# taz.de -- Parlamentswahl in Bulgarien: Hass und Euroskepsis gewinnen | |
> Bei den Wahlen in Bulgarien bekommen die rechten Stimmen Zuwachs. Von | |
> stabilen Verhältnissen ist das Land weit entfernt. | |
Bild: Boiko Borissow in einem Wahllokal in Sofia am Sonntag | |
Es war absehbar: [1][In Bulgarien ist auch die fünfte Parlamentswahl] | |
innerhalb von zwei Jahren nicht zu dem erhofften Befreiungsschlag geworden. | |
Dabei ist es nur von untergeordneter Bedeutung, wer letztendlich auf dem | |
ersten Platz landet. Sollte dies die Partei „Bürger für eine europäische | |
Entwicklung Bulgariens“ (GERB) des früheren und langjährigen | |
Regierungschefs Boiko Borissow sein, ist wieder einmal keine tragfähige | |
Regierung in Sicht. | |
Denn mit [2][Borissow, der zu Recht in dem Ruf steht, korrupt zu sein], | |
will keine der anderen Parteien in der Nationalversammlung koalieren. Aber | |
auch wenn das proeuropäische Wahlbündnis „Wir setzen die Veränderungen | |
fort“ (PP) von Kiril Petkow und Assen Wassilew sowie „Demokratisches | |
Bulgarien“ (DB), das sich vor allem die Korruptionsbekämpfung auf die | |
Fahnen geschrieben hat, die Nase vorn hat, bedeutet dies keine stabilen | |
Verhältnisse. | |
Für diesen Fall hat Petkow zwar die Bildung einer Minderheitsregierung | |
angekündigt. Aber die Notwendigkeit, sich ständig neue parlamentarische | |
Mehrheiten suchen zu müssen, kommt einem Ritt auf der Rasierklinge gleich. | |
Zumindest was die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, die | |
die von Staatspräsident Rumen Radew eingesetzte Interimsregierung | |
blockiert, sind sich PP, DB und GERB einig. | |
Aber da hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Im negativen Sinne | |
bemerkenswert ist das Abschneiden der nationalistischen und prorussischen | |
Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die abermals zulegen konnte. Sie | |
profitiert wie kaum eine andere Gruppierung von dem politischen Chaos in | |
dem Balkanstaat und ist zu einer festen Größe im Parteiensystem geworden. | |
Hasstiraden gegen Ausländer*innen und Minderheiten kommen bei einem | |
Teil der Wähler*innschaft offensichtlich genauso gut an wie | |
Euroskeptizismus, verbunden mit der Forderung, aus der Nato auszutreten. | |
Die Einführung des Euro und der Beitritt des Landes zum Schengenraum | |
könnten in weite Ferne rücken, sollte es in absehbarer Zeit keine | |
arbeitsfähige Regierung geben. Diese muss sich zunächst vor allem um die | |
Folgen der Coronapandemie kümmern, unter der Bulgarien immer noch leidet, | |
sowie die Inflation in den Griff bekommen. Dass der Kampf gegen die | |
Korruption ganz oben auf der Agenda steht, versteht sich von selbst. Er | |
habe für ein normales europäisches Leben gestimmt, sagte Kiril Petkow am | |
Wahlabend. Bis dahin könnte es noch ein langer Weg sein. Leider. | |
3 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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