# taz.de -- Kriminelle Vertrauenspersonen: Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz | |
> Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch | |
> die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik. | |
Bild: Wird es für die Polizei schwieriger, mit Spitzeln zu arbeiten? Polizei-R… | |
FREIBURG taz | Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch einen | |
Gesetzentwurf zur Regelung von V-Leuten bei der Strafverfolgung | |
beschlossen. Erstmals soll der Einsatz von Spitzeln [1][in der | |
Strafprozessordnung] geregelt werden. „Klare Regelungen für den Einsatz von | |
Vertrauenspersonen sind möglich, ohne die Effektivität der Ermittlungen zu | |
schmälern“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP), der [2][den | |
Gesetzentwurf] vorgelegt hatte. | |
V-Leute sind Privatpersonen – oft aus dem kriminellen Milieu –, die gegen | |
Geld mit der Polizei zusammenarbeiten. Wichtigste Neuerungen des | |
Gesetzentwurfs: Ein:e Ermittlungsrichter:in muss den Einsatz der | |
V-Person vorab genehmigen. V-Leute dürfen keine Straftaten begehen, auch | |
nicht zur Tarnung. Sie dürfen mit den Zielpersonen keine intimen | |
Beziehungen eingehen. Sie sollen mit den Spitzel-Honoraren auch nicht ihren | |
Lebensunterhalt bestreiten und maximal 10 Jahre mit der Polizei | |
zusammenarbeiten. V-Leute dürfen nicht zu Taten anstiften. | |
Der Deutsche Richterbund hatte Buschmanns Entwurf kritisiert. Er sei von | |
Misstrauen geprägt. Zu viel Transparenz und Dokumentationspflichten könnte | |
die Vertraulichkeit der V-Leute gefährden und zur Enttarnung führen. Ein | |
Richtervorbehalt sei nicht erforderlich. Vielmehr genüge es, wenn wie | |
bisher die Staatsanwaltschaft über den Einsatz von V-Leuten entscheidet. | |
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte, der Gesetzentwurf erschwere | |
die Arbeit. So sei es nicht sinnvoll, dass die Polizei Aussagen der V-Leute | |
wörtlich protokollieren muss, die V-Leute könnten dabei auch | |
Einsatztaktiken verraten; ausreichend sei ein Protokoll der wesentlichen | |
Inhalte. | |
## Anwälte sind happy | |
Dagegen begrüßt der Deutsche Anwaltverein den Gesetzentwurf. Erforderlich | |
sei jedoch auch eine Dokumentation der Entlohnung der V-Leute, insbesondere | |
bei Erfolgshonoraren, weil diese Anreiz für falsche Anschuldigungen sein | |
können. | |
Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU, kritisierte: „Es | |
ist ignorant, wenn die Bundesregierung wieder einmal die Einwände aus der | |
Praxis missachtet.“ Die Regierung habe einen Entwurf beschlossen, der | |
Schwerkriminellen helfe und Ermittlungen behindere. | |
Die Union kann aber auf Unterstützung der SPD-Fraktion hoffen. Der | |
Gesetzentwurf sei nur der Ausgangspunkt, erklärte SPD-Innenpolitiker | |
Sebastian Fiedler, kein Gesetzentwurf verlasse den Bundestag so, wie er | |
hineingegangen ist. „Das Entdeckungsrisiko für V-Personen muss auch in | |
Zukunft gering bleiben.“ | |
13 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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