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# taz.de -- Vorsitzender der VVN-BdA: Ausreiseverbot für Antifaschisten
> Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die
> Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
Bild: Florian Gutsche wollte in Sofia gegen Neonazis protestieren – doch die …
Berlin taz | Florian Gutsche hatte am 24. Februar nur kleines Gepäck dabei.
Ein Wochenende sollte seine Reise lediglich dauern, ins bulgarische Sofia,
wo der Vorsitzende der [1][Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)] an den
Gegenprotesten zum alljährlichen rechtsextremen Lukow-Marsch teilnehmen
wollte. Doch am Flughafen Berlin-Brandenburg war bereits Schluss für
Gutsche.
Die Polizei zog den 34-Jährigen aus der Schlange – und verfügte gegen ihn
für das Wochenende eine Ausreiseuntersagung. Zwei Stunden wurde Gutsche
nach eigener Auskunft von Bundespolizisten festgehalten und befragt, sein
Gepäck durchsucht.
„Ich war völlig überrascht“, sagt Gutsche zur taz. „Alles, was ich in S…
vorhatte, war an einer zivilgesellschaftlichen Kundgebung gegen die Nazis
teilzunehmen.“ Auch sei er bisher nie für irgendetwas rechtskräftig
verurteilt worden. „Keine Ahnung, welches Bedrohungsszenario sich die
Polizei da vorstellte.“
Die Bundespolizei äußerte sich auf Anfrage vorerst nicht zu dem Vorgang. In
ihrem Bescheid für die Ausreiseuntersagung wird Gutsche nach
taz-Informationen aber als Person mit „linksextremer Ideologie“ bezeichnet.
Es bestehe die Gefahr, dass er sich im Ausland an gewalttätigen
Auseinandersetzungen beteiligen und das Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland „erheblich schädigen“ könnte. Bei Zuwiderhandlung drohe
Gewahrsam.
## Nicht das erste Mal, dass der Protest gestoppt wurde
Die VVN-BdA kritisiert das Ausreiseverbot scharf. Es sei ein „schwerer
Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden“, heißt es in einer
Mitteilung. Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen sei ein
Problem, sondern „die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und
einheimischer mörderischer antisemitischer Freiwilligenverbände“, wie sie
beim Lukow-Marsch praktiziert werde. „Wir protestieren gegen den Versuch
der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu
behindern.“
Gutsche erinnert daran, dass es bereits früher Probleme für seinen Verband
gab. Schon 2015 seien fünf Mitglieder in Riga stundenlang aufgehalten und
dann nach Litauen abgeschoben worden, als sie gegen den dortigen
rechtsextremen „Tag der Legionäre“ protestieren wollten. Weil die Vorfälle
aber so lange her seien, habe er bei seiner Reise diesmal nicht mit
Problemen gerechnet, sagt Gutsche.
Die Sache sei durchaus ambivalent, räumt der Bundesvorsitzende ein. Denn
[2][im Falle von Rechtsextremen sei man durchaus für Ausreiseverbote], um
deren internationale Vernetzung zu verhindern „Aber das kann man doch nicht
mit antifaschistischem Gegenprotest gleichsetzen, der die Demokratie
schützen will“, empört sich Gutsche. Er werde gegen den Bescheid
nachträglich juristisch vorgehen. „Das kann man so nicht stehen lassen.“
Und er werde sich davon auch nicht von weiterem Protest abhalten lassen,
erklärt Gutsche. „Als VVN-BdA haben wir immer gegen Neonazis demonstriert,
auch im Ausland. Und das werden wir auch weiter tun.“
7 Mar 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Konrad Litschko
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