Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Migrationsabkommen der EU mit Tunesien: Gegen die Flucht übers Mit…
> Von Tunesien aus fliehen viele Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Um
> das einzudämmen, will die EU das Land mit einer Milliarde Euro
> unterstützen.
Bild: Die EU schließt ein Abkommen mit Tunesien: Migration soll eingeschränkt…
Tunis afp/rtr | Die Europäische Union hat ein umfassendes Abkommen mit
Tunesien geschlossen, das Flüchtlinge von der irregulären Migration in die
EU abhalten soll und dem nordafrikanischen Staat im Gegenzug umfangreiche
Finanzhilfen in Aussicht stellt. Die Vereinbarung solle unter anderem die
Kooperation im Kampf gegen Schleuser verbessern, sagte am Sonntag
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis. Zugleich kann
Tunesien auf finanzielle Unterstützung in Höhe von über einer Milliarde
Euro hoffen.
Von Tunesien aus versuchen viele Menschen aus afrikanischen Staaten, auf
Booten über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Durch die nun vereinbarte
„umfassende strategische Partnerschaft“ solle irreguläre Migration
zurückgedrängt sowie die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens gefördert
werden, sagte von der Leyen.
Die Kommissionschefin äußerte sich nach Gesprächen mit dem tunesischen
Staatschef Kais Saied im Präsidentenpalast in Tunis. Sie wurde bei ihrem
[1][Besuch von der rechtsextremen italienischen Regierungschefin Giorgia
Meloni], in deren Land besonders viele Migranten ankommen, und dem
[2][niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte] begleitet. Die drei
europäischen Politiker hatten Saied bereits vor gut einem Monat getroffen.
„Wir brauchen eine effektive Zusammenarbeit mehr denn je“, sagte von der
Leyen. Mit dem Abkommen solle nicht nur besser gegen Schleuser und
Menschenhändler vorgegangen werden, sondern beispielsweise auch die Suche
nach möglicherweise in Not geratenen Flüchtlingen und deren Rettung
verbessert werden.
## Geld, sobald die Voraussetzungen stimmen
Etwa 1.895 Menschen ertranken im ersten Halbjahr 2023 beim Versuch, über
das Mittelmeer nach Europa zu kommen. In Italien waren in diesem Jahr
offiziellen Angaben zufolge bis Mitte Juli rund 75.000 Flüchtlinge in
Booten angekommen, nach knapp 32.000 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Mehr als die Hälfte der Menschen kamen aus Tunesien, das damit Libyen
überholt hat, das zuvor der Hauptausgangshafen gewesen war.
Das geschlossene Abkommen sieht 105 Millionen Euro EU-Gelder für Tunesien
für den Kampf gegen irreguläre Migration vor. Zudem sind 150 Millionen Euro
Haushaltshilfen für das nordafrikanische Land geplant, das unter einer
massiven Staatsverschuldung leidet.
Bei ihrem [3][Besuch vor gut einem Monat] hatten die drei europäischen
Politiker außerdem weitere 900 Millionen Euro langfristige Unterstützung
über mehrere Jahre in Aussicht gestellt, beispielsweise in Form von
Darlehen. Mit dem Geld soll die angeschlagene Wirtschaft des Landes
gefördert und dessen Haushalt gestützt werden.
## Keine zusätzlichen Kredite im Ausland
Diese langfristigen Finanzhilfen sollten wie angekündigt fließen, „sobald
die nötigen Voraussetzungen“ erfüllt sind, sagte von der Leyen nun. Dazu
zählt vor allem eine Einigung der Regierung in Tunis mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Kredite – die Verhandlungen
darüber stecken allerdings seit Monaten in einer Sackgasse.
Das stark verschuldete Tunesien erhält derzeit keine zusätzlichen Kredite
im Ausland. Im Land selbst kommt es immer wieder zu Engpässen bei der
Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Zucker und Reis, die vom
Staat gekauft und importiert werden.
Staatschef Saied schlägt zudem seit Jahresbeginn zunehmend
fremdenfeindliche Töne an. Im Februar forderte er in einer Rede, gegen die
illegale Einwanderung von „Horden“ von Menschen aus Ländern südlich der
Sahara vorzugehen. Die Rede, die international auf Empörung stieß,
[4][löste eine Welle der Gewalt gegen Migranten aus Ländern des südlichen
Afrika] aus. Zudem sollen tunesische Sicherheitskräfte immer wieder
Flüchtlinge in unwirtliche Gebiete drängen.
[5][Giorgia Meloni] sagte, das Abkommen sei ein weiterer wichtiger Schritt
auf dem Weg zu einer echten Partnerschaft zwischen Tunesien und der EU
gegen die Migrationskrise. Am Sonntag in einer Woche werde es in Rom eine
internationale Konferenz zum Thema Migration gegeben. Daran würden mehrere
Staatschefs teilnehmen, darunter der tunesische Präsident Kais Saied.
17 Jul 2023
## LINKS
[1] /Vorwuerfe-gegen-Italien-bei-EU-Kommission/!5944839
[2] /Migrationspolitik-in-den-Niederlanden/!5943320
[3] /Migrationsabkommen-mit-Tunesien/!5941370
[4] /Gewalt-gegen-Migrantinnen-in-Tunesien/!5942175
[5] /Giorgia-Meloni-als-Mutter-der-Nation/!5882785
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Mittelmeerroute
Tunesien
Europäische Union
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Krieg in Sudan
Westafrika
Nancy Faeser
Kolumne Starke Gefühle
Migration
Italien
Schwerpunkt Flucht
Migration
Migration
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlingsdramen in Nordafrika: Europa ignoriert den Rest der Welt
Die Bekämpfung von Fluchtursachen spielt für die EU keine Rolle. Das Ziel
ist nun, schutzsuchende Menschen um jeden Preis fernzuhalten.
Flüchtlingsdeals der EU: Kein Durchkommen
Die Länder der Europäischen Union bezahlen Tunesien, Mauretanien und
Ägypten dafür, Migration zu stoppen. Das lassen sie sich einiges kosten.
Innenministerin gegen Schleuser: Faeser will sie bekämpfen
Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll
gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser
festgenommen.
Geflüchtete in Tunesien: Sie müssen die Drecksarbeit machen
Die EU und Tunesien haben sich auf eine „strategische Partnerschaft“
geeinigt. Mit europäischem Geld werden flüchtende Menschen in die Wüste
geschickt.
Migrationsroute über den Atlantik: 17 Leichen vor Dakar entdeckt
Bei einem Bootsunglück vor der senegalesischen Küste sind wieder Migranten
ums Leben gekommen. Das Boot sollte Richtung Kanarische Inseln unterwegs
gewesen sein.
Internationale Konferenz über Migration in Rom: Großer Bahnhof, kleine Result…
Italiens Regierungschefin Meloni will das EU-Abkommen mit Tunesien zur
Eindämmung der Migration auf weitere Länder ausweiten.
EU-Migrationsdeal mit Tunesien: Europas Türsteher in Afrika
Die EU will in der Migrationspolitik enger mit Tunesien kooperieren. Heißt:
Brüssel schickt Geld, damit Tunis die Migranten aufhält. Ein Überblick.
Migrationspolitik in den Niederlanden: Von wegen liberal
Die Niederlande haben den Ruf, besonders offen und vorurteilsfrei zu sein.
Doch in der Migrationspolitik fährt das Land einen restriktiven Kurs.
Gewalt gegen Migrant:innen in Tunesien: „Wenn euch euer Leben lieb ist, geht�…
In Tunesien zwingen Privatleute Migrant:innen und Geflüchtete aus ihren
Wohnungen, der Staat setzt sie dann in der Wüste ab – bei 40 Grad im
Schatten.
Proteste in Brüssel gegen EU-Asylpolitik: Das Mittelmeer ist „ein Tatort“
Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die
Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.