# taz.de -- Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespoliz… | |
> Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. | |
> Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. | |
Bild: Beamte der Bundespolizei der Hamburger Hauptbahnhof | |
BERLIN taz | Viele Monate hatte die Ampel darum gerungen, nun | |
verabschiedete das Kabinett am Mittwoch [1][das neue Bundespolizeigesetz]. | |
Die bisherige Fassung stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994. Nun gibt | |
es gleich mehrere Neuerungen: Die Bundespolizei erhält neue | |
Überwachungsbefugnisse – aber erstmals auch eine Kennzeichnungspflicht | |
sowie die Verpflichtung, Kontrollquittungen bei Racial Profiling-Verdacht | |
auszustellen. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits im Mai [2][einen | |
Gesetzentwurf für das Bundespolizeigesetz vorgelegt] – Bundesjustizminister | |
Marco Buschmann (FDP) aber Nachbesserungen eingefordert. Am Mittwoch wurde | |
die Einigung im Kabinett besiegelt. Faeser sprach von einem „der | |
wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes“. Das Bundespolizeigesetz sei | |
wieder „auf der Höhe der Zeit“. Die Einsatzkräfte könnten damit den | |
aktuellen Gefährdungslagen „konsequent begegnen“. Zudem würden Bürgernä… | |
und Transparenz gestärkt. | |
Mit dem im Kabinett geeinten Gesetzentwurf, 166 Seiten stark, erhält die | |
Bundespolizei mehr Befugnisse, Telekommunikation zu überwachen und | |
Verkehrsdaten zu erheben. Auch Handys und Mobilfunkkarten dürfen – nach | |
richterlichem Beschluss – identifiziert und lokalisiert werden. Vor allem | |
gegen Schleuser oder Extremisten soll so vorgegangen werden. Zudem darf die | |
Bundespolizei auch Drohnen einsetzen oder selbige abwehren, wenn von diesen | |
Gefahren ausgehen – mit Netzwerfern, elektromagnetischen Impulsen oder | |
Abschüssen. | |
Neu ist auch, dass DNA-Identifizierungsmuster gespeichert und Meldeauflagen | |
oder bis zu dreimonatige Aufenthaltsverbote erteilt werden dürfen, etwa für | |
Fußballhooligans. Auch eine Bild- und Tonüberwachung in Gewahrsamsräumen | |
soll erlaubt werden. Die Hemmschwelle für Übergriffe von Inhaftierten soll | |
so gesenkt und das Handeln der Polizeikräfte dokumentiert werden. | |
## Eine Kennzeichnung mit fünf Ziffern | |
Auf der anderen Seite erhält die Bundespolizei erstmals eine | |
Kennzeichnungspflicht – wahlweise mit einem Namensschild, einer | |
fünfstelligen Ziffernfolge oder einer „taktischen Kennzeichnung“ für | |
Einsatzeinheiten, der sich intern Namen zuordnen lassen. Auch müssen alle | |
Bundespolizist*innen als Verfassungstreue-Check eine einfache | |
Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. | |
Bisher war dies nur für Bedienstete mit besonders sicherheitssensiblen | |
Aufgaben der Fall. Es müsse verhindert werden, dass extremistische Personen | |
die Arbeit der Polizei „von innen heraus behindern oder gefährden“, heißt | |
es im Gesetzentwurf. | |
Lange gerungen hatte die Ampel mit dem Thema [3][Racial Profiling]. Vor | |
allem die Grünen wollten hier einen Passus, der anlasslose Kontrollen | |
allein aufgrund der Hautfarbe ausschließt. Im Gesetzentwurf heißt es nun: | |
Die Auswahl einer Person für eine Kontrolle anhand Herkunft, Geschlecht, | |
Religion oder Sprache und „ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme | |
gerechtfertigten Grund ist unzulässig“. | |
Überprüfte hätten dann das Recht, von der Bundespolizei Kontrollquittungen | |
einzufordern. Vermerkt werden müssten dort Ort, Zeit und Grund der | |
Maßnahme, auch eine digitale Ausstellung sei möglich. In Bremen gibt es | |
diese Quittungen bereits seit 2021 – die allerdings [4][nur wenig | |
nachgefragt werden]. | |
## Die Union kritisiert Misstrauen gegen Polizei | |
Die Grüne Irene Mihalic begrüßte die Reform: Das Gesetz schaffe „zeitgemä… | |
Rechtsgrundlagen für die Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert“. Zudem gebe man | |
„Bürgernähe und Nachvollziehbarkeit einen neuen Stellenwert“, so Mihalic | |
zur taz. Die Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht „stärkt und | |
vertieft die Vertrauenskultur zwischen Polizei und Bürgerinnen und | |
Bürgern“. | |
Auch die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner nannte die Einführung der | |
Kennzeichnungspflicht „überfällig“. Sie erfülle aber nur dann ihren Zwec… | |
wenn es keine Ausnahme etwa bei Demonstrationen gebe. Die lange Diskussion | |
um die Kontrollquittungen kritisierte Renner: „Rechte von Bürger:innen | |
mit Mehraufwand der Beamt:innen aufwiegen zu wollen, ist ein echt | |
schräges Rechtsstaatsverständnis.“ Nun bleibe abzuwarten, was aus dem | |
Gesetzentwurf im Parlament und Bundesrat werde. | |
Der Unions-Innenpolitiker Alexander Throm kritisierte dagegen, die Ampel | |
stelle die Polizeibeamten „unter Generalverdacht“ und das auf einem „noch | |
nie gekannten Niveau“. Auch bei den technischen Kompetenzen bleibe die | |
Ampel „weit hinter dem Notwendigen zurück“. So fehlten etwa automatische | |
Gesichtserkennungssysteme. | |
20 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Gesetz-fuer-die-Bundespolizei/!5930541 | |
[2] /Neues-Gesetz-fuer-die-Bundespolizei/!5930541 | |
[3] /Racial-Profiling-in-Hamburg/!5971367 | |
[4] /Neues-Gesetz-fuer-die-Bundespolizei/!5930541 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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