# taz.de -- Disziplinarverfahren wegen Aktivismus: Aktiver als die Polizei erlaubt

	# taz.de -- Disziplinarverfahren wegen Aktivismus: Aktiver als die Polizei erla…

	> Chiara Malz ist Bundespolizistin und war bei der Letzten Generation. Nun
	> werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für
	> überzogen.

	Bild: Großer Medienrummel und ein Disziplinarverfahren folgten auf Chiara Malz…

	Chiara Malz sitzt an einem kalten Novemberdienstag am Wohnzimmertisch ihrer
	Wohnung und nippt an einem Kräutertee. An der Wand hängt Weihnachtsdeko,
	ihre Mitbewohnerin verabschiedet sich. Die 34-jährige Malz und ihre kleine
	Tochter wohnen noch nicht lange hier, in der Zimmerecke liegt Spielzeug.
	Malz und ihr Partner haben sich im vergangenen Jahr getrennt. Sie sei
	dankbar für die neue WG, sagt Malz. Und dass es ihr sonst gerade eigentlich
	wieder ganz gut gehe. Trotz allem.

	Denn eine Trennung gibt es momentan auch in Chiara Malz’ Beruf, zumindest
	eine temporäre. Eigentlich arbeitet Malz als Bundespolizistin in Rostock,
	am Überseehafen, kontrolliert dort den Fährverkehr. Doch seit gut zwei
	Jahren nicht mehr. Zuerst waren da der Mutterschutz und die Elternzeit, als
	ihre Tochter geboren wurde. Dann war da die Sache mit der Letzten
	Generation – den Klimaaktivist*innen, die mit ihren Straßenklebeaktionen
	die Republik in Aufruhr versetzten. Und denen sich Malz, die Polizistin, in
	ihrer Freizeit anschloss.

	Was folgte, war ein großer Medienrummel um Malz. Und ein
	Disziplinarverfahren der Bundespolizei gegen die junge Mutter. Dieses
	Verfahren ist nun vorläufig beendet: Malz soll für ein Jahr ein Zehntel
	ihrer Dienstbezüge gekürzt werden. Die Bundespolizei will sich dazu nicht
	äußern. Aus Gründen des Mitarbeiterschutzes tue man das zu einzelnen
	Personalien grundsätzlich nicht, sagt eine Sprecherin.

	Nach taz-Informationen aber attestiert die Bundespolizei der Beamtin im
	Zusammenhang mit ihrem Engagement bei der Letzten Generation Verstöße gegen
	die Wohlverhaltenspflicht, das Mäßigungsgebot und die sogenannte
	Folgepflicht. Das Vertrauen des Dienstherrn in die Beamtin sei „erheblich
	beeinträchtigt“, heißt es intern. Das zweite Problem für Malz: Eigentlich
	wollte sie längst wieder aus der unbezahlten Elternzeit in den
	Polizeidienst zurückkehren – aber dies wird ihr bisher verwehrt.

	## Malz wehrt sich vor Gericht

	„Ich habe zu tun“, sagt Chiara Malz in ihrem Wohnzimmer über die inzwischen
	erzwungene Auszeit. Sie kümmere sich um ihre Tochter, sei ehrenamtlich
	aktiv. „Aber zeitnah wird das finanziell ein Problem.“ Und zum anderen
	Punkt, der Disziplinarmaßnahme, das ist ihr noch wichtiger, sagt sie: „Ich
	hätte gerne diese haltlosen Vorwürfe vom Tisch.“ Deshalb klagt Malz nun
	gegen die verhängte Disziplinarmaßnahme vor dem Verwaltungsgericht
	Greifswald.

	Chiara Malz hatte lange überlegt, ob sie über ihren Fall noch einmal mit
	der Presse redet. Dass [1][sie es in der Vergangenheit tat], ist Teil der
	Vorwürfe ihres Disziplinarverfahrens. Malz zog sich daraufhin zurück,
	kämpfte länger auch mit psychischen Problemen. Sie hatte den Gedanken, dass
	sie „die Strafe einfach annimmt und fertig“, sagt sie. Aber alles in ihr
	habe sich „gegen diese Ungerechtigkeit gesträubt“. Gegen das „verzerrte
	Bild“, das ihr Arbeitgeber von ihr zeichne. Gegen eine Maßregelung, obwohl
	sie doch auch als Beamtin eine politisch aktive Staatsbürgerin sein dürfe.
	Also redet Malz doch noch einmal, mit der taz. Und kämpft. Denn, so Malz,
	es gehe ja um eine Grundsatzfrage.

	Dass Malz bei der Letzten Generation landete, war nicht vorgezeichnet. In
	Lübeck geboren, wuchs sie unpolitisch auf, stellte die Dinge nicht infrage,
	wie sie erzählt. Zur Polizei ging sie als 19-Jährige, weil sie auch da
	schon für Gerechtigkeit eintreten wollte. „Das Bild des Freunds und
	Helfers, das ist meins.“ Malz lacht. Sie kommt erst zur Bundespolizei in
	Bayern, an den Flughafen München, macht zwischenzeitlich Kontrollen an der
	Grenze zu Österreich, dann wechselt sie nach Rostock.

	Über ihre Schwester wird Malz auf das Thema Klimapolitik aufmerksam. Und
	über einen Hungerstreik von Klimaaktivist*innen 2021 vor dem
	Kanzleramt in Berlin auch auf eine Vorläufergruppe der Letzten Generation,
	Der Aufbruch. Am 3. Dezember 2021 schreibt Malz der Gruppe eine Nachricht:
	„Ich bin Polizistin. Ich gehöre leider zu den Menschen, die durch
	bestehende (falsche) Systeme, Regeln usw. ein verdrehtes
	Anpassungsbedürfnis entwickelt haben.“ Sie wolle der Gruppe zeigen, dass
	sie nicht alleine sei, schreibt Malz. Und: „Polizist:innen sind keine
	schlechten Menschen, manche muss man nur ein bisschen wachrütteln.“

	## Aus Verantwortung und Hoffnung

	Sie habe schon davor lange mit der Frage gerungen, wie sie selbst in Zeiten
	des alles bedrohenden Klimawandels handle, erzählt Malz. Das konsequente
	Agieren der Hungerstreikenden habe ihr imponiert. Malz bleibt mit der
	Gruppe in Kontakt – und wird zwei Jahre später Teil der Letzten Generation.
	Auf die Straße klebt sie sich nicht, aber Malz diskutiert in der Gruppe
	mit, setzt sich für sie auf Podien – und versucht Kontakte zwischen der
	Letzten Generation und der Polizei zu knüpfen mit der selbsternannten
	„Polizeivernetzung“. Als Versuch der Deeskalation, wie sie sagt. Um
	gegenseitiges Verständnis aufzubauen oder um praktische Fragen wie das
	Bilden von [2][Rettungsgassen] zu klären.

	Im September 2023 tritt Chiara Malz dann auch in die breite Öffentlichkeit,
	auf einer Pressekonferenz der Letzten Generation, direkt vor dem Kanzleramt
	in Berlin. „Was gibt es Wichtigeres, als existenzielle Lebensgrundlagen zu
	schützen?“, sagt Malz dort in die Mikrofone, hinter einem Tisch mit einem
	großen Banner der Gruppe. „In einer scheinbaren Sicherheit weiterzumachen,
	mit der Klimakatastrophe vor der Tür, ist auf jeden Fall keine Lösung.“ Sie
	werde in Kürze ihr erstes Kind bekommen. „Mehr Verantwortung und mehr
	Hoffnung kann ich nicht haben.“

	Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz wusste Malz schon, dass dieser Aktivismus
	Konsequenzen für sie haben wird. Denn wenige Wochen zuvor, am 24. Juli
	2023, hatte ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei, bereits das
	Disziplinarverfahren gegen Malz eingeleitet – sie erfuhr davon aus den
	Medien. Weil Malz schon vor der Pressekonferenz in Interviews offenbart
	hatte, dass sie in ihrer Freizeit zur Unterstützerin der Letzten Generation
	wurde.

	Gleich sechs Verstöße wirft die Bundespolizei Malz daraufhin vor – fünf
	davon in Zusammenhang mit ihrem Engagement bei der Letzten Generation. So
	soll sich Malz in mehreren Interviews nicht klar genug von Straftaten
	distanziert und diese stattdessen als zivilen Ungehorsam relativiert haben.
	Vor allem mit der „Polizeivernetzung“ habe sie den Eindruck erweckt, als
	Beamtin die Straftaten der Gruppe zu unterstützen – und habe damit in
	dieser Rolle für Ziele der Letzten Generation geworben. Sie habe sich an
	Medien gewandt, ohne Erlaubnis der Bundespolizei. Sie habe einen Vortrag an
	der Deutschen Hochschule der Polizei nicht ordnungsgemäß angezeigt.

	## „Einseitiges Verfahren“

	Und dann geht es noch um einen privaten Chat, den Malz selbst öffentlich
	machte: Dort hatte sie auf einen Post des Aufbruchs mit dem Slogan ACAB,
	„all cops are bastards“, den Aktivist*innen geantwortet, dies sei „zu
	pauschalisierend“. Für die Bundespolizei hat sich Malz auch hier nicht klar
	genug von dieser Beleidigung distanziert. Zuletzt geht es noch um einen
	Vorfall, bei dem Malz einen Kugelschreiber auf einen Vorgesetzten geworfen
	haben soll.

	Das Fazit der Bundespolizei ist vernichtend. Seit Jahren zeige sich Malz
	„uneinsichtig“, heißt es in internen Unterlagen. Sie sei „aufmüpfig und
	unbelehrbar“, weise „offensichtlich kein grundlegendes Verständnis für den
	polizeilichen Vollzugsdienst, das Berufsbeamtentun sowie die Staatsordnung
	insgesamt vor“. Die Sachlage sei mit „derjenigen vergleichbar, in der sich
	ein Beamter aktiv für die Ziele einer extremistischen Partei einsetzt“.
	Daher sei eine „fühlbare Disziplinierung geboten“.

	Malz musste schlucken, als sie die Sätze das erste Mal las. Sie wirkt auch
	an diesem Novembertag noch angefasst davon. „Sehr hart“ seien diese Worte,
	sagt Malz. „Und so fern von dem, was ich von mir selber denke.“ Und der
	Vorwurf, sich quasi für Extremisten einzusetzen, obwohl der
	Verfassungsschutz die Letzte Generation explizit nicht beobachtet, weil
	diese die Demokratie gerade nicht infragestelle, mache sie „fassungslos“.
	Das ganze Verfahren sei völlig einseitig geführt worden, klagt Malz.
	„Entlastende Beweise wurden nicht berücksichtigt.“

	Dabei hält sie die konkreten Vorwürfe für leicht zu entkräften. Bei der
	Letzten Generation sei sie immer nur in der Freizeit aktiv gewesen, habe
	nie in ihrer Rolle als Polizistin gesprochen. Und natürlich habe sie immer
	betont, dass sie keine Straftaten begehe und diese auch nicht relativiere.
	Würde sie als Polizistin auf die Gruppe treffen, würde sie eine
	„Güterabwägung“ treffen, die Versammlungsfreiheit mit der öffentlichen
	Sicherheit abwägen – und im Zweifel auch Aktivist*innen von der Straße
	tragen. Auch vom Slogan ACAB, der ja gar nicht strafbar sei, habe sie sich
	ja sehr wohl distanziert, bei Der Aufbruch mit dafür gesorgt, dass die
	Gruppe ihn nicht mehr verwendete. „Damit habe ich wohl mehr für den Abbau
	von Vorurteilen erreicht als viele andere.“

	## Was dürfen Beamte?

	Und sie habe ihren Vortrag sehr wohl angemeldet. Den Wurf des
	Kugelschreibers räumt Malz dagegen ein – dass sie damit auf ihren Chef
	zielte, weist sie aber entschieden zurück. Es sei nur um die Nachstellung
	einer vorherigen Konfliktsituation gegangen.

	Und Malz betont am Wohnzimmertisch, dass sie immer ihre Rolle reflektiert
	und auf Kritik reagiert habe. Wo Malz keine Abstriche macht: Dass ziviler
	Ungehorsam als politisches Mittel legitim ist. „Für mich ist das
	demokratiestützend“, sagt Malz. „Und was mich wirklich interessiert: Wie
	hätte ich es denn richtig machen sollen?“

	Tatsächlich dürfen sich Beamte in ihrer Freizeit politisch betätigen – wie
	alle anderen Bürger*innen auch. Sie haben die gleichen Grundrechte, aber
	sie müssen eine Mäßigungs- und Neutralitätspflicht beachten. Gilt das auch
	noch für ein Engagement bei einer Gruppe, die Straßen blockierte und
	[3][demnächst wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung vor Gericht
	steht]?

	Der Berliner Polizeiforscher Hartmut Aden hält das für möglich. Es müsse
	letztlich um konkrete Verfehlungen im Dienst oder um Verstöße gegen die
	Mäßigungspflicht gehen, sagt Aden der taz. „Und die sehe ich im Fall von
	Frau Malz mit den angeführten Vorwürfen nicht.“ Dass dennoch
	Disziplinarmaßnahmen gegen Malz verhängt wurden, wirke eher wie „ein
	Versuch, eine Kritikerin einzuschüchtern“. Das geschehe nicht zum ersten
	Mal: Auch Polizist*innen, die sich früher etwa Anti-Atom-Protesten
	anschlossen hätten, hätten schon Probleme bekommen.

	## Malz bekommt auch Zuspruch

	Ende 2023 erhielt Chiara Malz in Rostock einen Demokratiepreis, weil sie
	eine „konstruktive Dialogfähigkeit“ fördere und gesellschaftlich Brücken
	baue. Für die Letzte Generation fädelte sie ein Treffen mit Berlins
	Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein, nach ihrem Hochschul-Auftritt hätten
	Polizeivertreter ihr Demokratieverständnis gelobt. „Also kann ich ja nicht
	alles falsch gemacht haben“, sagt Malz. „Nur wird das nicht
	berücksichtigt.“

	Tatsächlich rief das Vorgehen der Bundespolizei gegen Malz inzwischen auch
	den Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch auf den Plan. Er leitete nach
	taz-Informationen ein Untersuchungsverfahren ein, wegen Hinweisen auf
	strukturelle Mängel bei der Bundespolizei und auf ein Fehlverhalten im
	Umgang mit Malz. Äußern wollte sich Grötsch dazu auf taz-Nachfrage nicht.

	Und auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt Chiara Malz
	bei ihrer Klage gegen die Bundespolizei, zahlt die Anwalts- und
	Gerichtskosten, weil sie Anzeichen für ein „missbräuchliches
	Verwaltungshandeln“ sieht. Die offene Gesellschaft brauche „demokratisch
	eingestellte, kritische Beamt*innen“, sagt GFF-Anwalt Joschka Selinger.
	„Dazu zählt auch, dass diese sich privat in gesellschaftlichen
	Auseinandersetzungen positionieren, ohne dafür Sanktionen zu befürchten.“
	Dass Malz sich in der Klimabewegung engagiere, sei als Ausübung ihrer
	grundrechtlich garantierten Freiheitsrechte, nicht als Dienstvergehen
	anzusehen.

	Malz’ Anwalt Gregor Gysi, Grandseigneur der Linkspartei, kritisiert, dass
	das Disziplinarverfahren „weder ergebnisoffen noch verhältnismäßig“ gef�…
	wurde. Die Unterstellung, dass Malz irgendwelche Straftaten gutheiße, sei
	schlicht falsch. „Ich sehe keine Disziplinarverletzung durch meine
	Mandantin“, sagt Gysi. Seine Gesprächsangebote an die Bundespolizei, um zu
	einer gemeinsamen Lösung zu kommen, seien abgelehnt worden. Das Problem
	sei, so Gysi, dass die Polizei „nicht akzeptieren will, dass es solche
	unterschiedlichen Auffassungen auch in der Polizei geben muss, weil sie
	anderenfalls die Gesellschaft nicht repräsentativ widerspiegelte“.

	## Und was ist mit rechten Polizisten?

	Es gibt ja auch andere Fälle in der Bundespolizei, wie den von Manuel
	Ostermann, Vizevorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er darf
	Politik machen, nur eben rechts außen. Immer wieder fiel Ostermann mit
	migrationsfeindlichen Thesen auf, aktuell auch mit einem Buch. Malz ärgert
	das. „Ich verstehe nicht, dass er als Polizist beleidigen und verleumden
	darf und das ist okay. Das wirkt, als wird hier mit zweierlei Maß
	gemessen.“

	Wie es für Malz beruflich weitergeht, liegt nun in der Hand des
	Verwaltungsgerichts Greifswald. Wann über ihre Klage entschieden werde, sei
	noch nicht absehbar, heißt es dort. Auch Malz’ Rückkehr aus der Elternzeit
	ist offen. Im September hatte die Polizei ihren Antrag abgelehnt. Malz
	legte Widerspruch ein – eine Entscheidung steht aus. Auch dazu wollte sich
	die Bundespolizei nicht äußern.

	Der Gedanke, nach zwei Jahren und all den Vorwürfen wieder in den Dienst
	zurückzukehren, sei ein mulmiger, gesteht Malz. Zu einigen Kollegen habe
	sie bis heute guten Kontakt. Andere erklärten, sie würden gehen, wenn sie
	ein Büro mit ihr teilen müssten. Und wieder andere seien abgetaucht, um
	nicht mit in die Schusslinie zu geraten. „Ich kann diese Sorge verstehen“,
	sagt Malz. „Ich werde ja als polarisierende Person wahrgenommen.“

	Malz hat ihr Engagement bei der Letzten Generation mit der Geburt ihrer
	Tochter vorerst beendet. Und auch die Gruppe geht inzwischen neue Wege, hat
	sich in „Neue Generation“ umbenannt und klebt sich nicht mehr auf die
	Straße.

	Chiara Malz wiederum hat seit Jahresbeginn ein neues Projekt: Better
	Police. Ein Verein, der Polizeiarbeit „gerechter und demokratischer“ machen
	will. Malz ist dort im Vorstand, weitere Polizist*innen sind dabei,
	aber auch viele ganz andere Aktive, auch einige frühere Mitstreiter der
	Letzten Generation.

	Sie werde auch mit Better Police nicht sofort alles verändern, sagt Malz.
	Aber wenn man dort miteinander über die größten Konflikte spreche, wäre
	doch schon etwas erreicht. Malz lächelt. Der Glaube an Veränderungen, auch
	in der Polizei, ist bei der 34-Jährigen immer noch da. Trotz allem.

	7 Dec 2025

	## LINKS

	[1] /Letzte-Generation-in-Berlin/!5959011
	[2] /Blockaden-der-Letzten-Generation/!5888674
	[3] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/letzte-generation-klimaaktivisten-kr…

	## AUTOREN

	Konrad Litschko
	Matthias Meisner

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