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# taz.de -- Nach den Wahlen in Bulgarien: Neues altes Patt
> Die bürgerliche Partei von Ex-Premier Borissow wird in Bulgarien stärkste
> Kraft. Aber auch nach dieser Wahl gilt: Eine stabile Mehrheit ist fern.
Bild: Sofia am Sonntag: Auch die vierte Wahl binnen 18 Monaten bringt keine sta…
Berlin taz | Politisches Patt in Bulgarien: Aus der vorgezogenen
Parlamentswahl am vergangenen Sonntag ist die bürgerliche Oppositionspartei
Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des früheren
Ministerpräsidenten Bojko Borissow als Siegerin hervorgegangen. Laut
offiziellen Angaben erhielt sie 25,3 Prozent der Stimmen.
Mit 20,2 Prozent auf Platz zwei landete die proeuropäische und
Antikorruptionspartei Wir setzen die Veränderungen fort (PP), die im Zuge
der Protestbewegung von 2020 ins Leben gerufen worden war. Bis zum
vergangenen Juli hatte sie den [1][Ministerpräsidenten Kiril Petkow]
gestellt.
Darüber hinaus werden in der neuen Nationalversammlung mit insgesamt 240
Abgeordneten noch fünf weitere Parteien vertreten sein: Die Bewegung für
Rechte und Freiheiten (DPS), die vor allem die Interessen der türkischen
Minderheit vertritt, kam auf 13,7 Prozent der Stimmen. Die
ultranationalistische Partei Wiedergeburt erreichte 10,1 Prozent der
Stimmen, gefolgt von den Sozialisten (BSP) mit 9,3 Prozent. Das liberale
Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB) konnte 7,4 Prozent für sich
verbuchen.
Neuling im Parlament ist der rechtspopulistische Bulgarische Aufstieg (BW).
Die Partei war im vergangenen Mai von dem ehemaligen Verteidigungsminister
Stefan Janew gegründet worden, der sich mit dem früheren
Ministerpräsidenten Kiril Petkow überworfen hatte. Alle anderen 21 Parteien
oder Bündnisse scheiterten an der Vierprozenthürde. Die Wahlbeteiligung
erreichte mit rund 30 Prozent den tiefsten Stand seit 1989.
## Experten an der Regierung
Die Wahl vom Sonntag ist die vierte innerhalb von nur 18 Monaten. Keine
hatte stabile Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht. Die letzte Regierung,
eine Viererkoalition, stolperte im vergangenen Juli [2][über ein
Misstrauensvotum], nachdem sich einer der Koalitionspartner zurückgezogen
hatte, die populistische Partei „So ein Volk gibt es“ (ITN) des
Entertainers Slawi Trifonow.
Die ITN hatte den Schritt unter anderem damit begründet, sie wolle keine
Annäherungspolitik gegenüber dem Nachbarland Nordmazedonien. Seit
vergangenem August amtiert eine von Präsident Rumen Radew ernannte
Expertenregierung.
Dieses Szenario könnte erneut drohen. Denn die Regierungsbildung könnte
sich als schwierig bis unmöglich erweisen. Kiril Petkow, der am Wahlabend
eine Zusammenarbeit mit der GERB kategorisch ausgeschlossen hatte, fehlt
ebenso eine eigene Mehrheit. Borjana Dimitrowa von der Agentur Alfa
Research in Sofia brachte das Dilemma auf den Punkt: „Wünschenswerte
Koalitionen sind unmöglich, mögliche Koalitionen sind inakzeptabel.“
3 Oct 2022
## LINKS
[1] /Regierungswechsel-in-Bulgarien/!5819323
[2] /Politische-Krise-in-Bulgarien/!5863034
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Bulgarien
Bojko Borissow
Parlamentswahl
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Sofia
Schwerpunkt Pressefreiheit
Bulgarien
Misstrauensvotum
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