# taz.de -- Kritik an Cybersicherheits-Bundesamt: BSI-Chef Schönbohm soll gehen | |
> Innenministerin Faeser will den Chef des Cybersicherheits-Bundesamt | |
> ablösen lassen. Vorangegangen waren Vorwürfe über mutmaßliche Kontakte | |
> zum russischen Geheimdienst. | |
Bild: Soll entlassen werden: BSI-Chef Arne Schönbohm | |
BERLIN taz | Am Donnerstag wollte Arne Schönbohm zusammen mit | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor die Presse treten und den | |
[1][Jahresbericht seines Bundesamts für Sicherheit in der | |
Informationstechnik] (BSI) vorstellen, ein zentraler Termin für seine | |
Behörde. Doch daraus wird nichts: Am Montag wurde die Pressekonferenz | |
kurzfristig abgesagt. Mehr noch: Schönbohm soll auch noch sein Amt | |
verlieren. | |
Aus Regierungskreisen erfuhr die taz am Montag, Schönbohm solle „zeitnah | |
abgelöst“ werden. Schon am Sonntagabend hatten Medien über die geplante | |
Versetzung berichtet. Wann genau diese erfolgt, blieb vorerst offen. Da der | |
53-Jährige kein politischer Beamter ist, ist seine Ablösung komplizierter. | |
Zuvor hatte am Freitagabend das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann | |
über Verbindungen der deutschen Cybersicherheitsfirma Protelion nach | |
Russland berichtet – ein Unternehmen, das auch Mitglied im umstrittenen | |
Verein Cyber-Sicherheitsrat ist, den Schönbohm 2012 mitgründete und bis | |
2016 als Vorsitzender anführte. | |
Protelion ist ein Ableger des russischen Unternehmens Infotecs, das | |
Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben soll. Seit Juni 2020 ist | |
das Unternehmen Mitglied des Cybersicherheitrat-Vereins. Noch im September | |
hatte Schönbohm eine Festrede bei dem Verein gehalten – was ihm nun sein | |
Amt kosten könnte. | |
## Genehmigte Faesers Staatssekretär den Auftritt? | |
Das BSI reagierte bisher nicht auf den Bericht und die geplante Ablösung | |
von Schönbohm. Auch Faeser äußerte sich dazu vorerst nicht. Die Ablösung | |
könnte sich auch deshalb schwierig gestalten, weil laut Business Insider | |
Faesers Staatssekretär Markus Richter die Festrede Schönbohms beim | |
Cybersicherheitsrat-Verein vorab bekommen und abgesegnet haben soll. | |
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung über die | |
Vorwürfe. „Es stehen ernste Fragen und Vorwürfe im Raum“, sagte er der ta… | |
„Gerade weil es sich beim BSI um eine wichtige und kompetente Behörde für | |
einen sehr sensiblen Bereich handelt. Unabhängig von personellen | |
Konsequenzen müssen die Hintergründe dieser Angelegenheit schnell und | |
restlos aufgeklärt werden.“ | |
Schönbohm leitet das BSI seit 2016. Schon länger wurde ihm von | |
Kritiker:innen vorgeworfen, sich nicht eindeutig von russischen | |
Geheimdienstkreisen abzugrenzen. Auf der anderen Seite wird auch von | |
IT-Sicherheitsexpert:innen gelobt, dass Schönbohm das BSI in seiner | |
Amtszeit reformierte und ausbaute. | |
## Digitalausschuss wird sich mit Vorwürfen befassen | |
Auch der Digitalausschuss des Bundestags will sich mit der Personalie | |
befassen. Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg beantrage dazu einen | |
Tagesordnungpunkt für die kommende Sitzung am Mittwoch. Die Vorwürfe seien | |
„unfassbar“, erklärte Domscheit-Berg. | |
Derweil schloss der Cybersicherheitsrat-Verein am Montag Protelion „mit | |
sofortiger Wirkung“ aus seinen Reihen aus. Das Agieren von Protelion sei | |
„ein Verstoß gegen die Vereinsziele“, erklärte deren Präsident Hans-Wilh… | |
Dünn. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien „nicht vereinbar mit dem Kampf | |
gegen Cyberkriminalität und der Förderung von Cybersicherheit“. | |
Dass sein Verein selbst von russischen Stellen beeinflusst sei, nannte Dünn | |
„absurd“. Jenseits der Mitgliedschaft von Protelion habe es „weder | |
Gespräche noch gemeinsame Projekte“ gegeben – und demnach auch keine | |
Einflussnahme. Die Verbindungen von Protelion zu russischen Diensten seien | |
nicht bekannt gewesen, die Aufklärung unterstütze man, so Dünn. In der | |
Vergangenheit waren diese Worte nicht so deutlich. | |
10 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kriminaliaet-im-Internet/!5810097 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Cybersicherheit | |
BSI | |
Nancy Faeser | |
Cyberkriminalität | |
Russland | |
GNS | |
BSI | |
Cybersicherheit | |
Cybersicherheit | |
Datenschutz | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nancy Faeser entlässt BSI-Präsident: Schönbohm ist weg | |
Schon vor Tagen wollte Faeser den BSI-Präsidenten entlassen, nun ist Arne | |
Schönbohm abberufen worden. Grünenpolitiker fordern Aufklärung. | |
BSI-Chef Arne Schönbohm vor Rauswurf: Schnellschuss in Kriegszeiten | |
Nancy Faeser will den Chef der obersten Behörde für Cybersicherheit | |
entlassen. Der Vorwurf der Russlandnähe ist jedoch alles andere als | |
bewiesen. | |
Kriminaliät im Internet: „Alarmstufe rot“ bei IT-Sicherheit | |
Noch nie war die deutsche Cybersicherheit so gefährdet wie 2021, zeigt der | |
aktuelle BSI-Lagebericht. Viele Cyberkriminelle professionalisieren sich. | |
Cybercrime und Wirtschaftsschutz: Generalschlüssel? 70 Millionen! | |
Immer öfter erpressen Kriminelle mit Software hohe Summen. Der deutschen | |
Wirtschaft entsteht damit jährlich ein Schaden von 223 Milliarden Euro. | |
Cyberangriffe auf Bundestagwahl 2021: Gut gerüstet gegen Hacker? | |
Die Bundestagswahl könnte Ziel von Cyberangriffen und Desinformationen | |
werden. Die Behörden sehen sich gegen Attacken aber gewappnet. |