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# taz.de -- Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe
> In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die
> Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.
Tegernsee taz | Während im Sommer Touristenmassen am See entlangschlendern,
ist Anfang November in Tegernsee wenig los. Das Wasser des Sees ist rau,
Wellen schwappen an den Steg und es weht ein starker Wind. Nur am Rathaus
ist Trubel. Eine Hochzeitsgesellschaft formiert sich dort: Vorne stehen
drei Männer in Lederhosen, mit Trompeten in der Hand, und hinter der
Mini-Blaskapelle ein junges Paar in Tracht. Das Rathaus direkt am See ist
eine beliebte Hochzeitslocation.
Drinnen bittet Bürgermeister Johannes Hagn die Reporterin in seinen
Besprechungsraum. Der CSU-Ortsvorstand kommt schnell auf den Punkt. „Viele
meinen, am Tegernsee würden Milch und Honig fließen und dass es deshalb
hier keine Probleme gibt“, sagt er. „Aber das Gegenteil ist der Fall.“ Der
Bürgermeister meint die schwierige Unterbringung der Geflüchteten im Ort.
Die Herausforderungen bei einer sinnvollen Integration, die sich auch in
der scheinbaren Idylle von Tegernsee stellten.
Laut einer kürzlich veröffentlichten [1][Befragung von 600 Kommunen der
Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration] sind 40 Prozent
der Kommunen in Deutschland nach eigener Einschätzung „überlastet“ oder �…
Notfallmodus“. 45 Prozent der Kommunen gaben an, dass sie derzeit
Notfallunterkünfte nutzen. Die Stadt Tegernsee ist eine davon. Da es an
Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnraum fehlt, wohnen seit einem Jahr 200
Geflüchtete in einer Turnhalle des Gymnasiums. Der Rest ist in einem
ehemaligen Hotel untergebracht. 250 Asylbewerber:innen sind es
insgesamt, etwa 7 Prozent der Gesamtbevölkerung von Tegernsee.
In ganz Bayern sind nur eine Handvoll Turnhallen durch Geflüchtete belegt,
wie eine taz-Anfrage bei den einzelnen Regierungsbezirken zeigt. Trotzdem
ist die Lage im gesamten Bundesland angespannt. Laut dem Bayerischen
Innenministerium wurden bis Ende September dieses Jahres 38.020 Asylanträge
gestellt, das sind 110 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Derzeit sind
mehr als 96 Prozent der Asylunterkünfte ausgelastet. Bei dem
Migrationsgipfel am Montag beraten die Ministerpräsident:innen mit
Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Frage, wie man die Bundesländer bei der
Unterbringung von Geflüchteten besser unterstützen kann.
Was aber wünschen sich Kommunen wie Tegernsee?
Spricht man mit dem Bürgermeister, spürt man eine gewisse Anspannung beim
Thema Migration. „Wir kämpfen hier an verschiedenen Fronten“, sagt er.
Eltern machen sich Sorgen, dass ihre Kinder keinen Kitaplatz bekommen,
diese muss er besänftigen. Schüler müssen seit einem Jahr für den
Sportunterricht in die umliegenden Orte fahren und bekommen so nur noch die
Hälfte des Sportunterrichts. Und dann sind da noch die knapp zehn Prozent
der Bürger, die bei der Landtagswahl im Oktober ihr Häkchen bei der AfD
setzten.
Der Bürgermeister betont dennoch: Es gebe einen Konsens unter den
Bürger:innen und im Stadtrat, dass den Menschen geholfen werden müsse:
„Kein Asylbewerber kann etwas für eine schlechte Asylpolitik. Deshalb
behandeln wir die Menschen so, wie wir behandelt werden wollen“, sagt er.
Aus Hagns Büro blickt man direkt auf den Tegernsee. Hinter dem dicht
besiedelten Ufer geht es steil nach oben, dort ragen die Berge des
Alpenvorlandes in den Himmel. „Wir haben hier eigentlich nur 1-a-Wohnlagen
und dadurch einen extrem angespannten Wohnungsmarkt und einen hohen Druck
durch Investoren“, beschreibt der Bürgermeister. In der Stadt direkt am See
leisten sich viele Vermögende eine Zweitwohnung. Dadurch fehlt es an
Wohnraum für Menschen, die wirklich vor Ort leben wollen.
Die Stadt hat die Zweitwohnsitzsteuer bereits von zwölf auf 20 Prozent
erhöht. Künftig soll sie noch mal steigen. Über die Einnahmen konnte die
Kommune bereits Wohnungen im Wert von zehn Millionen Euro kaufen und so
günstige Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter schaffen. Doch das reicht
nicht. Und weil auch die bisher 270 Geflüchteten eine längerfristige Bleibe
als eine Turnhalle brauchen, verschärft sich die Lage auf dem örtlichen
Wohnungsmarkt noch weiter.
Nicht nur am Tegernsee, auch im Rest des Landkreises Miesbach in Oberbayern
hat man in den Unterkünften ein großes Problem mit Fehlbelegungen. Das sind
Asylbewerber:innen, die bereits ihr Bleiberecht erhalten haben und somit
eigentlich nicht mehr in den staatlichen Unterkünften sein sollten. Doch
die meisten scheitern daran, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In
Tegernsee zahlt man durchschnittlich zwischen 15 und 25 Euro Miete pro
Quadratmeter. Die Geflüchteten bleiben deshalb in den Unterkünften. Dort
fehlt wiederum Platz für Neuankömmlinge.
Dem Landkreis werden derzeit 50 Geflüchtete alle zwei Wochen vom
Bayerischen Innenministerium zugewiesen. Insgesamt waren Ende September
1.900 geflüchtete Menschen im Landkreis untergebracht, etwa die Hälfte
kommen aus der Ukraine, der Rest hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien,
Türkei, Nigeria, Peru und Jordanien. Noch duldet der Landkreis die
Fehlbelegungen, das könnte sich aber ändern. Den Geflüchteten droht dann im
schlimmsten Fall Obdachlosigkeit.
Damit sich die Lage entspannt, müsse die Zahl der ankommenden Geflüchteten
verringert werden, sagt Bürgermeister Hagn. Genehmigungsverfahren für die
Schaffung von Unterkünften seien zu kompliziert: Objekte müssten derzeit
oftmals teuer und aufwändig umgebaut werden, um beispielsweise bestimmte
Brandschutzvorgaben zu erfüllen. Hier müsse laut Hagn ein Umdenken
stattfinden. „Mit diesen Themen will sich nur leider niemand
auseinandersetzen, weil es unangenehm ist, lange dauert und wir uns dann
teilweise von unseren hohen Standards verabschieden müssen“, sagt er.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die kürzlich veröffentlichte Befragung
der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration. Als
hilfreiche Maßnahmen wurden in der Befragung seitens der Kommunen vor allem
eine Begrenzung der Zuwanderung, finanzielle Unterstützung sowie
Erleichterungen bei Baumaßnahmen und im sozialen Wohnungsbau gewünscht.
Läuft man vom Rathaus am Tegernsee entlang ortsauswärts, passiert man
mehrere Hotels, Trachtenshops sowie das „Bräustüberl“, in dem im Sommer
Brezen und frisch gezapftes Bier im Biergarten serviert werden. Hinter dem
Biergarten erreicht man nach ein paar hundert Metern das Gymnasium
Tegernsee. Das große, gelbe Gebäude sieht eher nach einem Schloss als nach
einer Schule aus. Früher war es ein Kloster. Gegenüber am Hang steht die
Turnhalle, das Reizthema der Stadt. Neben der Halle mit Kletterwand ist ein
Sportplatz, auf dem Sanitärcontainer stehen. Sonst deutet wenig darauf hin,
dass hier Geflüchtete wohnen. Ein Blick durch das Fenster lässt
aneinandergereihte Stockbetten erkennen, abgetrennt durch mit Planen
bedeckte Bauzäune. In der Mitte der Halle sind einige Bierbänke
aufgestellt.
„Dass hier kein Sportunterricht stattfindet, ist nicht nur für die
Schüler:innen frustrierend, sondern auch für die Sportvereine“, erzählt
Veronika Bauer. Die Leiterin des Helferkreises wohnt seit acht Jahren am
Tegernsee. Seit drei Jahren leitet die ehemalige Unternehmensberaterin den
Helferkreis im Ort. Um einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, wie
sie selbst sagt. Derzeit sind 25 Personen im Helferkreis aktiv, neue
Helfer:innen zu finden ist nicht allzu einfach. „Zu helfen ist eine
Übung in Frustrationstoleranz“, sagt sie. Der Helferkreis hilft den
Geflüchteten unter anderem mit Asylanträgen bei den Behörden. Die Anträge
sind oft kompliziert, meist dauert deren Bearbeitung lang, es ist oft ein
bürokratischer Kampf.
Bauer und ihr Team helfen zudem bei der Wohnungssuche und bei der
Vermittlung von Sprachkursen und Kitaplätzen. Auch die 58-Jährige nimmt
eine Überforderung mit der Situation in der Stadt wahr. „Unsere
Rahmenstrukturen sind nicht für die aktuell große Anzahl an Menschen
ausgelegt. Die Geflüchteten haben die unterschiedlichsten Hintergründe in
Kultur, Alter, Bildung und Familienverhältnissen“, sagt sie. “Daraus folgen
sehr unterschiedliche Bedürfnisse an Unterstützung für eine erfolgreiche
Integration.“
Der Staat, sagt Bauer, müsse sich mehr Gedanken darüber machen, welche
Geflüchteten in welchen Unterkünften untergebracht werden sollten. Das
Verteilsystem müsse besser organisiert werden. Das würde die
Integrationsarbeit langfristig erleichtern.
Der Helferkreis muss dabei vieles abfedern, was von staatlicher Seite nicht
zur Verfügung gestellt wird. So gibt es für die 200 Geflüchteten in der
Turnhalle von Tegernsee nur sechs Stunden Asylberatung pro Woche. Das
reiche bei Weitem nicht aus. „Es kann eigentlich nicht sein, dass wir das
alles ehrenamtlich machen“, sagt Bauer.
Auch in den Schulen sieht Bauer Probleme entstehen. Lehrer:innen seien
zwar guten Willens, aber gleichzeitig damit überfordert, zusätzlich zu
ihren normalen Aufgaben im Schulalltag den Bedürfnissen der Kinder aus
geflüchteten Familien gerecht zu werden. „Die Kinder haben oftmals
kognitive, soziale und emotionale Defizite.“ Derzeit gibt es vonseiten des
Kultusministeriums keine spezielle psychologische oder sozialpädagogische
Betreuung in Tegernsee, die das abfedern könnte.
Das bayerische Kultusministerium sehe die Problematik nur als temporär an
und will deswegen kein Personal vor Ort aufstocken, so Bauer. Eine
Traumahilfe zu organisieren sei deshalb eines der nächsten Projekte.
„Ohne den Helferkreis hätten wir keine Integration“, sagt Bürgermeister
Hagn. Der Staat verlasse sich zu sehr auf Privatpersonen, um der Situation
gerecht zu werden. Die Helferkreise noch mehr zu unterstützen und zu
professionalisieren, indem sie etwa mehr von staatlicher Seite finanziell
gefördert werden, sieht er deshalb auch als Möglichkeit, um die Lage vor
Ort zu entlasten.
Wie wichtig zivilgesellschaftliche Strukturen für die Integration sind, hat
auch Migrationsforscher Hannes Schammann in einer breit angelegten Studie
herausgefunden. Dafür hat er mit 100 Kommunen in den Jahren nach der großen
Flüchtlingsbewegung 2015/2016 Interviews geführt. Dabei zeigte sich, dass
vor allem die gesellschaftliche Stimmung vor Ort und der politische Wille
eine wichtige Rolle für erfolgreiche Integration spielen. Entscheidend
dafür ist, wie lokale Politiker:innen kommunizieren. Sie können über
den Grad der Akzeptanz in der Bevölkerung entscheiden – indem sie sich
beispielsweise unangenehmen Bürgerversammlungen stellen.
Vonseiten der Verwaltung und der Zivilgesellschaft wird wiederum ein
aktives Handeln verlangt. „Die Zusammenarbeit von Behörden und
Zivilgesellschaft ist essenziell, um ein Überforderungsgefühl zu
verhindern“, sagt Schammann. Im ländlichen Raum spielt zudem die
Bleibeperspektive eine große Rolle: Wenn die Kommunen das Gefühl haben,
dass die Geflüchteten bald wieder gehen, dann sind auch das Engagement und
die Integrationsbereitschaft geringer.
Trotzdem gibt es auch strukturelle Probleme, welche die Kommunen unabhängig
von Behörden und Zivilgesellschaft überfordern können. Zum Beispiel die
Kinderbetreuung: Läuft man vom Tegernseer Rathaus aus dem Ort heraus, führt
eine steile Straße den Berg hinauf. Nach ein paar Minuten Fußweg erreicht
man die Christuskirche, ein gut gepflegter weiß-roter Kirchenbau. Dahinter
versteckt sich der evangelische Kindergarten. Neben dem Bauernhaus mit den
typischen bayerischen Holzbalkonen steht ein Container. Dieser wurde erst
kürzlich aufgestellt, um Kita- und Hortplätze zu schaffen.
„Momentan haben wir 50 Kinder auf der Warteliste“, erzählt Eva Schwarzer,
die stellvertretende Leiterin des Kindergartens. Sie sitzt gerade in ihrem
Büro, auf dem Tisch stapeln sich bunte, glitzernde Kunstwerke, Überbleibsel
einer Kunstausstellung. Es sind nicht nur geflüchtete Kinder, die auf einen
Platz warten. Schwarzer und ihr Team mussten in den letzten Monaten immer
wieder Familien abweisen.
Für die Kinder ist das eine Zumutung. „Wir sehen richtig, wie gut ihnen das
tut, hier zu sein“, sagt sie. Da sie oft in beengten Wohnverhältnissen
leben, ist die Kita für sie eine angenehme Abwechslung, sie finden zudem
sozialen Anschluss und können die Sprache lernen. Mittlerweile sind in fast
allen Kitagruppen auch Kinder aus geflüchteten Familien. Dass nicht mehr
Plätze geschaffen werden, ist kein Platz- sondern ein Personalproblem. Es
fehlt an Erzieher:innen. „Die Gemeinde ist sehr bemüht und nimmt
unglaublich viel Geld in die Hand, aber sie können halt auch keine
Erzieher:innen schnitzen“, sagt Schwarzer.
Auch sie sieht ein Problem darin, dass es keine psychologische Betreuung
gibt. „Es gibt hier sicherlich Kinder, die etwas erlebt haben, was wir uns
gar nicht vorstellen können“, sagt sie. Das fällt ihr oft an Kleinigkeiten
auf. Etwa wenn das Licht ausgemacht wird oder man schnell auf die Kinder
zurennt, dann reagieren die Kinder anders als der Rest der Gruppe. In
solchen Momenten merkt sie, dass professionelle Hilfe nötig wäre.
Fehlende Fachkräfte und Wohnraum, unterfinanzierte Sozialdienste – das
Thema Migration legt offen, wo es sonst auch gesamtgesellschaftlich fehlt.
Wenn [2][am 6. November die Ministerpräsident:innen in Berlin mit
dem Kanzler zusammenkommen], ist das der Versuch, die Kommunen zu
entlasten: mit mehr Geld, mit einem Bürokratieabbau. In einem Beschluss
Mitte Oktober forderten Kommunen und Länder eine Pauschale von 1,25
Milliarden Euro sowie pro Migrant:in mindestens 10.500 Euro. Außerdem
soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. Auch eine
elektronische Bezahlkarte ist im Gespräch – damit Geflüchtete nicht mehr um
Bargeld auf dem Amt anstehen müssen.
Bauer und Hagn erwarten wenig vom Bund-Länder-Gipfel: „Das sind wichtige
Diskussionen, und man doktert an Symptomen herum, ohne die eigentliche
Ursache zu bekämpfen“, sagt Bauer. „Das sind komplexe Probleme, die
komplexe Lösungen brauchen, da wird ein Gipfel nichts bringen“, sagt Hagn.
Es ist wohl noch eine ganze Menge Durchhaltevermögen gefragt – von allen
Seiten.
6 Nov 2023
## LINKS
[1] /Umfrage-ueber-Lage-in-Kommunen/!5967104
[2] /Bund-Laender-Treffen-zur-Migration/!5967934
## AUTOREN
Sabina Zollner
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