# taz.de -- Bundespolizei | |
Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“ | |
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei | |
aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch. | |
Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen | |
Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die | |
Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte. | |
Rechtsextremem droht Einreisesperre: Grenzschließung für Sellner | |
Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen | |
„Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem | |
will er kommen. | |
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei | |
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant | |
ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. | |
Prozess gegen Bundespolizisten: Wehrmachtsfan fliegt raus | |
Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen | |
chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste. | |
Innenministerin gegen Schleuser: Faeser will sie bekämpfen | |
Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll | |
gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser | |
festgenommen. | |
Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert | |
Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in | |
einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht | |
Hannover. | |
„Panther Challenge“ in Deggendorf: Das Abenteuercamp der Bundespolizei | |
Die Bundespolizei biete das „härteste Schülercamp Deutschlands“ an. Das s… | |
aber keine Werbemaßnahme, sondern es gehe um Aufklärung. | |
Waffenkontrollen durch Bundespolizei: Ein Wochenende Rechtsunsicherheit | |
Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen | |
durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der | |
Maßnahme. | |
Demos wegen Urteil gegen Lina E.: Polizei leugnet Linken-Checkliste | |
Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um | |
Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat. | |
Auftritt von Claudia Pechstein bei CDU: Deutschland pur | |
Die rassistische Rede der Bundespolizistin Claudia Pechstein bei der CDU | |
sorgt für Empörung. Doch ihre Aussagen spiegeln nur die deutsche Seele | |
wider. | |
Claudia Pechstein beim CDU-Konvent: Hetze in Staatsuniform | |
Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein entpuppt sich auf | |
dem CDU-Konvent als Rechtspopulistin. Nun muss ihr Arbeitgeber handeln. | |
Innenministerium zu linken Fahrgästen: Keiner will diskriminieren | |
Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, | |
linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei. | |
Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadlocks melden | |
Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke | |
Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit | |
Erkennungsmerkmalen. | |
Echo auf Razzia gegen Letzte Generation: „Wann kommt Razzia bei Lindner?“ | |
Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten | |
Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es | |
gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen. | |
Neues Gesetz für die Bundespolizei: Mit Quittung gegen Racial Profiling | |
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und | |
eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“. | |
Vorsitzender der VVN-BdA: Ausreiseverbot für Antifaschisten | |
Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die | |
Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden. | |
Neue Kritik an rechtslastigem Professor: Bundespolizei lernt Muslim-Phobie | |
Die Lübecker Bundespolizeiakademie hatte den Vorwurf der | |
Fremdenfeindlichkeit weggewischt. Nun legen Kollegen mit einer Studie nach. | |
Eklat am Frankfurter Flughafen: Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei | |
Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation kritisiert | |
Kontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Bundespolizei dementiert. | |
Linken-Anfrage zu Racial Profiling: Kontrollen außer Kontrolle | |
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial | |
Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen. | |
Niedersachsens Verkehrsminister hat Idee: Bundespolizei gegen das Kofferchaos | |
Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen | |
einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig. | |
Rechtsextremisten planen Ausreise: 27 Neonazis wollen in den Krieg | |
Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen. | |
Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer Reservist. | |
Interner Polizeikritiker über Mobbing und Racial Profiling: „Ich habe halt v… | |
Seit 24 Jahren ist Oliver von Dobrowolski Polizist. Bundesweit bekannt ist | |
er als kritische Stimme, kaum einer wird in der Behörde so angefeindet. | |
Flüchtlingskonflikt mit Belarus: Bundespolizei soll an Polens Grenze | |
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer | |
will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen. | |
Einsätze der Bundespolizei: Verlust statt Gewinn | |
Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils | |
kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine | |
neue Statistik. | |
Bürgerräte zu Außenpolitik: Querschnitt gegen den Populismus | |
In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins | |
Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen. | |
Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you | |
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. | |
Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei. | |
Klage gegen Videoüberwachung: Grunewald überwachungsfrei | |
Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald. | |
Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden. | |
Union und SPD finden Kompromiss: Einigung bei Bundespolizeigesetz | |
Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. | |
Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen. | |
Interne Ermittlungen der Bundespolizei: Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges | |
Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die | |
eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle. | |
Elektroschockgeräte in Berlin: Noch mehr Taser | |
Auch die Bundespolizei am Ostbahnhof bekommt nun sogenannte | |
Distanz-Elektroimpulsgeräte. Die Berliner Polizei erprobt die Taser schon | |
seit 2017. | |
Polizeigewalt vor Gericht: Gerechtigkeit nach elf Jahren | |
Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld | |
zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt. | |
Bayerische Polizei an der Landesgrenze: Ohne Befugnisse | |
Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt | |
der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders | |
Prestigeprojekt. | |
Maskenpflicht in der Bahn: Jede*r sorge für sich selbst | |
Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche | |
Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht | |
selbst. | |
Nach brutalem Polizeieinsatz in Hamburg: Polizeiopfer bekommt Recht | |
Das Hamburger Landgericht verurteilt die Stadt zu Schadensersatz. Der | |
Kläger ist seit einem Tonfa-Schlag auf seinen Kopf krank und | |
arbeitsunfähig. | |
Antiziganismus bei der Polizei: „Nicht vollständig vermeidbar“ | |
Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das | |
Innenministerium spricht von einem Einzelfall. | |
Trotz rechtsextremer Aktivitäten: Es ist keine Hasskriminalität | |
In Bielefeld attackiert ein Mann eine Schulklasse und bezeichnet sich | |
später als Rassist. Doch die Polizei sieht Rassismus nicht als Hauptmotiv | |
an. | |
Rechtsextremismus bei der Bundespolizei: Milde für rechte Polizisten | |
In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der | |
Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon. | |
Die Wahrheit: Der Weise aus den Bergen | |
Friedrich Merz, dieser buddhistische Sauerländer, gibt gerade den Propheten | |
von Blackrocks Gnaden. Er beglückt uns mit seinen Weisheiten. | |
Tod bei Abschiebung: Griff in die Genitalien | |
Vor 20. Jahren starb der Sudanese Aamir Ageeb durch Gewalt von Polizisten. | |
Er war der zweite Tote bei einem Abschiebungsflug aus Deutschland. | |
Pfefferspray im Eisenbahnwaggon: St. Pauli zeigt Polizei an | |
Bei einer Fahrt nach Bielefeld wurden Fans des FC St. Pauli am Bahnhof und | |
im Stadion von der Polizei drangsaliert. Der Verein hat Strafanzeige | |
gestellt. | |
Vermeintliches Ausspähen von Flughäfen: Polizei gibt Entwarnung | |
Wegen des Verdachts der Ausspähung waren die Sicherheitsvorkehrungen im | |
Südwesten hochgefahren worden. Nun reduziert die Polizei ihre Kräfte | |
wieder. | |
Polizei ohne Statistik: Nirgends rechtsextreme Polizisten? | |
Polizisten fallen immer wieder mit rechten Ausfällen auf. Die Behörden | |
wissen dazu wenig: Die Vorfälle werden kaum erfasst. | |
Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen: Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig | |
Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach | |
Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz. | |
Test der Gesichtserkennung in Berlin: Polizei mit Überwachung zufrieden | |
Die Bundespolizei hat in Berlin ein Pilotprojekt zur biometrischen | |
Gesichtserkennung getestet. Datenschützer kritisieren die Verletzung von | |
Persönlichkeitsrechten. | |
Ermittlungen gegen Dieter Romann: Bundespolizei-Chef ein Rechtsbrecher? | |
Dieter Romann flog in den Irak um einen mutmaßlichen Mörder nach | |
Deutschland zu holen. Nun wird gegen ihn wegen Freiheitsberaubung | |
ermittelt. | |
Sicherheitskontrolleur auf dem Flughafen: Dildo oder Bombe? | |
Das Kontrollpersonal steht in der Kritik, weil ihm Passagiere | |
durchschlüpften. Ein Luftsicherheitsassistent, der anonym bleiben will, | |
berichtet. | |
Zurückweisungen an der Grenze: Endstation Salzburger Bahnhof | |
Die Regierung wäre fast über einen Streit über Zurückweisungen zerbrochen. | |
Doch in Österreich weisen deutsche Beamte längst Flüchtlinge ab. | |
Waffenkontrollen durch Bundespolizei: „Junge Männer“ im Visier | |
Die Bundespolizei ermächtigt sich selbst, schärfer an bestimmten | |
S-Bahnhöfen zu kontrollieren – auch ohne Verdachtsmomente. | |
Bamf-Skandal in Bremen: Bundespolizei soll ermitteln | |
Nach einem Treffen der Bremer Innenbehörde und dem Ministerium des Innern | |
wird die Aufklärung der Vorfälle in Bremen an eine Ermittlungsgruppe | |
übertragen. |