# taz.de -- Kommunen melden Geldnot: Sozialausgaben auf dem Prüfstand | |
> Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund | |
> fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive | |
> Migrationspolitik. | |
Bild: Vor allem bei Pflegeleistungen soll gespart werden | |
BERLIN taz | Der [1][Deutsche Städte- und Gemeindebund] hat 2024 für die | |
Kommunen ein Finanzdefizit von zehn Milliarden Euro vorhergesagt. „Viele | |
Aufgaben können wir mit dem, was wir zur Verfügung haben, nicht mehr | |
erfüllen“, sagte Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) am Mittwoch bei einer | |
Pressekonferenz in Berlin. Zu wenig Geld sorge für einen [2][massiven | |
Investitionsstau, die Infrastruktur sei teils dringend | |
sanierungsbedürftig]. Den Kommunen fehle es zudem an Personal. | |
Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden, denn jetzt gelte es zu | |
priorisieren, so Brandl. Vor allem bei den Sozialleistungen sieht er | |
Einsparpotential. Die Ausgaben der Kommunen hätten sich in diesem Bereich | |
auf zuletzt 70 Milliarden Euro viel zu stark erhöht, „überbordende | |
Leistungsversprechungen“ könnten teils nicht erfüllt werden. Sparen könne | |
man vor allem bei einkommensunabhängigen Leistungen wie der | |
Schulwegbegleitung und bei Pflegeleistungen. | |
Beim nachhaltigen Umbau der Infrastruktur sieht Brandl auch Bund und Länder | |
in der Verantwortung: „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so | |
der Verbandschef. Die Kosten dafür müssten fair verteilt werden. | |
„Ein ‚Weiter so‘ für die Kommunen würde unser Land in eine schwierige | |
Richtung führen“, warnte Brandl, denn auf kommunaler Ebene würden | |
Bürger*innen besonders stark [3][Vertrauen in die Politik] verlieren, | |
wenn diese ihre Aufgaben nicht wahrnehme. | |
Der Verband klagte außerdem über [4][Belastungen der Kommunen durch die | |
Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden]. Der neue Sprecher des | |
Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), forderte vom Bund eine | |
neue Migrationspolitik. Geflüchtete sollten erst mit klarer | |
Bleibeperspektive in die Kommunen verteilt werden. Der Zuzug weiterer | |
Geflüchteter müsse begrenzt werden. Abschiebungen sollten konsequenter | |
umgesetzt, mehr Rückführungsabkommen ausgehandelt und weitere Länder zu | |
sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, so Berghegger. | |
4 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Luisa Faust | |
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