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# taz.de -- Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund: Polizeibeauftragter darf ein…
> Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen
> Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für
> „überflüssig“.
Bild: Uli Grötsch, SPD
Berlin taz | Es ist ein Novum: Erstmals soll nun auch im Bund [1][ein
Polizeibeauftragter eingeführt] werden. Schon im Koalitionsvertrag einigte
sich die Ampel [2][auf das Vorhaben]. Nun legte sie einen Gesetzentwurf
vor, der bereits am Freitag im Bundestag diskutiert werden soll – und dem
Amt weitreichende Befugnisse einräumt. Ausfüllen soll es der
[3][Sozialdemokrat und Polizist Uli Grötsch].
Der Beauftragte soll Fehlverhalten und strukturelle Mängel in der Polizei
untersuchen, heißt es im Gesetzentwurf, welcher der taz vorliegt. Sowohl
Bürger*innen als auch Beschäftigte der Bundespolizei, des BKA oder der
Bundestagspolizei sollen ihm dies melden können. Mit dem Amt solle das
„Vertrauen in die Polizei gestärkt“ werden, so der Entwurf.
Angesiedelt wird das Amt im Bundestag, der Polizeibeauftragte soll dort
unabhängig und mit mehreren Mitarbeitenden arbeiten. Wie viele, wird
derzeit noch in den Haushaltsberatungen verhandelt. Die Amtszeit beträgt
fünf Jahre – eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
## Auch unangekündigte Besuche möglich
Der Gesetzentwurf wurde nicht in Ministerien, sondern von den
Ampel-Fraktionen im Bundestag erarbeitet. Demnach soll der Beauftragte
künftig auch bei laufenden Ermittlungen eigene Untersuchungen durchführen
können – sofern die Ermittlungen dadurch nicht gefährdet werden.
Hinweisgebenden kann er Anonymität zusagen. Auch kann er von Polizei und
Behörden Stellungnahmen einholen oder Akten anfordern. Nur bei „zwingenden,
darzulegenden Geheimhaltungsgründen“ darf dies verweigert werden – worüber
letztlich die Bundesinnenministerin entscheiden würde. Zudem darf der
Beauftragte Dienststellen auch ohne vorherige Anmeldung betreten oder bei
größeren Polizeieinsätzen dabei sein.
Nach den Lesungen im Bundestag soll die Wahl von Grötsch Anfang 2024
erfolgen. Seinen ersten Bericht soll er im Juni 2024 vorlegen. Die
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der taz, mit dem Amt
setze man „ein zentrales innenpolitisches Vorhaben“ der Ampel um. Der
Polizeibeauftragte könne [4][strukturelle Probleme wie Racial Profiling]
oder rechtsextreme Chatgruppen aufklären und grundsätzlich bearbeiten. So
werde „eine echte Fehlerkultur etabliert“.
Auch SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte, mit dem Amt schaffe man
„etwas ganz Neues“ und setze „einen neuen Standard für eine moderne Poli…
in unserem demokratischen Rechtsstaat“. Nicht nur auf deutscher, sondern
auch europäischer Ebene gehe man damit „einen großen Schritt voran“ und
könne „als Vorbild für demokratisch und extremismusresistente Polizeien
dienen“.
Die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) nannte das Projekt dagegen
„überflüssig“. Die Ampel offenbare damit ihr „grundsätzliches Misstrau…
gegenüber der Polizei. „Die Polizei hat kein strukturelles Problem mit
Rechtsextremismus und Radikalismus.“ Besorgniserregend seien vielmehr die
zuletzt fast 40.000 Angriffe auf Polizeikräfte, so Lindholz zur taz.
In [5][elf Bundesländern] gibt es bereits Polizeibeauftragte oder
entsprechende Beschwerdestellen.
8 Nov 2023
## LINKS
[1] /Uli-Groetsch/!5915906
[2] /Unabhaengiger-Polizeibeauftragter/!5954981
[3] /Uli-Groetsch/!5915906
[4] /Beunruhigende-EU-Studie/!5965442
[5] /Forscher-Aden-ueber-Polizeibeauftragte/!5957503
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizei
Racial Profiling
Bundestag
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Ampel-Koalition
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