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# taz.de -- Bundespolizei
Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Übe…
Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse
für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
Protestkonzerte in Brandenburg: Musizieren gegen Abschiebungen
Das Aktionsorchester Lebenslaute hat die Baustelle des
Bundespolizeipräsidiums in Potsdam besetzt, um gegen den Umgang mit
Geflüchteten zu protestieren.
Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus
Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der
Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Vorwurf des Racial Profiling: Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen
Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber
kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen
deutlich.
Rechter Dozent an Bundespolizeiakademie: Polizei soll wieder was Rechtes lernen
Stephan Maninger ist wegen Aktivitäten im ultrarechten Spektrum umstritten.
Jetzt steht er an der Bundespolizeiakademie wohl wieder vor Studierenden.
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht.
Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
Gesichtserkennung im Internet: Faeser will Fotofahndung erlauben
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um
Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf
offen.
Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM
hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union
und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse:
Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben
Kritik.
Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei
aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen
Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die
Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
Rechtsextremem droht Einreisesperre: Grenzschließung für Sellner
Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen
„Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem
will er kommen.
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant
ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Prozess gegen Bundespolizisten: Wehrmachtsfan fliegt raus
Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen
chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.
Innenministerin gegen Schleuser: Faeser will sie bekämpfen
Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll
gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser
festgenommen.
Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert
Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in
einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht
Hannover.
„Panther Challenge“ in Deggendorf: Das Abenteuercamp der Bundespolizei
Die Bundespolizei biete das „härteste Schülercamp Deutschlands“ an. Das s…
aber keine Werbemaßnahme, sondern es gehe um Aufklärung.
Waffenkontrollen durch Bundespolizei: Ein Wochenende Rechtsunsicherheit
Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen
durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Maßnahme.
Demos wegen Urteil gegen Lina E.: Polizei leugnet Linken-Checkliste
Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um
Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat.
Auftritt von Claudia Pechstein bei CDU: Deutschland pur
Die rassistische Rede der Bundespolizistin Claudia Pechstein bei der CDU
sorgt für Empörung. Doch ihre Aussagen spiegeln nur die deutsche Seele
wider.
Claudia Pechstein beim CDU-Konvent: Hetze in Staatsuniform
Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein entpuppt sich auf
dem CDU-Konvent als Rechtspopulistin. Nun muss ihr Arbeitgeber handeln.
Innenministerium zu linken Fahrgästen: Keiner will diskriminieren
Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen,
linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.
Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadlocks melden
Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke
Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit
Erkennungsmerkmalen.
Echo auf Razzia gegen Letzte Generation: „Wann kommt Razzia bei Lindner?“
Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten
Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es
gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen.
Neues Gesetz für die Bundespolizei: Mit Quittung gegen Racial Profiling
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und
eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Vorsitzender der VVN-BdA: Ausreiseverbot für Antifaschisten
Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die
Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
Neue Kritik an rechtslastigem Professor: Bundespolizei lernt Muslim-Phobie
Die Lübecker Bundespolizeiakademie hatte den Vorwurf der
Fremdenfeindlichkeit weggewischt. Nun legen Kollegen mit einer Studie nach.
Eklat am Frankfurter Flughafen: Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei
Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation kritisiert
Kontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Bundespolizei dementiert.
Linken-Anfrage zu Racial Profiling: Kontrollen außer Kontrolle
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial
Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Niedersachsens Verkehrsminister hat Idee: Bundespolizei gegen das Kofferchaos
Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen
einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig.
Rechtsextremisten planen Ausreise: 27 Neonazis wollen in den Krieg
Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen.
Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer Reservist.
Interner Polizeikritiker über Mobbing und Racial Profiling: „Ich habe halt v…
Seit 24 Jahren ist Oliver von Dobrowolski Polizist. Bundesweit bekannt ist
er als kritische Stimme, kaum einer wird in der Behörde so angefeindet.
Flüchtlingskonflikt mit Belarus: Bundespolizei soll an Polens Grenze
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer
will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
Einsätze der Bundespolizei: Verlust statt Gewinn
Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils
kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine
neue Statistik.
Bürgerräte zu Außenpolitik: Querschnitt gegen den Populismus
In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins
Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden.
Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Klage gegen Videoüberwachung: Grunewald überwachungsfrei
Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald.
Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden.
Union und SPD finden Kompromiss: Einigung bei Bundespolizeigesetz
Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben.
Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.
Interne Ermittlungen der Bundespolizei: Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges
Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die
eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.
Elektroschockgeräte in Berlin: Noch mehr Taser
Auch die Bundespolizei am Ostbahnhof bekommt nun sogenannte
Distanz-Elektroimpulsgeräte. Die Berliner Polizei erprobt die Taser schon
seit 2017.
Polizeigewalt vor Gericht: Gerechtigkeit nach elf Jahren
Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld
zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
Bayerische Polizei an der Landesgrenze: Ohne Befugnisse
Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt
der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders
Prestigeprojekt.
Maskenpflicht in der Bahn: Jede*r sorge für sich selbst
Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche
Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht
selbst.
Nach brutalem Polizeieinsatz in Hamburg: Polizeiopfer bekommt Recht
Das Hamburger Landgericht verurteilt die Stadt zu Schadensersatz. Der
Kläger ist seit einem Tonfa-Schlag auf seinen Kopf krank und
arbeitsunfähig.
Antiziganismus bei der Polizei: „Nicht vollständig vermeidbar“
Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das
Innenministerium spricht von einem Einzelfall.
Trotz rechtsextremer Aktivitäten: Es ist keine Hasskriminalität
In Bielefeld attackiert ein Mann eine Schulklasse und bezeichnet sich
später als Rassist. Doch die Polizei sieht Rassismus nicht als Hauptmotiv
an.
Rechtsextremismus bei der Bundespolizei: Milde für rechte Polizisten
In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der
Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon.
Die Wahrheit: Der Weise aus den Bergen
Friedrich Merz, dieser buddhistische Sauerländer, gibt gerade den Propheten
von Blackrocks Gnaden. Er beglückt uns mit seinen Weisheiten.
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