# taz.de -- Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe

	# taz.de -- Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe

	> In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die
	> Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.

	Tegernsee taz \| Während im Sommer Touristenmassen am See entlangschlendern,
	ist Anfang November in Tegernsee wenig los. Das Wasser des Sees ist rau,
	Wellen schwappen an den Steg und es weht ein starker Wind. Nur am Rathaus
	ist Trubel. Eine Hochzeitsgesellschaft formiert sich dort: Vorne stehen
	drei Männer in Lederhosen, mit Trompeten in der Hand, und hinter der
	Mini-Blaskapelle ein junges Paar in Tracht. Das Rathaus direkt am See ist
	eine beliebte Hochzeitslocation.

	Drinnen bittet Bürgermeister Johannes Hagn die Reporterin in seinen
	Besprechungsraum. Der CSU-Ortsvorstand kommt schnell auf den Punkt. „Viele
	meinen, am Tegernsee würden Milch und Honig fließen und dass es deshalb
	hier keine Probleme gibt“, sagt er. „Aber das Gegenteil ist der Fall.“ Der
	Bürgermeister meint die schwierige Unterbringung der Geflüchteten im Ort.
	Die Herausforderungen bei einer sinnvollen Integration, die sich auch in
	der scheinbaren Idylle von Tegernsee stellten.

	Laut einer kürzlich veröffentlichten [1][Befragung von 600 Kommunen der
	Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration] sind 40 Prozent
	der Kommunen in Deutschland nach eigener Einschätzung „überlastet“ oder �…
	Notfallmodus“. 45 Prozent der Kommunen gaben an, dass sie derzeit
	Notfallunterkünfte nutzen. Die Stadt Tegernsee ist eine davon. Da es an
	Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnraum fehlt, wohnen seit einem Jahr 200
	Geflüchtete in einer Turnhalle des Gymnasiums. Der Rest ist in einem
	ehemaligen Hotel untergebracht. 250 Asylbewerber:innen sind es
	insgesamt, etwa 7 Prozent der Gesamtbevölkerung von Tegernsee.

	In ganz Bayern sind nur eine Handvoll Turnhallen durch Geflüchtete belegt,
	wie eine taz-Anfrage bei den einzelnen Regierungsbezirken zeigt. Trotzdem
	ist die Lage im gesamten Bundesland angespannt. Laut dem Bayerischen
	Innenministerium wurden bis Ende September dieses Jahres 38.020 Asylanträge
	gestellt, das sind 110 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Derzeit sind
	mehr als 96 Prozent der Asylunterkünfte ausgelastet. Bei dem
	Migrationsgipfel am Montag beraten die Ministerpräsident:innen mit
	Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Frage, wie man die Bundesländer bei der
	Unterbringung von Geflüchteten besser unterstützen kann.

	Was aber wünschen sich Kommunen wie Tegernsee?

	Spricht man mit dem Bürgermeister, spürt man eine gewisse Anspannung beim
	Thema Migration. „Wir kämpfen hier an verschiedenen Fronten“, sagt er.
	Eltern machen sich Sorgen, dass ihre Kinder keinen Kitaplatz bekommen,
	diese muss er besänftigen. Schüler müssen seit einem Jahr für den
	Sportunterricht in die umliegenden Orte fahren und bekommen so nur noch die
	Hälfte des Sportunterrichts. Und dann sind da noch die knapp zehn Prozent
	der Bürger, die bei der Landtagswahl im Oktober ihr Häkchen bei der AfD
	setzten.

	Der Bürgermeister betont dennoch: Es gebe einen Konsens unter den
	Bürger:innen und im Stadtrat, dass den Menschen geholfen werden müsse:
	„Kein Asylbewerber kann etwas für eine schlechte Asylpolitik. Deshalb
	behandeln wir die Menschen so, wie wir behandelt werden wollen“, sagt er.

	Aus Hagns Büro blickt man direkt auf den Tegernsee. Hinter dem dicht
	besiedelten Ufer geht es steil nach oben, dort ragen die Berge des
	Alpenvorlandes in den Himmel. „Wir haben hier eigentlich nur 1-a-Wohnlagen
	und dadurch einen extrem angespannten Wohnungsmarkt und einen hohen Druck
	durch Investoren“, beschreibt der Bürgermeister. In der Stadt direkt am See
	leisten sich viele Vermögende eine Zweitwohnung. Dadurch fehlt es an
	Wohnraum für Menschen, die wirklich vor Ort leben wollen.

	Die Stadt hat die Zweitwohnsitzsteuer bereits von zwölf auf 20 Prozent
	erhöht. Künftig soll sie noch mal steigen. Über die Einnahmen konnte die
	Kommune bereits Wohnungen im Wert von zehn Millionen Euro kaufen und so
	günstige Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter schaffen. Doch das reicht
	nicht. Und weil auch die bisher 270 Geflüchteten eine längerfristige Bleibe
	als eine Turnhalle brauchen, verschärft sich die Lage auf dem örtlichen
	Wohnungsmarkt noch weiter.

	Nicht nur am Tegernsee, auch im Rest des Landkreises Miesbach in Oberbayern
	hat man in den Unterkünften ein großes Problem mit Fehlbelegungen. Das sind
	Asylbewerber:innen, die bereits ihr Bleiberecht erhalten haben und somit
	eigentlich nicht mehr in den staatlichen Unterkünften sein sollten. Doch
	die meisten scheitern daran, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In
	Tegernsee zahlt man durchschnittlich zwischen 15 und 25 Euro Miete pro
	Quadratmeter. Die Geflüchteten bleiben deshalb in den Unterkünften. Dort
	fehlt wiederum Platz für Neuankömmlinge.

	Dem Landkreis werden derzeit 50 Geflüchtete alle zwei Wochen vom
	Bayerischen Innenministerium zugewiesen. Insgesamt waren Ende September
	1.900 geflüchtete Menschen im Landkreis untergebracht, etwa die Hälfte
	kommen aus der Ukraine, der Rest hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien,
	Türkei, Nigeria, Peru und Jordanien. Noch duldet der Landkreis die
	Fehlbelegungen, das könnte sich aber ändern. Den Geflüchteten droht dann im
	schlimmsten Fall Obdachlosigkeit.

	Damit sich die Lage entspannt, müsse die Zahl der ankommenden Geflüchteten
	verringert werden, sagt Bürgermeister Hagn. Genehmigungsverfahren für die
	Schaffung von Unterkünften seien zu kompliziert: Objekte müssten derzeit
	oftmals teuer und aufwändig umgebaut werden, um beispielsweise bestimmte
	Brandschutzvorgaben zu erfüllen. Hier müsse laut Hagn ein Umdenken
	stattfinden. „Mit diesen Themen will sich nur leider niemand
	auseinandersetzen, weil es unangenehm ist, lange dauert und wir uns dann
	teilweise von unseren hohen Standards verabschieden müssen“, sagt er.

	Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die kürzlich veröffentlichte Befragung
	der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration. Als
	hilfreiche Maßnahmen wurden in der Befragung seitens der Kommunen vor allem
	eine Begrenzung der Zuwanderung, finanzielle Unterstützung sowie
	Erleichterungen bei Baumaßnahmen und im sozialen Wohnungsbau gewünscht.

	Läuft man vom Rathaus am Tegernsee entlang ortsauswärts, passiert man
	mehrere Hotels, Trachtenshops sowie das „Bräustüberl“, in dem im Sommer
	Brezen und frisch gezapftes Bier im Biergarten serviert werden. Hinter dem
	Biergarten erreicht man nach ein paar hundert Metern das Gymnasium
	Tegernsee. Das große, gelbe Gebäude sieht eher nach einem Schloss als nach
	einer Schule aus. Früher war es ein Kloster. Gegenüber am Hang steht die
	Turnhalle, das Reizthema der Stadt. Neben der Halle mit Kletterwand ist ein
	Sportplatz, auf dem Sanitärcontainer stehen. Sonst deutet wenig darauf hin,
	dass hier Geflüchtete wohnen. Ein Blick durch das Fenster lässt
	aneinandergereihte Stockbetten erkennen, abgetrennt durch mit Planen
	bedeckte Bauzäune. In der Mitte der Halle sind einige Bierbänke
	aufgestellt.

	„Dass hier kein Sportunterricht stattfindet, ist nicht nur für die
	Schüler:innen frustrierend, sondern auch für die Sportvereine“, erzählt
	Veronika Bauer. Die Leiterin des Helferkreises wohnt seit acht Jahren am
	Tegernsee. Seit drei Jahren leitet die ehemalige Unternehmensberaterin den
	Helferkreis im Ort. Um einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, wie
	sie selbst sagt. Derzeit sind 25 Personen im Helferkreis aktiv, neue
	Helfer:innen zu finden ist nicht allzu einfach. „Zu helfen ist eine
	Übung in Frustrationstoleranz“, sagt sie. Der Helferkreis hilft den
	Geflüchteten unter anderem mit Asylanträgen bei den Behörden. Die Anträge
	sind oft kompliziert, meist dauert deren Bearbeitung lang, es ist oft ein
	bürokratischer Kampf.

	Bauer und ihr Team helfen zudem bei der Wohnungssuche und bei der
	Vermittlung von Sprachkursen und Kitaplätzen. Auch die 58-Jährige nimmt
	eine Überforderung mit der Situation in der Stadt wahr. „Unsere
	Rahmenstrukturen sind nicht für die aktuell große Anzahl an Menschen
	ausgelegt. Die Geflüchteten haben die unterschiedlichsten Hintergründe in
	Kultur, Alter, Bildung und Familienverhältnissen“, sagt sie. “Daraus folgen
	sehr unterschiedliche Bedürfnisse an Unterstützung für eine erfolgreiche
	Integration.“

	Der Staat, sagt Bauer, müsse sich mehr Gedanken darüber machen, welche
	Geflüchteten in welchen Unterkünften untergebracht werden sollten. Das
	Verteilsystem müsse besser organisiert werden. Das würde die
	Integrationsarbeit langfristig erleichtern.

	Der Helferkreis muss dabei vieles abfedern, was von staatlicher Seite nicht
	zur Verfügung gestellt wird. So gibt es für die 200 Geflüchteten in der
	Turnhalle von Tegernsee nur sechs Stunden Asylberatung pro Woche. Das
	reiche bei Weitem nicht aus. „Es kann eigentlich nicht sein, dass wir das
	alles ehrenamtlich machen“, sagt Bauer.

	Auch in den Schulen sieht Bauer Probleme entstehen. Lehrer:innen seien
	zwar guten Willens, aber gleichzeitig damit überfordert, zusätzlich zu
	ihren normalen Aufgaben im Schulalltag den Bedürfnissen der Kinder aus
	geflüchteten Familien gerecht zu werden. „Die Kinder haben oftmals
	kognitive, soziale und emotionale Defizite.“ Derzeit gibt es vonseiten des
	Kultusministeriums keine spezielle psychologische oder sozialpädagogische
	Betreuung in Tegernsee, die das abfedern könnte.

	Das bayerische Kultusministerium sehe die Problematik nur als temporär an
	und will deswegen kein Personal vor Ort aufstocken, so Bauer. Eine
	Traumahilfe zu organisieren sei deshalb eines der nächsten Projekte.

	„Ohne den Helferkreis hätten wir keine Integration“, sagt Bürgermeister
	Hagn. Der Staat verlasse sich zu sehr auf Privatpersonen, um der Situation
	gerecht zu werden. Die Helferkreise noch mehr zu unterstützen und zu
	professionalisieren, indem sie etwa mehr von staatlicher Seite finanziell
	gefördert werden, sieht er deshalb auch als Möglichkeit, um die Lage vor
	Ort zu entlasten.

	Wie wichtig zivilgesellschaftliche Strukturen für die Integration sind, hat
	auch Migrationsforscher Hannes Schammann in einer breit angelegten Studie
	herausgefunden. Dafür hat er mit 100 Kommunen in den Jahren nach der großen
	Flüchtlingsbewegung 2015/2016 Interviews geführt. Dabei zeigte sich, dass
	vor allem die gesellschaftliche Stimmung vor Ort und der politische Wille
	eine wichtige Rolle für erfolgreiche Integration spielen. Entscheidend
	dafür ist, wie lokale Politiker:innen kommunizieren. Sie können über
	den Grad der Akzeptanz in der Bevölkerung entscheiden – indem sie sich
	beispielsweise unangenehmen Bürgerversammlungen stellen.

	Vonseiten der Verwaltung und der Zivilgesellschaft wird wiederum ein
	aktives Handeln verlangt. „Die Zusammenarbeit von Behörden und
	Zivilgesellschaft ist essenziell, um ein Überforderungsgefühl zu
	verhindern“, sagt Schammann. Im ländlichen Raum spielt zudem die
	Bleibeperspektive eine große Rolle: Wenn die Kommunen das Gefühl haben,
	dass die Geflüchteten bald wieder gehen, dann sind auch das Engagement und
	die Integrationsbereitschaft geringer.

	Trotzdem gibt es auch strukturelle Probleme, welche die Kommunen unabhängig
	von Behörden und Zivilgesellschaft überfordern können. Zum Beispiel die
	Kinderbetreuung: Läuft man vom Tegernseer Rathaus aus dem Ort heraus, führt
	eine steile Straße den Berg hinauf. Nach ein paar Minuten Fußweg erreicht
	man die Christuskirche, ein gut gepflegter weiß-roter Kirchenbau. Dahinter
	versteckt sich der evangelische Kindergarten. Neben dem Bauernhaus mit den
	typischen bayerischen Holzbalkonen steht ein Container. Dieser wurde erst
	kürzlich aufgestellt, um Kita- und Hortplätze zu schaffen.

	„Momentan haben wir 50 Kinder auf der Warteliste“, erzählt Eva Schwarzer,
	die stellvertretende Leiterin des Kindergartens. Sie sitzt gerade in ihrem
	Büro, auf dem Tisch stapeln sich bunte, glitzernde Kunstwerke, Überbleibsel
	einer Kunstausstellung. Es sind nicht nur geflüchtete Kinder, die auf einen
	Platz warten. Schwarzer und ihr Team mussten in den letzten Monaten immer
	wieder Familien abweisen.

	Für die Kinder ist das eine Zumutung. „Wir sehen richtig, wie gut ihnen das
	tut, hier zu sein“, sagt sie. Da sie oft in beengten Wohnverhältnissen
	leben, ist die Kita für sie eine angenehme Abwechslung, sie finden zudem
	sozialen Anschluss und können die Sprache lernen. Mittlerweile sind in fast
	allen Kitagruppen auch Kinder aus geflüchteten Familien. Dass nicht mehr
	Plätze geschaffen werden, ist kein Platz- sondern ein Personalproblem. Es
	fehlt an Erzieher:innen. „Die Gemeinde ist sehr bemüht und nimmt
	unglaublich viel Geld in die Hand, aber sie können halt auch keine
	Erzieher:innen schnitzen“, sagt Schwarzer.

	Auch sie sieht ein Problem darin, dass es keine psychologische Betreuung
	gibt. „Es gibt hier sicherlich Kinder, die etwas erlebt haben, was wir uns
	gar nicht vorstellen können“, sagt sie. Das fällt ihr oft an Kleinigkeiten
	auf. Etwa wenn das Licht ausgemacht wird oder man schnell auf die Kinder
	zurennt, dann reagieren die Kinder anders als der Rest der Gruppe. In
	solchen Momenten merkt sie, dass professionelle Hilfe nötig wäre.

	Fehlende Fachkräfte und Wohnraum, unterfinanzierte Sozialdienste – das
	Thema Migration legt offen, wo es sonst auch gesamtgesellschaftlich fehlt.

	Wenn [2][am 6. November die Ministerpräsident:innen in Berlin mit
	dem Kanzler zusammenkommen], ist das der Versuch, die Kommunen zu
	entlasten: mit mehr Geld, mit einem Bürokratieabbau. In einem Beschluss
	Mitte Oktober forderten Kommunen und Länder eine Pauschale von 1,25
	Milliarden Euro sowie pro Migrant:in mindestens 10.500 Euro. Außerdem
	soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. Auch eine
	elektronische Bezahlkarte ist im Gespräch – damit Geflüchtete nicht mehr um
	Bargeld auf dem Amt anstehen müssen.

	Bauer und Hagn erwarten wenig vom Bund-Länder-Gipfel: „Das sind wichtige
	Diskussionen, und man doktert an Symptomen herum, ohne die eigentliche
	Ursache zu bekämpfen“, sagt Bauer. „Das sind komplexe Probleme, die
	komplexe Lösungen brauchen, da wird ein Gipfel nichts bringen“, sagt Hagn.
	Es ist wohl noch eine ganze Menge Durchhaltevermögen gefragt – von allen
	Seiten.

	6 Nov 2023

	## LINKS

	[1] /Umfrage-ueber-Lage-in-Kommunen/!5967104
	[2] /Bund-Laender-Treffen-zur-Migration/!5967934

	## AUTOREN

	Sabina Zollner

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