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# taz.de -- Abgesetzter BSI-Chef ausgespäht?: Faeser wird Schönbohm nicht los
> Der Bundestag widmet sich in Sondersitzungen dem Fall des abberufenen
> BSI-Chefs Schönbohm – und die Innenministerin bleibt fern.
Bild: Arne Schönbohm
Berlin taz | Nancy Faeser wird die [1][Causa Arne Schönbohm] nicht los. Am
Donnerstag kam der Innenausschuss des Bundestags zum zweiten Mal binnen
einer Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um den Umgang der
Bundesinnenministerin mit dem früheren Präsidenten des Bundesamts für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu besprechen. Die Union wollte
dabei auch klären, ob Faeser das Bundesamt für Verfassungsschutz auf
Schönbohm angesetzt hatte.
Schönbohm war [2][im Oktober 2022 als BSI-Chef abberufen] worden, nachdem
der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ihm eine Nähe zum russischen Geheimdienst
unterstellt hatte. [3][Die Vorwürfe ließen sich später nicht erhärten].
Seit Jahresbeginn ist Schönbohm nun Präsident der Bundesakademie für
öffentliche Verwaltung. Und klagt inzwischen gegen das Innenministerium auf
Schadensersatz. Der Vorwurf: Mobbing.
Zuletzt hatte die Bild einen Vermerk von diesem Frühjahr aus dem
Innenministerium zur Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Schönbohm
veröffentlicht. Darin heißt es, dass Faeser die im Ministerium
zusammengetragenen Vorwürfe gegen Schönbohm als „zu dünn“ bezeichnete. D…
angebliche Aufforderung: „Wir sollten nochmals BfV [Bundesamt für
Verfassungsschutz, d.R.] abfragen und alle Geheimunterlagen
zusammentragen“. Die Bild und Union witterte darauf eine
Instrumentalisierung des Geheimdiensts gegen Schönbohm.
Bereits am Dienstag hatte die Union deshalb eine Sondersitzung des
Innenausschusses im Bundestag einberufen. Faeser, die momentan auch
[4][SPD-Spitzenkandidatin bei der Hessen-Wahl] ist, ließ sich dort indes
aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Vertreten wurde sie durch ihre
Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Union kritisierte das
Vorgehen, weil Faeser am selben Tag ein Interview gab.
## Faeser beklagt, sie werde „mit Dreck“ beworfen
Auch auf einer zweiten Sondersitzung am Donnerstag fehlte Faeser. Ihr
Ministeriumssprecher begründete dies diesmal damit, dass die erhobenen
Fragen bereits am Dienstag „umfassend erörtert und beantwortet worden“
seien. Am Nachmittag sprach Faeser dann im Plenum des Bundestags zur
Haushaltsdebatte. Dort beklagte sie, dass die Union sie wegen des
Hessen-Wahlkampfs mit „Dreck“ bewerfe. Und sie versicherte: Gegen Schönbohm
seien zu keinem Zeitpunkt nachrichtendienstliche Maßnahmen durchgeführt
worden.
Ein Sprecher Faesers erklärte, bei dem Vermerk sei es um eine Vorprüfung
zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Schönbohm gegangen. Diese
Vorprüfung sei „nach den gesetzlichen Grundlagen erfolgt“. In einer
Vorprüfung würden stets belastende und entlastende Umstände geprüft und
dafür auch vorhandene Erkenntnisse anderer Behörden abgefragt.
CDU-Innenexperte Alexander Throm erklärte dagegen, es sei noch immer nicht
geklärt, ob Faeser den Geheimdienst gegen einen unliebsamen Beamten
instrumentalisiert habe. Dass die Innenministerin erneut dem Innenausschuss
ferngeblieben sei, sei deshalb „mehr als respektlos“, so Throm zur taz. Dem
Parlament und Bürgern stehe es zu, dass sich Faeser persönlich zu dem
schwerwiegenden Verdacht äußere. „Es wäre in ihrem eigenen Interesse,
dieses Schmierentheater zu beenden und endlich für die nötige Aufklärung zu
sorgen.“
7 Sep 2023
## LINKS
[1] /Nancy-Faeser-entlaesst-BSI-Praesident/!5889450
[2] /BSI-Chef-Arne-Schoenbohm-vor-Rauswurf/!5883746
[3] /!5931775/
[4] /Wahlkampf-in-Hessen/!5950963
## AUTOREN
Konrad Litschko
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