# taz.de -- Neuwahlen in Bulgarien: Sofia kommt nicht zur Ruhe | |
> Bulgarien stehen die fünften Wahlen innerhalb von zwei Jahren bevor. Das | |
> Land steckt in der Dauerkrise, und das Vertrauen der Wähler*innen | |
> schmilzt. | |
Bild: Nikolay Gabrovski (2. v. r.) erhielt Anfang Dezember das Mandat zur Regie… | |
Das politische Trauerspiel, das in Bulgarien seit Monaten aufgeführt wird, | |
geht in die Verlängerung. Nachdem erwartungsgemäß auch der dritte und | |
letzte Versuch, ein Kabinett zusammenzuzimmern, wieder einmal gescheitert | |
ist, werden die Bulgar*innen im April erneut an die Urnen gebeten. Doch | |
nach Lage der Dinge könnten sich alle Beteiligten die Mühe eigentlich | |
sparen. | |
Denn [1][die fünfte Wahl] (!) innerhalb von zwei Jahren dürfte kaum zu dem | |
erhofften Befreiungsschlag werden, geschweige denn eine tragfähige | |
Regierung hervorbringen. Stattdessen droht eine weitere Fragmentierung des | |
Parlaments mit guten Chancen für nationalistische Parteien, ihren | |
Stimmenanteil zu vergrößern. Damit einher gehen ein wachsender | |
Politikverdruss und Vertrauensverlust der Wähler*innen in die Parteien, | |
die sich als unfähig erweisen, ihrer Verantwortung gegenüber dem Souverän | |
gerecht zu werden. | |
Bereits bei der letzten Wahl im vergangenen Oktober lag die Beteiligung bei | |
knapp unter 40 Prozent, will heißen: Da ist noch Luft nach unten. Doch die | |
[2][Dauerblockade], in der das EU-Land gefangen ist, hat auch noch andere | |
unerfreuliche Konsequenzen. Die geplante Einführung des Euro 2024 wird | |
unter diesen Vorzeichen vorerst wohl ein frommer Wunsch bleiben. Das selbe | |
gilt für Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum, den beispielsweise | |
Österreich mit einem Veto belegt hat. | |
Und noch ein weiterer Aspekt könnte Brüssel künftig einiges Kopfzerbrechen | |
bereiten: Im Windschatten der Krise baut Präsident Rumen Radew, der jetzt | |
erneut ein Expertenkabinett einsetzt, seine Macht langsam aber sicher aus. | |
Das ist der Mann, der sich die [3][Korruptionsbekämpfung] auf die Fahnen | |
geschrieben hat. Wie gut das klappt, ist dem jüngsten Bericht des | |
Europarates zu entnehmen, der dem Balkanstaat in diesem Bereich ein | |
vernichtendes Zeugnis ausstellt. | |
Zudem schielt Radew unverhohlen in Richtung Moskau. Zwar hat er den | |
[4][Angriffskrieg des Kreml gegen die Ukraine] verurteilt, sich aber | |
gleichzeitig gegen Russland-Sanktionen sowie Waffenlieferungen an die | |
Ukraine positioniert. Angesichts eines Krieges, dessen Ende derzeit nicht | |
absehbar ist und mehr denn je Geschlossenheit in der EU erfordert, sind das | |
beileibe keine guten Aussichten. Das Jahr 2023 – vor allem für Bulgarien | |
dürfte es kein gutes werden. | |
25 Jan 2023 | |
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[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-regierungsbildung-gesche… | |
[2] /Nach-der-Wahl-in-Bulgarien/!5882241 | |
[3] /Korruption-in-Bulgarien/!5842617 | |
[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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