| # taz.de -- Innenministerin gegen Schleuser: Faeser will sie bekämpfen | |
| > Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll | |
| > gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser | |
| > festgenommen. | |
| Bild: „Grausame Geschäft mit der Not von Menschen“: Nancy Faeser will gege… | |
| Berlin afp/rtr | Bundesinnenministerin [1][Nancy Faeser (SPD)] will härter | |
| gegen Schleuser vorgehen. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not | |
| von Menschen stoppen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Deshalb habe s… | |
| in den vergangenen Tagen weitere Maßnahmen angeschoben, darunter die | |
| Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei. Diese | |
| solle alle [2][Fälle von Schleusungen] auswerten, um Verbindungen zwischen | |
| den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen. | |
| Auch sei die Gründung einer Taskforce mit den Nachbarstaaten vorgesehen, | |
| erläuterte Faeser. Tschechien habe seine Teilnahme schon zugesagt. Die | |
| Taskforce werde „den Fahndungsdruck deutlich erhöhen“. In diesem Jahr | |
| hätten die deutschen Behörden bereits rund 1.400 Schleuser gefasst. | |
| Zudem kündigte Faeser die Verschärfung von Gesetzen gegen die | |
| [3][Schleuser-Kriminalität] an. „Wir wollen Schleuser schnell und | |
| konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln“, sagte sie. | |
| ## Straffreiheit „versteht niemand“ | |
| Außerdem müssten auch die Schleusungen von Minderjährigen unter Strafe | |
| gestellt werden. Bislang seien diese nicht strafbar, weil die Einreise von | |
| Minderjährigen nicht unerlaubt sei. Die Straffreiheit von Schleusern in | |
| diesen Fällen „versteht niemand“, betonte die SPD-Politikerin. Kinder und | |
| Jugendliche seien die schutzbedürftigsten Menschen, deswegen müsse ihre | |
| Schleusung „hart strafrechtlich verfolgt werden können“. | |
| Die Bundespolizei hatte zuletzt im Juli 10.714 unerlaubt eingereiste | |
| Menschen registriert. Im gesamten Jahr 2022 reisten 91.986 Menschen | |
| unerlaubt nach Deutschland ein. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres | |
| waren es 56.052. | |
| 10 Sep 2023 | |
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