# taz.de -- Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe | |
> In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die | |
> Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen. | |
TEGERNSEE taz | Während im Sommer Touristenmassen am See entlangschlendern, | |
ist Anfang November in Tegernsee wenig los. Das Wasser des Sees ist rau, | |
Wellen schwappen an den Steg und es weht ein starker Wind. Nur am Rathaus | |
ist Trubel. Eine Hochzeitsgesellschaft formiert sich dort: Vorne stehen | |
drei Männer in Lederhosen, mit Trompeten in der Hand, und hinter der | |
Mini-Blaskapelle ein junges Paar in Tracht. Das Rathaus direkt am See ist | |
eine beliebte Hochzeitslocation. | |
Drinnen bittet Bürgermeister Johannes Hagn die Reporterin in seinen | |
Besprechungsraum. Der CSU-Ortsvorstand kommt schnell auf den Punkt. „Viele | |
meinen, am Tegernsee würden Milch und Honig fließen und dass es deshalb | |
hier keine Probleme gibt“, sagt er. „Aber das Gegenteil ist der Fall.“ Der | |
Bürgermeister meint die schwierige Unterbringung der Geflüchteten im Ort. | |
Die Herausforderungen bei einer sinnvollen Integration, die sich auch in | |
der scheinbaren Idylle von Tegernsee stellten. | |
Laut einer kürzlich veröffentlichten [1][Befragung von 600 Kommunen der | |
Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration] sind 40 Prozent | |
der Kommunen in Deutschland nach eigener Einschätzung „überlastet“ oder �… | |
Notfallmodus“. 45 Prozent der Kommunen gaben an, dass sie derzeit | |
Notfallunterkünfte nutzen. Die Stadt Tegernsee ist eine davon. Da es an | |
Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnraum fehlt, wohnen seit einem Jahr 200 | |
Geflüchtete in einer Turnhalle des Gymnasiums. Der Rest ist in einem | |
ehemaligen Hotel untergebracht. 250 Asylbewerber:innen sind es | |
insgesamt, etwa 7 Prozent der Gesamtbevölkerung von Tegernsee. | |
In ganz Bayern sind nur eine Handvoll Turnhallen durch Geflüchtete belegt, | |
wie eine taz-Anfrage bei den einzelnen Regierungsbezirken zeigt. Trotzdem | |
ist die Lage im gesamten Bundesland angespannt. Laut dem Bayerischen | |
Innenministerium wurden bis Ende September dieses Jahres 38.020 Asylanträge | |
gestellt, das sind 110 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Derzeit sind | |
mehr als 96 Prozent der Asylunterkünfte ausgelastet. Bei dem | |
Migrationsgipfel am Montag beraten die Ministerpräsident:innen mit | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Frage, wie man die Bundesländer bei der | |
Unterbringung von Geflüchteten besser unterstützen kann. | |
Was aber wünschen sich Kommunen wie Tegernsee? | |
Spricht man mit dem Bürgermeister, spürt man eine gewisse Anspannung beim | |
Thema Migration. „Wir kämpfen hier an verschiedenen Fronten“, sagt er. | |
Eltern machen sich Sorgen, dass ihre Kinder keinen Kitaplatz bekommen, | |
diese muss er besänftigen. Schüler müssen seit einem Jahr für den | |
Sportunterricht in die umliegenden Orte fahren und bekommen so nur noch die | |
Hälfte des Sportunterrichts. Und dann sind da noch die knapp zehn Prozent | |
der Bürger, die bei der Landtagswahl im Oktober ihr Häkchen bei der AfD | |
setzten. | |
Der Bürgermeister betont dennoch: Es gebe einen Konsens unter den | |
Bürger:innen und im Stadtrat, dass den Menschen geholfen werden müsse: | |
„Kein Asylbewerber kann etwas für eine schlechte Asylpolitik. Deshalb | |
behandeln wir die Menschen so, wie wir behandelt werden wollen“, sagt er. | |
Aus Hagns Büro blickt man direkt auf den Tegernsee. Hinter dem dicht | |
besiedelten Ufer geht es steil nach oben, dort ragen die Berge des | |
Alpenvorlandes in den Himmel. „Wir haben hier eigentlich nur 1-a-Wohnlagen | |
und dadurch einen extrem angespannten Wohnungsmarkt und einen hohen Druck | |
durch Investoren“, beschreibt der Bürgermeister. In der Stadt direkt am See | |
leisten sich viele Vermögende eine Zweitwohnung. Dadurch fehlt es an | |
Wohnraum für Menschen, die wirklich vor Ort leben wollen. | |
Die Stadt hat die Zweitwohnsitzsteuer bereits von zwölf auf 20 Prozent | |
erhöht. Künftig soll sie noch mal steigen. Über die Einnahmen konnte die | |
Kommune bereits Wohnungen im Wert von zehn Millionen Euro kaufen und so | |
günstige Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter schaffen. Doch das reicht | |
nicht. Und weil auch die bisher 270 Geflüchteten eine längerfristige Bleibe | |
als eine Turnhalle brauchen, verschärft sich die Lage auf dem örtlichen | |
Wohnungsmarkt noch weiter. | |
Nicht nur am Tegernsee, auch im Rest des Landkreises Miesbach in Oberbayern | |
hat man in den Unterkünften ein großes Problem mit Fehlbelegungen. Das sind | |
Asylbewerber:innen, die bereits ihr Bleiberecht erhalten haben und somit | |
eigentlich nicht mehr in den staatlichen Unterkünften sein sollten. Doch | |
die meisten scheitern daran, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In | |
Tegernsee zahlt man durchschnittlich zwischen 15 und 25 Euro Miete pro | |
Quadratmeter. Die Geflüchteten bleiben deshalb in den Unterkünften. Dort | |
fehlt wiederum Platz für Neuankömmlinge. | |
Dem Landkreis werden derzeit 50 Geflüchtete alle zwei Wochen vom | |
Bayerischen Innenministerium zugewiesen. Insgesamt waren Ende September | |
1.900 geflüchtete Menschen im Landkreis untergebracht, etwa die Hälfte | |
kommen aus der Ukraine, der Rest hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien, | |
Türkei, Nigeria, Peru und Jordanien. Noch duldet der Landkreis die | |
Fehlbelegungen, das könnte sich aber ändern. Den Geflüchteten droht dann im | |
schlimmsten Fall Obdachlosigkeit. | |
Damit sich die Lage entspannt, müsse die Zahl der ankommenden Geflüchteten | |
verringert werden, sagt Bürgermeister Hagn. Genehmigungsverfahren für die | |
Schaffung von Unterkünften seien zu kompliziert: Objekte müssten derzeit | |
oftmals teuer und aufwändig umgebaut werden, um beispielsweise bestimmte | |
Brandschutzvorgaben zu erfüllen. Hier müsse laut Hagn ein Umdenken | |
stattfinden. „Mit diesen Themen will sich nur leider niemand | |
auseinandersetzen, weil es unangenehm ist, lange dauert und wir uns dann | |
teilweise von unseren hohen Standards verabschieden müssen“, sagt er. | |
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die kürzlich veröffentlichte Befragung | |
der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration. Als | |
hilfreiche Maßnahmen wurden in der Befragung seitens der Kommunen vor allem | |
eine Begrenzung der Zuwanderung, finanzielle Unterstützung sowie | |
Erleichterungen bei Baumaßnahmen und im sozialen Wohnungsbau gewünscht. | |
Läuft man vom Rathaus am Tegernsee entlang ortsauswärts, passiert man | |
mehrere Hotels, Trachtenshops sowie das „Bräustüberl“, in dem im Sommer | |
Brezen und frisch gezapftes Bier im Biergarten serviert werden. Hinter dem | |
Biergarten erreicht man nach ein paar hundert Metern das Gymnasium | |
Tegernsee. Das große, gelbe Gebäude sieht eher nach einem Schloss als nach | |
einer Schule aus. Früher war es ein Kloster. Gegenüber am Hang steht die | |
Turnhalle, das Reizthema der Stadt. Neben der Halle mit Kletterwand ist ein | |
Sportplatz, auf dem Sanitärcontainer stehen. Sonst deutet wenig darauf hin, | |
dass hier Geflüchtete wohnen. Ein Blick durch das Fenster lässt | |
aneinandergereihte Stockbetten erkennen, abgetrennt durch mit Planen | |
bedeckte Bauzäune. In der Mitte der Halle sind einige Bierbänke | |
aufgestellt. | |
„Dass hier kein Sportunterricht stattfindet, ist nicht nur für die | |
Schüler:innen frustrierend, sondern auch für die Sportvereine“, erzählt | |
Veronika Bauer. Die Leiterin des Helferkreises wohnt seit acht Jahren am | |
Tegernsee. Seit drei Jahren leitet die ehemalige Unternehmensberaterin den | |
Helferkreis im Ort. Um einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, wie | |
sie selbst sagt. Derzeit sind 25 Personen im Helferkreis aktiv, neue | |
Helfer:innen zu finden ist nicht allzu einfach. „Zu helfen ist eine | |
Übung in Frustrationstoleranz“, sagt sie. Der Helferkreis hilft den | |
Geflüchteten unter anderem mit Asylanträgen bei den Behörden. Die Anträge | |
sind oft kompliziert, meist dauert deren Bearbeitung lang, es ist oft ein | |
bürokratischer Kampf. | |
Bauer und ihr Team helfen zudem bei der Wohnungssuche und bei der | |
Vermittlung von Sprachkursen und Kitaplätzen. Auch die 58-Jährige nimmt | |
eine Überforderung mit der Situation in der Stadt wahr. „Unsere | |
Rahmenstrukturen sind nicht für die aktuell große Anzahl an Menschen | |
ausgelegt. Die Geflüchteten haben die unterschiedlichsten Hintergründe in | |
Kultur, Alter, Bildung und Familienverhältnissen“, sagt sie. “Daraus folgen | |
sehr unterschiedliche Bedürfnisse an Unterstützung für eine erfolgreiche | |
Integration.“ | |
Der Staat, sagt Bauer, müsse sich mehr Gedanken darüber machen, welche | |
Geflüchteten in welchen Unterkünften untergebracht werden sollten. Das | |
Verteilsystem müsse besser organisiert werden. Das würde die | |
Integrationsarbeit langfristig erleichtern. | |
Der Helferkreis muss dabei vieles abfedern, was von staatlicher Seite nicht | |
zur Verfügung gestellt wird. So gibt es für die 200 Geflüchteten in der | |
Turnhalle von Tegernsee nur sechs Stunden Asylberatung pro Woche. Das | |
reiche bei Weitem nicht aus. „Es kann eigentlich nicht sein, dass wir das | |
alles ehrenamtlich machen“, sagt Bauer. | |
Auch in den Schulen sieht Bauer Probleme entstehen. Lehrer:innen seien | |
zwar guten Willens, aber gleichzeitig damit überfordert, zusätzlich zu | |
ihren normalen Aufgaben im Schulalltag den Bedürfnissen der Kinder aus | |
geflüchteten Familien gerecht zu werden. „Die Kinder haben oftmals | |
kognitive, soziale und emotionale Defizite.“ Derzeit gibt es vonseiten des | |
Kultusministeriums keine spezielle psychologische oder sozialpädagogische | |
Betreuung in Tegernsee, die das abfedern könnte. | |
Das bayerische Kultusministerium sehe die Problematik nur als temporär an | |
und will deswegen kein Personal vor Ort aufstocken, so Bauer. Eine | |
Traumahilfe zu organisieren sei deshalb eines der nächsten Projekte. | |
„Ohne den Helferkreis hätten wir keine Integration“, sagt Bürgermeister | |
Hagn. Der Staat verlasse sich zu sehr auf Privatpersonen, um der Situation | |
gerecht zu werden. Die Helferkreise noch mehr zu unterstützen und zu | |
professionalisieren, indem sie etwa mehr von staatlicher Seite finanziell | |
gefördert werden, sieht er deshalb auch als Möglichkeit, um die Lage vor | |
Ort zu entlasten. | |
Wie wichtig zivilgesellschaftliche Strukturen für die Integration sind, hat | |
auch Migrationsforscher Hannes Schammann in einer breit angelegten Studie | |
herausgefunden. Dafür hat er mit 100 Kommunen in den Jahren nach der großen | |
Flüchtlingsbewegung 2015/2016 Interviews geführt. Dabei zeigte sich, dass | |
vor allem die gesellschaftliche Stimmung vor Ort und der politische Wille | |
eine wichtige Rolle für erfolgreiche Integration spielen. Entscheidend | |
dafür ist, wie lokale Politiker:innen kommunizieren. Sie können über | |
den Grad der Akzeptanz in der Bevölkerung entscheiden – indem sie sich | |
beispielsweise unangenehmen Bürgerversammlungen stellen. | |
Vonseiten der Verwaltung und der Zivilgesellschaft wird wiederum ein | |
aktives Handeln verlangt. „Die Zusammenarbeit von Behörden und | |
Zivilgesellschaft ist essenziell, um ein Überforderungsgefühl zu | |
verhindern“, sagt Schammann. Im ländlichen Raum spielt zudem die | |
Bleibeperspektive eine große Rolle: Wenn die Kommunen das Gefühl haben, | |
dass die Geflüchteten bald wieder gehen, dann sind auch das Engagement und | |
die Integrationsbereitschaft geringer. | |
Trotzdem gibt es auch strukturelle Probleme, welche die Kommunen unabhängig | |
von Behörden und Zivilgesellschaft überfordern können. Zum Beispiel die | |
Kinderbetreuung: Läuft man vom Tegernseer Rathaus aus dem Ort heraus, führt | |
eine steile Straße den Berg hinauf. Nach ein paar Minuten Fußweg erreicht | |
man die Christuskirche, ein gut gepflegter weiß-roter Kirchenbau. Dahinter | |
versteckt sich der evangelische Kindergarten. Neben dem Bauernhaus mit den | |
typischen bayerischen Holzbalkonen steht ein Container. Dieser wurde erst | |
kürzlich aufgestellt, um Kita- und Hortplätze zu schaffen. | |
„Momentan haben wir 50 Kinder auf der Warteliste“, erzählt Eva Schwarzer, | |
die stellvertretende Leiterin des Kindergartens. Sie sitzt gerade in ihrem | |
Büro, auf dem Tisch stapeln sich bunte, glitzernde Kunstwerke, Überbleibsel | |
einer Kunstausstellung. Es sind nicht nur geflüchtete Kinder, die auf einen | |
Platz warten. Schwarzer und ihr Team mussten in den letzten Monaten immer | |
wieder Familien abweisen. | |
Für die Kinder ist das eine Zumutung. „Wir sehen richtig, wie gut ihnen das | |
tut, hier zu sein“, sagt sie. Da sie oft in beengten Wohnverhältnissen | |
leben, ist die Kita für sie eine angenehme Abwechslung, sie finden zudem | |
sozialen Anschluss und können die Sprache lernen. Mittlerweile sind in fast | |
allen Kitagruppen auch Kinder aus geflüchteten Familien. Dass nicht mehr | |
Plätze geschaffen werden, ist kein Platz- sondern ein Personalproblem. Es | |
fehlt an Erzieher:innen. „Die Gemeinde ist sehr bemüht und nimmt | |
unglaublich viel Geld in die Hand, aber sie können halt auch keine | |
Erzieher:innen schnitzen“, sagt Schwarzer. | |
Auch sie sieht ein Problem darin, dass es keine psychologische Betreuung | |
gibt. „Es gibt hier sicherlich Kinder, die etwas erlebt haben, was wir uns | |
gar nicht vorstellen können“, sagt sie. Das fällt ihr oft an Kleinigkeiten | |
auf. Etwa wenn das Licht ausgemacht wird oder man schnell auf die Kinder | |
zurennt, dann reagieren die Kinder anders als der Rest der Gruppe. In | |
solchen Momenten merkt sie, dass professionelle Hilfe nötig wäre. | |
Fehlende Fachkräfte und Wohnraum, unterfinanzierte Sozialdienste – das | |
Thema Migration legt offen, wo es sonst auch gesamtgesellschaftlich fehlt. | |
Wenn [2][am 6. November die Ministerpräsident:innen in Berlin mit | |
dem Kanzler zusammenkommen], ist das der Versuch, die Kommunen zu | |
entlasten: mit mehr Geld, mit einem Bürokratieabbau. In einem Beschluss | |
Mitte Oktober forderten Kommunen und Länder eine Pauschale von 1,25 | |
Milliarden Euro sowie pro Migrant:in mindestens 10.500 Euro. Außerdem | |
soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. Auch eine | |
elektronische Bezahlkarte ist im Gespräch – damit Geflüchtete nicht mehr um | |
Bargeld auf dem Amt anstehen müssen. | |
Bauer und Hagn erwarten wenig vom Bund-Länder-Gipfel: „Das sind wichtige | |
Diskussionen, und man doktert an Symptomen herum, ohne die eigentliche | |
Ursache zu bekämpfen“, sagt Bauer. „Das sind komplexe Probleme, die | |
komplexe Lösungen brauchen, da wird ein Gipfel nichts bringen“, sagt Hagn. | |
Es ist wohl noch eine ganze Menge Durchhaltevermögen gefragt – von allen | |
Seiten. | |
6 Nov 2023 | |
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[1] /Umfrage-ueber-Lage-in-Kommunen/!5967104 | |
[2] /Bund-Laender-Treffen-zur-Migration/!5967934 | |
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Sabina Zollner | |
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