# taz.de -- Bulgarien hat neue Regierung: Die sechste Wahl fällt vorerst aus | |
> Lange fand sich in Bulgarien keine Regierung. Nun probieren es die | |
> Liberalen mit dem Mitte-rechts-Bündnis – und brechen dabei ein | |
> Wahlversprechen. | |
Bild: Regierungschef Nikolai Denkow (PP) und Gerb-Politikerin Marija Gabriel,… | |
BERLIN taz | In Bulgarien scheinen Neuwahlen vorerst abgewendet – es wären | |
die [1][sechsten innerhalb von zwei Jahren]. Am Montag einigte sich das | |
Mitte-rechts-Bündnis aus Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens | |
(Gerb) und Vereinigte Demokratische Kräfte (ODS) mit der liberalen Allianz | |
Wir setzen die Veränderungen fort (PP) und Demokratisches Bulgarien (DB) | |
auf die Bildung einer Regierung. | |
Das Expertenkabinett ist zunächst auf 18 Monate begrenzt, der Posten | |
des/der Ministerpräsident*in soll nach neun Monaten rotieren. Den | |
Anfang als Regierungschef macht der ehemalige Bildungsminister Nikolai | |
Denkow von der PP. Ihn wird dann die Gerb-Politikerin Marija Gabriel | |
ablösen, die bis dato EU-Kommissarin für Forschung, Innovation, Bildung, | |
Kultur und Jugend ist. | |
Bei der Parlamentswahl am 2. April 2023 war die Partei Gerb von | |
[2][Ex-Regierungschef Bojko Borissow mit 26,5 Prozent] als Siegerin | |
hervorgegangen, dicht gefolgt von der PP/DB mit 24,6 Prozent. Damit käme | |
die Koalition mit 133 von 240 Sitzen auf eine komfortable Mehrheit in der | |
Volksversammlung. | |
Doch selbst wenn diese Konstruktion den politischen Stillstand überwinden | |
könnte – für die PP ist der Preis, den dieses Zweckbündnis kostet, hoch. | |
2020 war die PP als Antikorruptionsplattform aus wochenlangen | |
Massenprotesten hervorgegangen – genau jener Bewegung, die den Anfang vom | |
Ende der Amtszeit Borissows einläutete. | |
## Bulgarien hat Sympathie für Russland | |
Kiril Petkow, einer der beiden Vorsitzenden der PP und 2021/22 | |
Regierungschef, ist ein veritabler Antipode zu Borissow. Auch im letzten | |
Wahlkampf hatte er wiederholt jegliche Deals mit der Gerb ausgeschlossen. | |
In einer Erklärung am Dienstag entschuldigte er sich. Er habe seine | |
Versprechen nicht gehalten. Dennoch sei die Entscheidung das Beste, was in | |
dieser Situation habe getan werden können, sagte Petkow. Derweil machten am | |
Montag in den sozialen Netzwerken Kommentare die Runde, die die jüngsten | |
Entwicklungen als einen Verrat der PP an den Wähler*innen geißelten. | |
Laut ihrer Übereinkunft will die Regierung eine Pro-Europa-Agenda | |
vorantreiben, der Balkanstaat ist seit 2007 Mitglied der EU. Dazu gehört | |
der Beitritt Bulgariens zur Euro- und Schengen-Zone (letzteren hatten | |
zuletzt Österreich und die Niederlande blockiert) sowie Reformen im | |
Justizbereich. | |
Ein weiterer Grund, warum die PP/DB die Kröte geschluckt haben könnte, | |
dürfte die Hoffnung sein, Präsident Rumen Radew in die Schranken zu weisen. | |
Dessen Gestaltungsspielraum hatte sich durch die Ernennung mehrerer | |
Übergangsregierungen stark erweitert. | |
Der Ex-General hegt Sympathien für Russland – eine Neigung, die nicht | |
wenige Bulgar*innen teilen. Bei einem „Friedensmarsch“ am vergangenen | |
Sonntag mit rund 1.000 Teilnehmer*innen, bei dem auch russische Flaggen zu | |
sehen waren, wurde in der Hauptstadt Sofia das „Europa-Haus“ mit | |
Farbbeuteln beworfen. Tenor: Die USA und die [3][EU seien die wahren | |
Aggressor*innen in der Ukraine]. | |
23 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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