# taz.de -- Nancy Faeser entlässt BSI-Präsident: Schönbohm ist weg | |
> Schon vor Tagen wollte Faeser den BSI-Präsidenten entlassen, nun ist Arne | |
> Schönbohm abberufen worden. Grünenpolitiker fordern Aufklärung. | |
Bild: Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Inform… | |
Berlin taz | Schon vor Tagen war [1][seine Ablösung geplant] gewesen, nun | |
schafft Bundesinnenministerin Nancy Faeser Fakten: Am Dienstag berief die | |
Sozialdemokratin [2][Arne Schönbohm], Präsident des Bundesamtes für | |
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ab. Das bestätigte ein | |
Ministeriumssprecher der taz. | |
Schönbohm stand nach einer Veröffentlichung des „ZDF Magazin Royale“ von | |
Jan Böhmermann in der Kritik, wegen einer möglichen Nähe zu russischen | |
Geheimdienstkreisen. Der 53-Jährige hatte 2012 den [3][umstrittenen | |
Cyber-Sicherheitsrat e.V.] mitgegründet und bis 2016 angeführt, der auch | |
Kontakte nach Russland gehalten haben soll. Noch im September hielt er dort | |
eine Festrede. Zu dem Verein gehörte auch die Cybersicherheitsfirma | |
Protelion, ein Ableger des russischen Infotecs, das von einem früheren | |
KGB-Agenten gegründet wurde. | |
Man habe Schönbohm „mit sofortiger Wirkung“ die Dienstgeschäfte untersagt, | |
sagte Faesers Sprecher der taz. „Hintergrund sind nicht zuletzt die in den | |
Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe, die das notwendige | |
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der | |
Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde | |
nachhaltig beschädigt haben.“ Dies gelte auch für das Vertrauen der | |
Ministerin in Schönbohms Amtsführung – und „umso mehr in der aktuellen | |
Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung“. | |
Die Entscheidung erfolge auch „aus Fürsorge“ für die 1.500 Mitarbeitenden | |
des BSI, so der Sprecher. Sie könnten nun wieder unabhängig von personellen | |
Spekulationen „ihrer für die IT-Sicherheit in Deutschland so wichtigen | |
Arbeit nachgehen“. Die Vorwürfe gegen Schönbohm würden weiter „mit | |
Nachdruck“ geprüft. Bis zum Abschluss der Prüfung gelte für Schönbohm die | |
Unschuldsvermutung, betonte der Sprecher. Anders als kolportiert, soll kein | |
Disziplinarverfahren gegen Schönbohm vorliegen. | |
## Grüne fordern weitere Aufklärung ein | |
Schönbohm selbst hatte sich zuletzt nicht zu den Vorwürfen geäußert. Zu | |
seinem früheren Cybersicherheits-Verein hatte er selbst vor einiger Zeit | |
ein Auftrittsverbot für BSI-Mitarbeitende erteilt – an das er sich im | |
September selbst nicht hielt. Der Vortrag soll aber vom Innenministerium | |
abgesegnet gewesen sein. Der Verein selbst wies Beeinflussungen durch | |
Russland als „absurd“ zurück. | |
Protelion wurde nach der ZDF-Veröffentlichung indes aus dem Verein | |
ausgeschlossen. Deren CEO Josef Waclaw hatte eine Lenkung durch russische | |
Geheimdienste ebenso zurückgewiesen. Die von Protelion verwendete Software | |
habe keine Backdoors und sei auch nicht mit russischen IT-Systemen | |
kompatibel, sagte er der taz. | |
Faeser soll aber schon länger an der Kompetenz von Schönbohm gezweifelt | |
haben, umso mehr, da das BSI zur Zentralstelle für die Cybersicherheit in | |
Deutschland ausgebaut werden soll. Dass Schönbohm bis zum Schluss Kontakte | |
zum Cyber-Sicherheitsrat-Verein hielt, hatte ihre Kritik offenbar | |
verstärkt. | |
Die Union hatte Schönbohms geplante Ablösung dagegen als „Bauernopfer“ | |
kritisiert. Auch Grünen-Fraktionsvize [4][Konstantin von Notz] forderte | |
weitere Aufklärung. „Wir wollen den Sachverhalt erst voll verstehen, um | |
nachvollziehen zu können, was genau passiert ist und wie dise | |
Personalentscheidung begründet wird“, sagte er am Dienstag der taz. „Diese | |
Sachaufklärung fordern wir ein.“ | |
Schönbohm hatte seit 2016 die Behörde geführt – und sich nach anfänglicher | |
Kritik unter IT-Spezialist:innen durchaus einen ordentlichen Ruf | |
erarbeitet. Seine Nachfolge ist noch offen. Darüber soll „zügig entschieden | |
werden“, hieß es aus dem Innenministerium. | |
18 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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