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# taz.de -- Internationale Konferenz über Migration in Rom: Großer Bahnhof, k…
> Italiens Regierungschefin Meloni will das EU-Abkommen mit Tunesien zur
> Eindämmung der Migration auf weitere Länder ausweiten.
Bild: Giorgia Meloni und andere Teilnehmer der Internationalen Konferenz über …
Rom taz | Die am Sonntag von der italienischen Regierung in Rom
ausgerichtete „Konferenz zu Entwicklung und Migration“ brachte 21 Staaten
aus Europa, Afrika und dem Nahen Osten mit dem Ziel zusammen, neue Wege bei
der Bekämpfung irregulärer Migration zu definieren.
Am Tisch saßen Vertreter*innen der südeuropäischen Ankunftsstaaten
(Italien, Griechenland, Zypern, Malta – abwesend war Spanien), der
nordafrikanischen Mittelmeeranrainer von Marokko über Algerien, Tunesien,
und Libyen bis Ägypten, diverser Länder des Nahen Ostens, nicht nur Libanon
und Jordanien, die von Fluchtbewegungen stark betroffen sind, sondern auch
der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Vertreten waren zudem
aus Subsahara-Afrika Mauretanien, Niger und Äthiopien. Zusätzlichen Glanz
verlieh der Konferenz die Präsenz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen sowie des europäischen Ratspräsidenten Charles Michel, und auch
die Weltbank, der IWF, die Europäische Entwicklungsbank waren da.
Einer aber war eindeutig der Ehrengast: Tunesien Präsident Kais Saied. Er
bekam gleich nach der [1][Eröffnungsrede der italienischen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni] das Wort und behauptete vorneweg, die
Konferenz in Rom finde auf tunesische Initiative hin statt. So ganz stimmt
das nicht. Wahr aber ist, dass das erst am Sonntag der [2][vergangenen
Woche zwischen der EU und Tunesien geschlossene Abkommen] Pate für das von
Meloni eilends zusammengetrommelte Treffen stand, vorneweg mit der Formel,
dass die EU 255 Millionen Euro an Tunesien zahlt, im Gegenzug aber
erwartet, dass Saied in Zukunft die Abreise irregulärer Migrant*innen
effizienter verhindert.
## Mehr wirtschaftliche Mittel für reguläre Zuwanderung
„Rom-Prozess“ nannte Meloni am Sonntag ihr ehrgeiziges Vorhaben, dieses
Modell auszudehnen, unter dem Beifall von der Leyens, die sich wünscht, das
Abkommen EU-Tunesien werde auch anderswo „nachgeahmt“ werden. Auf mehrere
Jahre sei dieser Prozess vertiefter Nord-Süd-Kooperation angelegt, und er
solle auf Augenhöhe stattfinden, so Meloni, die den Tunesien-Deal überall
wirksam sehen will, sprich das Tauschgeschäft von Ressourcen für die
wirtschaftliche Entwicklung südlich des Mittelmeers gegen die Unterbrechung
der irregulären Migration.
Stattdessen versprach die italienische Regierungschefin mehr reguläre
Zuwanderung vorneweg aus kooperationsbereiten Ländern, mehr Mittel für
deren wirtschaftliche Entwicklung, mehr Mittel auch für Bildung. Augenhöhe
heiße allerdings, so führte sie aus, dass die Geberländer sich nicht das
Recht anmaßen sollten, darüber zu befinden, wie die Ressourcen von den
Empfängern verwendet werden.
Und Augenhöhe heißt auch, dass Italien, dass Europa es mit
Menschenrechtsfragen nicht allzu genau nimmt. Auf die Frage, was sie zur
Menschenrechtslage in Tunesien sage, fiel Meloni nur ein, das Land sei halt
„in einer schwierigen Situation“. Nur der Vertreter Libyens kam auf das
schreckliche Foto der afrikanischen Mutter mit ihrer Tochter zu sprechen,
die an Tunesiens [3][Grenze zu Libyen] tot im Wüstensand liegen.
Ausgerechnet er bemerkte, solche Bilder wollten wir „nie wieder sehen“,
redete dann aber nicht weiter über die Menschenrechtsverletzungen an
Libyens Grenzen und in Libyens Lagern.
Entscheidungen, die auch nur entfernt operativen Charakter hätten, fielen
auf der Konferenz nicht. Nur die Vereinigten Arabischen Emirate stellten
100 Millionen Dollar in Aussicht. Ansonsten einigten sich die
Teilnehmerstaaten, voraussichtlich im Oktober den „Rom-Prozess“ mit einer
Geberkonferenz fortzuführen. Laut Abschlusserklärung soll sie in Tunis
stattfinden, mit dem Gastgeber Kais Saied.
24 Jul 2023
## LINKS
[1] /Meloni-fuer-Migration-in-Italien/!5943355
[2] /EU-Migrationsdeal-mit-Tunesien/!5944944
[3] /Fluechtende-an-der-Grenze-zu-Libyen/!5943278
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
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