# taz.de -- Asylverfahren in Drittstaaten: Scholz und Faeser skeptisch | |
> Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die | |
> EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört. | |
Bild: Ein Boot mit Migranten vor der Küste Libyens im September | |
BERLIN taz | Über Migration und Asyl wird in Deutschland derzeit [1][jeden | |
Tag aufs Neue diskutiert]. Nun, kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel am 6. | |
November, bei dem es auch um die Asylpolitik gehen soll, äußeren sich der | |
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der | |
FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit einem neuen Vorschlag zu dem | |
Thema. | |
„Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen | |
gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor | |
Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der Süddeutschen Zeitung und | |
forderte, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen. Ähnlich wie beim | |
[2][Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU] solle man auch mit | |
anderen Ländern Nordafrikas Vereinbarungen treffen, damit die Verfahren | |
dort stattfinden, mit „Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln“. Ziel | |
sei es, zu verhindern, dass Menschen, die keinen Schutzstatus erwarten | |
können, erst gar nicht nach Deutschland einreisen. | |
Auch die FDP befürworte Asylverfahren in Drittstaaten, sagte | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr der SZ. „Eine solche Regelung würde | |
Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen | |
ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das | |
ist auch eine Frage der Menschlichkeit.“ | |
## Faeser und Scholz sind skeptisch | |
Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält wenig von Vorschlägen | |
aus Union und FDP. Die von ihr geplanten Migrationsabkommen mit einzelnen | |
Herkunftsstaaten von Asylbewerbern seien „zielführender“, sagte sie am | |
Dienstag auf einer Reise in Marokko. Es sei aber gemeinsames Ziel der | |
Koalition, „dass wir die Kommunen nachhaltig entlasten in Deutschland“. | |
In den vergangenen Jahren hatte Marokko wenig Interesse daran gezeigt, | |
abgelehnte marokkanische Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. | |
Faeser ist nun in das nordafrikanische Land gereist, um ein Abkommen | |
auszuhandeln. | |
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt in Accra, man müsse sich fragen, ob | |
Drittstaaten bei solch einer Idee überhaupt kooperieren wollten. „Das wäre | |
jedenfalls ein höflicher Rat“, fügte er hinzu. Scholz befindet sich derzeit | |
auf einer Auslandsreise in Ghana. | |
Deutlicher wurde Oliver Kulikowski von Sea-Watch, das sich für die Rettung | |
von Menschen im Mittelmeer einsetzt: „Besser als Wüst und Dürr kann man | |
Rechtsruck nicht zusammenfassen. Wer so was vorschlägt, hat entweder keine | |
Ahnung von der Realität an den Außengrenzen oder nutzt gezielt Begriffe wie | |
‚Menschlichkeit‘ um die Abschaffung des Rechts auf Asyl voranzutreiben.“ | |
Tunesien etwa [3][deportiere Flüchtende ohne Wasser in die Wüste], um sie | |
dort sterben zulassen. „Welche Schutzgewährung und Rechtsstaatlichkeit | |
erwarten Wüst und Dürr da?“, so Kulikowski zur taz. | |
Auch Pro Asyl übte deutliche Kritik. Der Vorstoß sei „faktisch ein | |
systematischer Rückzug Deutschlands und Europas aus dem internationalen | |
Flüchtlingsschutz“, sagte Sprecherin Wiebke Judith der taz. Solche | |
Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und funktionierten auch in der | |
Praxis meist nicht, wie etwa der EU-Türkei-Deal. „Das ist der falsche | |
Ansatz in der Flüchtlingspolitik. Europa kann und sollte Menschen aufnehmen | |
und wir sollten die Probleme innerhalb der EU lösen und sie nicht | |
externalisieren.“ | |
Die Menschen machten sich aus Gründen wie Verfolgung und Folter auf den Weg | |
nach Europa und solche Vorschläge würde sie nicht davon abhalten, aus | |
Drittstaaten weiterreisen zu wollen, sagte Judith. „Wir sehen zum Beispiel, | |
dass die Menschen weiterhin aus der Türkei nach Griechenland fliehen. | |
Solche Fluchtverhinderungsabkommen machen die Routen nur noch gefährlicher | |
und damit tödlicher.“ | |
## Bündnis wendet sich gegen Asyl-Leistungskürzungen | |
Am Dienstag appellierte zudem ein Bündnis von 154 Organisationen aus Bund, | |
Ländern und Kommunen für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes | |
und kritisierte [4][die derzeit von Finanzminister Christian Lindner (FDP) | |
und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geforderten Leistungskürzungen für | |
Flüchtlinge]. „Solange Geflüchtete bedürftig sind, haben sie Anspruch auf | |
das sozialrechtlich definierte Existenzminimum“, heißt es in dem Appell. | |
Die Debatte suggeriere, dass die Geflüchtete die zentrale Ursache für die | |
zweifellos vorhandenen gesellschaftlichen Missstände wie fehlender Wohnraum | |
oder fehlende Schul- und Kitaplätze seien. „Wer unterschiedliche Gruppen | |
gegeneinander ausspielt und die Menschenwürde, Artikel 1 unserer | |
Verfassung, offen in Frage stellt, wendet sich gegen zentrale | |
Errungenschaften unserer Demokratie und des Sozialstaates“, kritisierte das | |
Bündnis. „Und wer das durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte | |
Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum missachtet, | |
unterminiert den Rechtsstaat“. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse | |
abgeschafft und die Betroffenen müssten in das reguläre | |
Sozialleistungssystem einbezogen werden. | |
Vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat das Asylbewerberleistungsgesetz in | |
Kraft. Dieses regelt, welche Sozialleistungen Asylbewerber, Geduldete und | |
„vollziehbar Ausreisepflichtige“ sowie deren Familienangehörige erhalten. | |
„Schon die jetzige Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist | |
verfassungsrechtlich unhaltbar und noch weitere diskriminierende | |
Leistungskürzungen sind es erst recht“, kritisierte Wiebke Judith von Pro | |
Asyl. „Politische Forderungen müssen sich wieder am Grundgesetz | |
orientieren.“ | |
31 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Verschaerfte-Abschieberegeln/!5966568 | |
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[3] /Tunesien-deportiert-Migrantinnen/!5947548 | |
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## AUTOREN | |
Yağmur Ekim Çay | |
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