werden.
[3][Die Sozialversicherungsbeiträge belasten aktuell insbesondere
Erwerbstätige über Löhne und Gehälter. Andere Einkommen, zum Beispiel aus
Vermietung oder Kapitalanlagen, spielen bei der Finanzierung der
Sozialversicherung keine Rolle.] Dabei machen diese Einnahmen rund ein
Drittel des gesamten Volkseinkommens aus. Wäre dieses Einkommen einbezogen,
könnte man die Versicherungsbeiträge senken und die Leistungen verbessern.
taz: Wie sähe das konkret aus?
Rock: Für die Krankenversicherung fordert der Paritätische Gesamtverband
zum Beispiel eine Bürgerversicherung. Die würde das Zwei-Klassen-System aus
privater und gesetzlicher Krankenversicherung überwinden, bei dem sich
ausgerechnet die Leistungsfähigsten und Reichsten herausziehen können. Wir
wollen ein einheitliches Modell für alle Erwerbstätigen, das alle Einkommen
berücksichtigt. Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass man
gerade Erbschaften und hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des
Sozialstaates beteiligen sollte, zum Beispiel durch eine deutlich höhere
Erbschaftssteuer.
26 Aug 2025
## LINKS
[1] /Merz-Reformherbst/!6106282
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[3] /Sozialabgaben-auf-Kapitalertraege/!6059586
## AUTOREN
Marie Gogoll
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Sozialstaat
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Soziale Gerechtigkeit
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