# taz.de -- Parlamentswahl in Bulgarien: Mitte-rechts-Bündnis liegt vorn | |
> Die fünfte Wahl in nur zwei Jahren: Hochrechnungen zufolge führt das | |
> konservative prowestliche Lager um Boiko Borissow. | |
Bild: Ehemaliger und wohl künftiger Regierungschef: Boiko Borissow | |
SOFIA dpa | Nach der [1][Parlamentswahl in Bulgarien] sehen die jüngsten | |
Hochrechnungen inzwischen doch das Mitte-rechts-Bündnis des früheren | |
Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Führung. Sein Bündnis kam demnach auf | |
rund 26 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag – der fünften binnen | |
zwei Jahren. Der liberal-konservative Block lag mit rund 25 Prozent knapp | |
dahinter. | |
In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge | |
der politischen Lager, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt | |
ausgesehen. Die Hochrechnungen wurden in der Nacht zu Montag von drei | |
Meinungsforschungsinstituten veröffentlicht. | |
Borissows Bündnis GERB-SDS hatte das zur EU und Nato gehörende Land bereits | |
bis 2021 regiert – damals endete seine dritte Amtszeit als | |
Ministerpräsident. Sein Lager ist sich mit dem liberal-konservativen | |
Wahlblock PP-DB einig über die Unterstützung der [2][Ukraine im Krieg gegen | |
Russland]. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene | |
Land. | |
Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket | |
für Kyjiw beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien | |
keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte | |
Übergangskabinett regiert. Borissow rief die prowestlich ausgerichteten | |
Parteien auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden. | |
## Korruptionsvorwürfe gegen GERB-SDS | |
Die PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung mit | |
Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die per Misstrauensvotum | |
gestürzt wurde. Das Bündnis GERB-SDS war 2021 nach Korruptionsvorwürfen und | |
Protesten abgewählt worden. | |
Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit 6,5 Millionen | |
Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der | |
ärmste EU-Mitgliedstaat. | |
Ins Parlament dürften den Hochrechnungen zufolge mindestens fünf Parteien | |
einziehen – darunter die prorussische und nationalistische Wasraschdane | |
(Wiedergeburt) sowie die bis 2022 mitregierenden russlandfreundlichen | |
Sozialisten. Das amtliche Endergebnis soll bis spätestens Donnerstag | |
vorliegen. | |
3 Apr 2023 | |
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