# taz.de -- Flüchtlingsdeals der EU: Kein Durchkommen | |
> Die Länder der Europäischen Union bezahlen Tunesien, Mauretanien und | |
> Ägypten dafür, Migration zu stoppen. Das lassen sie sich einiges kosten. | |
Bild: Die Flucht nach Europa wird immer riskanter. Das hält die Menschen aber … | |
Das Prinzip ist immer das gleiche: Die EU zahlt einem Nachbarland Geld | |
dafür, dass dieses irreguläre Migration aus Drittländern Richtung Europa | |
unterbindet. Der Türkeideal aus dem Jahr 2016 bildete den Anfang; aktuell | |
sind die Länder Nordafrikas an der Reihe. Auf das Memorandum of | |
Understanding mit Tunesien am 16. Juli 2023 folgte am 7. März 2024 eine | |
Vereinbarung mit Mauretanien und [1][am 17. März mit Ägypten]. Konkrete | |
Zahlen enthalten sie alle nicht, aber Tunesien wurden EU-Finanzhilfen von | |
bis zu 165 Millionen Euro in Aussicht gestellt, Mauretanien 210 Millionen | |
und Ägypten bis zu 7,4 Milliarden. | |
Der Hintergrund ist evident. Flucht- und Migrationsbewegungen aus Afrika | |
Richtung Norden nehmen erneut stark zu, insbesondere aus Ägyptens südlichem | |
Nachbarn Sudan, wo ein knappes Jahr nach Ausbruch eines brutalen | |
Bürgerkriegs [2][über 6,6 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der | |
Flucht] sind und über 2 Millionen Nachbarländer erreicht haben. Auch in | |
anderen Sahelstaaten greifen Unsicherheit, Vertreibung und Repression um | |
sich. Nordafrikanische Länder sind zugleich zunehmend intolerant gegenüber | |
afrikanischen Transitmigranten auf ihrem Staatsgebiet. | |
Zugleich wird das Weiterreisen immer riskanter. Nach Angaben der | |
UN-Migrationsorganisation IOM starben im Jahr 2023 im Mittelmeer | |
nachweislich 2.498 Migranten auf dem Weg Richtung Europa, 75 Prozent mehr | |
als im Vorjahr; die tatsächliche Zahl dürfte höher sein. | |
## EU-Kommission bleibt bei ihrer Linie | |
Der EU-Tunesien-Deal bleibt umstritten. Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen wurde nach der Unterzeichnung in Brüssel eines Alleingangs | |
bezichtigt. Am 14. März dieses Jahres forderte das EU-Parlament die | |
EU-Kommission dazu auf, zu erläutern, auf welche Weise die gezahlten Gelder | |
dazu beitragen sollen, die verkündeten Ziele zu erreichen, und wie das | |
kontrolliert werde. Heftig kritisiert wurde, dass die EU-Kommission fünf | |
Wochen vor Unterzeichnung des Deals 150 Millionen Euro für Tunesien ohne | |
Bedingungen freigab; als dann Bedingungen gestellt wurden, gab Tunesien im | |
Oktober lieber 60 Millionen zurück. | |
Dennoch bleibt die EU-Kommission bei ihrer Linie. Ein internes | |
Tunesienpapier der migrationspolitischen EU-Koordinierungsgruppe Mocadem | |
von Dezember 2023, das der taz vorliegt, bekräftigt den „Willen der EU, | |
diese Kooperation im beiderseitigen Nutzen fortzuführen und zu vertiefen“. | |
Man müsse illegale Ausreisen aus Tunesien weiterhin gemeinsam verhindern, | |
und die EU werde Tunesien verstärkt bei „freiwilligen Rückführungen aus | |
Tunesien in Herkunftsländer“ unterstützen. | |
3 Apr 2024 | |
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[1] /EU-Aegypten-Abkommen/!5998616 | |
[2] /Krisenherde-2024/!5981675 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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