# taz.de -- Asylverfahren außerhalb der Grenze: SPDler sägen am Asylrecht | |
> Kanzler und Innenministerin haben Unions-Vorschläge für Asylverfahren in | |
> Drittstaaten abgewiesen. Nun schlagen drei SPD-Abgeordnete das Gleiche | |
> vor. | |
Bild: Migranten an der Küste von Gran Canaria im September | |
HAMBURG epd | Drei Bundestagsabgeordnete der SPD sprechen sich einem | |
Medienbericht zufolge für Asylverfahren außerhalb Europas aus. In einem | |
„Impulspapier“ schlügen die Sozialdemokraten Lars Castellucci, Frank | |
Schwabe und Fabian Funke die Einrichtung von „Migrationszentren“ in | |
sicheren Drittstaaten „als Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende“ vor, | |
[1][berichtete das Magazin Spiegel am Freitag] online unter Bezug auf das | |
Schreiben. Erst nach Bearbeitung ihrer Anträge sollen dem Vorschlag zufolge | |
asylberechtigte Migrantinnen und Migranten in EU-Staaten einreisen dürfen. | |
Vor einigen Tagen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident | |
Hendrik Wüst (CDU) [2][Asylverfahren außerhalb der EU gefordert]. Danach | |
gefragt, hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy | |
Faeser (beide SPD) skeptisch geäußert, ebenso SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. | |
Castellucci, Schwabe und Funke schlagen laut Spiegel vor, die in | |
Drittstaaten ausgelagerten Asylverfahren in Zusammenarbeit mit dem | |
Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und der EU zu organisieren. | |
Alle humanitären und menschenrechtlichen Standards müssten in diesen | |
Einrichtungen gewahrt bleiben. Zudem müsse die Rechtsstaatlichkeit | |
garantiert sein. Niemand dürfe gegen seinen Willen in den neu zu | |
schaffenden Einrichtungen festgehalten werden. | |
Die Initiatoren des Papiers zählen nicht zur konservativen Strömung der | |
SPD. Schwabe ist Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und | |
Weltanschauungsfreiheit, Castellucci Beauftragter für Kirchen und | |
Religionsgemeinschaften seiner Fraktion. | |
3 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylpolitik-wie-die-bundesregier… | |
[2] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!5966853 | |
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