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# taz.de -- Kommunen melden Geldnot: Sozialausgaben auf dem Prüfstand
> Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund
> fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive
> Migrationspolitik.
Bild: Vor allem bei Pflegeleistungen soll gespart werden
Berlin taz | Der [1][Deutsche Städte- und Gemeindebund] hat 2024 für die
Kommunen ein Finanzdefizit von zehn Milliarden Euro vorhergesagt. „Viele
Aufgaben können wir mit dem, was wir zur Verfügung haben, nicht mehr
erfüllen“, sagte Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) am Mittwoch bei einer
Pressekonferenz in Berlin. Zu wenig Geld sorge für einen [2][massiven
Investitionsstau, die Infrastruktur sei teils dringend
sanierungsbedürftig]. Den Kommunen fehle es zudem an Personal.
Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden, denn jetzt gelte es zu
priorisieren, so Brandl. Vor allem bei den Sozialleistungen sieht er
Einsparpotential. Die Ausgaben der Kommunen hätten sich in diesem Bereich
auf zuletzt 70 Milliarden Euro viel zu stark erhöht, „überbordende
Leistungsversprechungen“ könnten teils nicht erfüllt werden. Sparen könne
man vor allem bei einkommensunabhängigen Leistungen wie der
Schulwegbegleitung und bei Pflegeleistungen.
Beim nachhaltigen Umbau der Infrastruktur sieht Brandl auch Bund und Länder
in der Verantwortung: „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so
der Verbandschef. Die Kosten dafür müssten fair verteilt werden.
„Ein ‚Weiter so‘ für die Kommunen würde unser Land in eine schwierige
Richtung führen“, warnte Brandl, denn auf kommunaler Ebene würden
Bürger*innen besonders stark [3][Vertrauen in die Politik] verlieren,
wenn diese ihre Aufgaben nicht wahrnehme.
Der Verband klagte außerdem über [4][Belastungen der Kommunen durch die
Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden]. Der neue Sprecher des
Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), forderte vom Bund eine
neue Migrationspolitik. Geflüchtete sollten erst mit klarer
Bleibeperspektive in die Kommunen verteilt werden. Der Zuzug weiterer
Geflüchteter müsse begrenzt werden. Abschiebungen sollten konsequenter
umgesetzt, mehr Rückführungsabkommen ausgehandelt und weitere Länder zu
sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, so Berghegger.
4 Jan 2024
## LINKS
[1] https://www.dstgb.de/
[2] /Infrastruktur-in-Deutschland/!5968610
[3] /Buergerbefragung-in-Deutschland/!5954171
[4] /Umfrage-ueber-Lage-in-Kommunen/!5967104
## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
Kommunen
Infrastruktur
Migration
Sozialstaat
Migration
Schwerpunkt Flucht
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