# taz.de -- Parlamentswahl in Bulgarien: Dauereinsatz an der Urne | |
> Bulgarien wählt am Sonntag ein neues Parlament – zum fünften Mal in nur | |
> zwei Jahren. Das dürfte die politische Krise wieder nicht lösen. | |
Bild: Könnte wieder die meisten Stimmen erhalten: der frühere Premier Bojko B… | |
BERLIN taz | Bulgarien kann sich berechtigte Hoffnungen auf einen Platz im | |
Guinness-Buch der Rekorde machen: Am kommenden Sonntag finden | |
Parlamentswahlen statt – die fünften innerhalb von zwei Jahren. Jüngsten | |
Umfragen zufolge haben fünf Parteien beziehungsweise Bündnisse gute | |
Chancen, die Vierprozenthürde zu nehmen und in die Nationalversammlung | |
einzuziehen. | |
Um den ersten Platz mit rund 25 Prozent der Stimmen konkurrieren die | |
konservative Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ | |
(GERB) des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow sowie | |
das liberale Duo „Wir setzen die Veränderungen fort“ (PP) von [1][Kiril | |
Petkow] und Asen Wassilew und „Demokratisches Bulgarien“ (DB). | |
Als Dritte mit rund knapp 14 Prozent könnte die nationalistische | |
Gruppierung Vazrazhdane (Wiedergeburt) ins Ziel kommen – dicht gefolgt von | |
der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), die sich vor allem als | |
Interessenvertreterin der türkischen Minderheit versteht. Mit 8,2 Prozent | |
werden auch die Sozialisten (BSP) wieder im Parlament vertreten sein. | |
Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, dürfte auch dieser Urnengang zu | |
keiner stabilen Regierung und möglicherweise einer weiteren Abstimmung | |
führen. Wie ermüdet die Bulgar*innen von dem Wahlmarathon sind, zeigt | |
die Beteiligung im vergangenen Oktober: Nur noch 39,3 Prozent gaben ihre | |
Stimme ab. „Die Hälfte der Wähler*innen geht nicht zur Wahl, und dann | |
beschweren sich alle. 33 Jahre Übergang und der letzten Platz bei den | |
meisten Indikatoren der EU: Wir haben das alles wahrscheinlich verdient“, | |
heißt es in einem Post auf dem bulgarischen Nachrichtenportal mediapool.bg. | |
## Schlusslicht der EU | |
Der Balkanstaat mit knapp sieben Millionen Einwohner*innen trat 2007 | |
der EU bei. Das Pro-Kopf-Einkommen ist mit 11.000 Euro das niedrigste aller | |
Mitgliedstaaten. Auch bei der Einkommensverteilung und dem Lebensstandard | |
ist das Land Schlusslicht der EU, bei der Korruptionsrate jedoch | |
EU-Spitzenreiter: Laut dem jüngsten Corruption Perceptions Index (CPI) auf | |
Platz 71 von 180 Staaten. | |
Eine grassierende Korruption vor allem im Umfeld der damals regierenden | |
GERB war es auch, die 2020 Tausende in Bulgarien zu Massenprotesten auf die | |
Straßen brachte. Die Wahlen im April 2021 brachten mit der Partei „So ein | |
Volk gibt es“ (ITN) des Entertainers Slawi Trifonow zwar neue Parteien auf | |
die politische Bühne, aber keine stabilen Mehrheitsverhältnisse. | |
Seitdem dauert diese politische Hängepartie an. Aus der vorgezogenen Wahl | |
im November 2021 ging die PP – auch sie als Antikorruptionsplattform ein | |
Ergebnis der Protestbewegung von 2020 – als Siegerin hervor und bildete mit | |
der ITN, den Sozialisten und der DB eine Regierung. Im Juni 2022 setzte | |
[2][ein erfolgreiches Misstrauensvotum] diesem Versuch ein Ende. Ein | |
Streitpunkt unter vielen waren Waffenlieferungen an die Ukraine, die die | |
Sozialisten, traditionell Russland-affin, nicht mittragen wollten. | |
Zu Recht gewisser Sympathien für Moskau verdächtig ist auch der 2021 für | |
eine zweite Amtszeit wiedergewählte Staatspräsident Rumen Radew. Die | |
Übergangsregierungen, die mit Unterbrechungen seit 2021 die Geschicke des | |
Landes führen, ernennt Radew, was ihm einen erheblichen Machtzuwachs | |
beschert hat. Auch der pensionierte Luftwaffengeneral tritt bei | |
militärischer Unterstützung für die Ukraine auf die Bremse und bezeichnete | |
Befürworter von Waffenlieferungen als „Kriegstreiber“. | |
## Anonyme Bombendrohungen | |
Beobachter*innen rechnen nicht nur erneut mit unklaren | |
Mehrheitsverhältnissen, sondern auch mit einer weiter sinkenden | |
Wahlbeteiligung. Das könnte auch mit einer Welle von anonymen | |
Bombendrohungen zu tun haben. Adressaten sind Schulen in verschiedenen | |
Städten, die am Sonntag zu Wahllokalen umfunktioniert werden. | |
Interimsregierungschef Galab Donew forderte die Menschen auf, trotzdem | |
wählen zu gehen. Zusätzliche Polizeikräfte würden die Sicherheit bei der | |
Abstimmung gewährleisten. | |
Das voraussichtlich gute Abschneiden des Duos aus PP und DB werten einige | |
auch als positives Zeichen. Zum ersten Mal seit dem Fall des Kommunismus | |
1989 gebe es eine breite Reformkoalition, heißt es in einem Beitrag auf der | |
Webseite des US-Zentrums für europäische Politikanalysen (CEPA). Und: „Es | |
ist extrem wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger Bulgariens und | |
der EU die Dynamik der weit verbreiteten Unterstützung für eine | |
demokratische Erneuerung aufrechterhalten, bevor sie verloren geht. So | |
könnte die politische Krise den Weg für tiefe und lang anhaltende | |
Veränderungen ebnen.“ | |
1 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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