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# taz.de -- Bulgarien hat neue Regierung: Die sechste Wahl fällt vorerst aus
> Lange fand sich in Bulgarien keine Regierung. Nun probieren es die
> Liberalen mit dem Mitte-rechts-Bündnis – und brechen dabei ein
> Wahlversprechen.
Bild: Regierungschef Nikolai Denkow (PP) und Gerb-Politikerin Marija Gabriel,…
Berlin taz | In Bulgarien scheinen Neuwahlen vorerst abgewendet – es wären
die [1][sechsten innerhalb von zwei Jahren]. Am Montag einigte sich das
Mitte-rechts-Bündnis aus Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens
(Gerb) und Vereinigte Demokratische Kräfte (ODS) mit der liberalen Allianz
Wir setzen die Veränderungen fort (PP) und Demokratisches Bulgarien (DB)
auf die Bildung einer Regierung.
Das Expertenkabinett ist zunächst auf 18 Monate begrenzt, der Posten
des/der Ministerpräsident*in soll nach neun Monaten rotieren. Den
Anfang als Regierungschef macht der ehemalige Bildungsminister Nikolai
Denkow von der PP. Ihn wird dann die Gerb-Politikerin Marija Gabriel
ablösen, die bis dato EU-Kommissarin für Forschung, Innovation, Bildung,
Kultur und Jugend ist.
Bei der Parlamentswahl am 2. April 2023 war die Partei Gerb von
[2][Ex-Regierungschef Bojko Borissow mit 26,5 Prozent] als Siegerin
hervorgegangen, dicht gefolgt von der PP/DB mit 24,6 Prozent. Damit käme
die Koalition mit 133 von 240 Sitzen auf eine komfortable Mehrheit in der
Volksversammlung.
Doch selbst wenn diese Konstruktion den politischen Stillstand überwinden
könnte – für die PP ist der Preis, den dieses Zweckbündnis kostet, hoch.
2020 war die PP als Antikorruptionsplattform aus wochenlangen
Massenprotesten hervorgegangen – genau jener Bewegung, die den Anfang vom
Ende der Amtszeit Borissows einläutete.
## Bulgarien hat Sympathie für Russland
Kiril Petkow, einer der beiden Vorsitzenden der PP und 2021/22
Regierungschef, ist ein veritabler Antipode zu Borissow. Auch im letzten
Wahlkampf hatte er wiederholt jegliche Deals mit der Gerb ausgeschlossen.
In einer Erklärung am Dienstag entschuldigte er sich. Er habe seine
Versprechen nicht gehalten. Dennoch sei die Entscheidung das Beste, was in
dieser Situation habe getan werden können, sagte Petkow. Derweil machten am
Montag in den sozialen Netzwerken Kommentare die Runde, die die jüngsten
Entwicklungen als einen Verrat der PP an den Wähler*innen geißelten.
Laut ihrer Übereinkunft will die Regierung eine Pro-Europa-Agenda
vorantreiben, der Balkanstaat ist seit 2007 Mitglied der EU. Dazu gehört
der Beitritt Bulgariens zur Euro- und Schengen-Zone (letzteren hatten
zuletzt Österreich und die Niederlande blockiert) sowie Reformen im
Justizbereich.
Ein weiterer Grund, warum die PP/DB die Kröte geschluckt haben könnte,
dürfte die Hoffnung sein, Präsident Rumen Radew in die Schranken zu weisen.
Dessen Gestaltungsspielraum hatte sich durch die Ernennung mehrerer
Übergangsregierungen stark erweitert.
Der Ex-General hegt Sympathien für Russland – eine Neigung, die nicht
wenige Bulgar*innen teilen. Bei einem „Friedensmarsch“ am vergangenen
Sonntag mit rund 1.000 Teilnehmer*innen, bei dem auch russische Flaggen zu
sehen waren, wurde in der Hauptstadt Sofia das „Europa-Haus“ mit
Farbbeuteln beworfen. Tenor: Die USA und die [3][EU seien die wahren
Aggressor*innen in der Ukraine].
23 May 2023
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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Bulgarien
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