# taz.de -- Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen | |
> Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die | |
> Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte. | |
Bild: Beamter der Bundespolizei im Einsatz | |
Mit der Wahl eines Polizeibeauftragten wird ein Versprechen aus dem | |
Ampel-Koalitionsvertrag umgesetzt. Bisher gab es diesen Posten auf | |
Bundesebene nicht. Gewählt wurde an diesem Donnerstag der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, der selbst Polizist war. Seine | |
Amtszeit beträgt fünf Jahre. Grötsch soll „strukturelle Mängel“ | |
untersuchen, aber auch Einzelfälle aufklären. So steht es im | |
Polizeibeauftragten-Gesetz, das der Bundestag erst im Januar beschlossen | |
hat. | |
Grötsch ist allerdings nur für Beamt:innen der Bundespolizei und des | |
Bundeskriminalamts zuständig. Die meisten Polizeibeamt:innen in | |
Deutschland sind jedoch Beamt:innen der Bundesländer. Immerhin elf | |
Bundesländer haben bereits eigene Polizeibeauftragte. Der | |
Bundes-Polizeibeauftragte wird aber eine größere Bedeutung haben als seine | |
Kolleg:innen in den Ländern. So wird Grötsch als halbwegs bekannter | |
Bundespolitiker eine größere Sichtbarkeit haben. Außerdem hat er | |
weitgehendere Befugnisse als viele Landesbeauftragte. | |
So kann Grötsch einen Fall auch dann untersuchen, wenn parallel | |
strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Ermittlungen geführt werden. Bei | |
Strafverfahren kann die Staatsanwaltschaft allerdings ein Veto einlegen, | |
wenn sie glaubt, dass der Beauftragte ihre Ermittlungen stört. Wie gut das | |
Nebeneinander funktionieren wird, dürfte ein Thema für eine Evaluation | |
werden, die nach fünf Jahren stattfinden soll. | |
In den Ländern betrifft ein Großteil der Eingaben von Bürger:innen | |
schlechte Kommunikation und Unhöflichkeiten seitens der Beamt:innen. Hier | |
kann der Polizeibeauftragte vermitteln und erklären. Ein großer Teil der | |
Eingaben kommt zudem von Polizist:innen, die sich über schlechte Behandlung | |
durch Vorgesetzte beschweren. | |
## Die weiße Mittelschicht beschwert sich | |
Migrant:innen, die sich von der Polizei schikanös behandelt fühlen, wenden | |
sich nur sehr selten an Polizeibeauftragte. Der [1][Polizeiforscher | |
Hartmut Aden erklärte das in einem taz-Interview] damit, dass vor allem | |
„Angehörige der weißen Mittelschicht“ Beschwerden schreiben. Immerhin muss | |
Grötsch nicht auf persönliche Beschwerden warten, sondern kann Probleme | |
auch von sich aus untersuchen. | |
Im Bundestag war die Einrichtung des Polizeibeauftragten umstritten. Dafür | |
stimmten die Ampelkoalition und die Linke. Die CDU/CSU hielt das neue Amt | |
für überflüssig: 80 Prozent der Bevölkerung seien mit der Polizei | |
zufrieden, im Übrigen könne sich jeder an Gerichte wenden. | |
Gegen die Einrichtung waren auch die Gewerkschaft der Polizei und die | |
Deutsche Polizeigewerkschaft. Nur der Bund Deutscher Kriminalbeamter | |
begrüßte das neue Amt. | |
Ein Thema wird für Grötsch sicher das sogenannte Racial Profiling sein. | |
Eigentlich ist es verboten, Personen nur aufgrund ihrer Hautfarbe und | |
ähnlicher Merkmale zu kontrollieren. Betroffene haben aber oft den | |
Eindruck, dass sie aufgrund solcher Kriterien gezielt herausgepickt werden. | |
Die Polizei rechtfertigt das meist mit sogenannten Lagebildern. | |
Im Gesetzentwurf für die Novelle des Bundespolizeigesetzes, der an diesem | |
Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wurde, ist dazu eine innovative | |
Idee vorgesehen: Kontrollierte sollen eine Bescheinigung verlangen können, | |
in der der Grund der Kontrolle genannt wird. Dies soll eine mögliche | |
gerichtliche Prüfung erleichtern. Relevant wird dies vor allem bei den | |
Kontrollen wegen unerlaubter Einreise. Bei rund 390.000 derartigen | |
Befragungen pro Jahr rechnet die Koalition damit, dass etwa jede:r Zehnte | |
eine Bescheinigung verlangt. Amnesty International fordert, Kontrollen ohne | |
begründeten Verdacht generell abzuschaffen. | |
14 Mar 2024 | |
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[1] /Forscher-Aden-ueber-Polizeibeauftragte/!5957503 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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