# taz.de -- Hunderte Polizisten unter Nazi-Verdacht: Gegen 400 Beamte wird ermi… | |
> Laut „Stern“ wird gegen hunderte Landesbeamte wegen des Verdachts auf | |
> eine rechtsextremistische Gesinnung ermittelt. Die Gefahr sei groß wie | |
> nie. | |
Bild: Verbindungen nach rechts: Gegen hunderte Landespolizist*innen wird derzei… | |
HAMBURG epd/dpa | Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden | |
[1][einem Medienbericht] zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder | |
Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung | |
oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das Magazin Stern | |
und RTL berufen sich dabei auf Angaben aus den 16 Innenministerien der | |
Bundesländer. | |
Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Berlin, | |
Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine aktuellen Zahlen hätten | |
liefern können, berichten Stern und RTL am Donnerstag. | |
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dem Stern: | |
„Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung | |
stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr | |
für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“ Diese Menschen wolle er in | |
[2][der Polizei] nicht haben, sagte der CDU-Politiker. | |
Den [3][Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD)], zitiert das | |
Magazin mit den Worten: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen | |
gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so | |
groß wie nie. Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der | |
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. | |
Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu | |
veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 | |
Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur | |
Szene der Reichsbürger aufgefallen waren. | |
4 Apr 2024 | |
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