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# taz.de -- Nancy Faeser entlässt BSI-Präsident: Schönbohm ist weg
> Schon vor Tagen wollte Faeser den BSI-Präsidenten entlassen, nun ist Arne
> Schönbohm abberufen worden. Grünenpolitiker fordern Aufklärung.
Bild: Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Inform…
Berlin taz | Schon vor Tagen war [1][seine Ablösung geplant] gewesen, nun
schafft Bundesinnenministerin Nancy Faeser Fakten: Am Dienstag berief die
Sozialdemokratin [2][Arne Schönbohm], Präsident des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ab. Das bestätigte ein
Ministeriumssprecher der taz.
Schönbohm stand nach einer Veröffentlichung des „ZDF Magazin Royale“ von
Jan Böhmermann in der Kritik, wegen einer möglichen Nähe zu russischen
Geheimdienstkreisen. Der 53-Jährige hatte 2012 den [3][umstrittenen
Cyber-Sicherheitsrat e.V.] mitgegründet und bis 2016 angeführt, der auch
Kontakte nach Russland gehalten haben soll. Noch im September hielt er dort
eine Festrede. Zu dem Verein gehörte auch die Cybersicherheitsfirma
Protelion, ein Ableger des russischen Infotecs, das von einem früheren
KGB-Agenten gegründet wurde.
Man habe Schönbohm „mit sofortiger Wirkung“ die Dienstgeschäfte untersagt,
sagte Faesers Sprecher der taz. „Hintergrund sind nicht zuletzt die in den
Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe, die das notwendige
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der
Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde
nachhaltig beschädigt haben.“ Dies gelte auch für das Vertrauen der
Ministerin in Schönbohms Amtsführung – und „umso mehr in der aktuellen
Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung“.
Die Entscheidung erfolge auch „aus Fürsorge“ für die 1.500 Mitarbeitenden
des BSI, so der Sprecher. Sie könnten nun wieder unabhängig von personellen
Spekulationen „ihrer für die IT-Sicherheit in Deutschland so wichtigen
Arbeit nachgehen“. Die Vorwürfe gegen Schönbohm würden weiter „mit
Nachdruck“ geprüft. Bis zum Abschluss der Prüfung gelte für Schönbohm die
Unschuldsvermutung, betonte der Sprecher. Anders als kolportiert, soll kein
Disziplinarverfahren gegen Schönbohm vorliegen.
## Grüne fordern weitere Aufklärung ein
Schönbohm selbst hatte sich zuletzt nicht zu den Vorwürfen geäußert. Zu
seinem früheren Cybersicherheits-Verein hatte er selbst vor einiger Zeit
ein Auftrittsverbot für BSI-Mitarbeitende erteilt – an das er sich im
September selbst nicht hielt. Der Vortrag soll aber vom Innenministerium
abgesegnet gewesen sein. Der Verein selbst wies Beeinflussungen durch
Russland als „absurd“ zurück.
Protelion wurde nach der ZDF-Veröffentlichung indes aus dem Verein
ausgeschlossen. Deren CEO Josef Waclaw hatte eine Lenkung durch russische
Geheimdienste ebenso zurückgewiesen. Die von Protelion verwendete Software
habe keine Backdoors und sei auch nicht mit russischen IT-Systemen
kompatibel, sagte er der taz.
Faeser soll aber schon länger an der Kompetenz von Schönbohm gezweifelt
haben, umso mehr, da das BSI zur Zentralstelle für die Cybersicherheit in
Deutschland ausgebaut werden soll. Dass Schönbohm bis zum Schluss Kontakte
zum Cyber-Sicherheitsrat-Verein hielt, hatte ihre Kritik offenbar
verstärkt.
Die Union hatte Schönbohms geplante Ablösung dagegen als „Bauernopfer“
kritisiert. Auch Grünen-Fraktionsvize [4][Konstantin von Notz] forderte
weitere Aufklärung. „Wir wollen den Sachverhalt erst voll verstehen, um
nachvollziehen zu können, was genau passiert ist und wie dise
Personalentscheidung begründet wird“, sagte er am Dienstag der taz. „Diese
Sachaufklärung fordern wir ein.“
Schönbohm hatte seit 2016 die Behörde geführt – und sich nach anfänglicher
Kritik unter IT-Spezialist:innen durchaus einen ordentlichen Ruf
erarbeitet. Seine Nachfolge ist noch offen. Darüber soll „zügig entschieden
werden“, hieß es aus dem Innenministerium.
18 Oct 2022
## LINKS
[1] /Kritik-an-Cybersicherheits-Bundesamt/!5886689
[2] /Kritik-an-Cybersicherheits-Bundesamt/!5886689
[3] /BSI-Chef-Arne-Schoenbohm-vor-Rauswurf/!5883746
[4] /Von-Notz-zur-kritischen-Infrastruktur/!5885412
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
BSI
Cybersicherheit
Nancy Faeser
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Internet
Infrastruktur
Cybersicherheit
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