# taz.de -- Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund: Polizeibeauftragter darf ein… | |
> Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen | |
> Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für | |
> „überflüssig“. | |
Bild: Uli Grötsch, SPD | |
BERLIN taz | Es ist ein Novum: Erstmals soll nun auch im Bund [1][ein | |
Polizeibeauftragter eingeführt] werden. Schon im Koalitionsvertrag einigte | |
sich die Ampel [2][auf das Vorhaben]. Nun legte sie einen Gesetzentwurf | |
vor, der bereits am Freitag im Bundestag diskutiert werden soll – und dem | |
Amt weitreichende Befugnisse einräumt. Ausfüllen soll es der | |
[3][Sozialdemokrat und Polizist Uli Grötsch]. | |
Der Beauftragte soll Fehlverhalten und strukturelle Mängel in der Polizei | |
untersuchen, heißt es im Gesetzentwurf, welcher der taz vorliegt. Sowohl | |
Bürger*innen als auch Beschäftigte der Bundespolizei, des BKA oder der | |
Bundestagspolizei sollen ihm dies melden können. Mit dem Amt solle das | |
„Vertrauen in die Polizei gestärkt“ werden, so der Entwurf. | |
Angesiedelt wird das Amt im Bundestag, der Polizeibeauftragte soll dort | |
unabhängig und mit mehreren Mitarbeitenden arbeiten. Wie viele, wird | |
derzeit noch in den Haushaltsberatungen verhandelt. Die Amtszeit beträgt | |
fünf Jahre – eine einmalige Wiederwahl ist möglich. | |
## Auch unangekündigte Besuche möglich | |
Der Gesetzentwurf wurde nicht in Ministerien, sondern von den | |
Ampel-Fraktionen im Bundestag erarbeitet. Demnach soll der Beauftragte | |
künftig auch bei laufenden Ermittlungen eigene Untersuchungen durchführen | |
können – sofern die Ermittlungen dadurch nicht gefährdet werden. | |
Hinweisgebenden kann er Anonymität zusagen. Auch kann er von Polizei und | |
Behörden Stellungnahmen einholen oder Akten anfordern. Nur bei „zwingenden, | |
darzulegenden Geheimhaltungsgründen“ darf dies verweigert werden – worüber | |
letztlich die Bundesinnenministerin entscheiden würde. Zudem darf der | |
Beauftragte Dienststellen auch ohne vorherige Anmeldung betreten oder bei | |
größeren Polizeieinsätzen dabei sein. | |
Nach den Lesungen im Bundestag soll die Wahl von Grötsch Anfang 2024 | |
erfolgen. Seinen ersten Bericht soll er im Juni 2024 vorlegen. Die | |
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der taz, mit dem Amt | |
setze man „ein zentrales innenpolitisches Vorhaben“ der Ampel um. Der | |
Polizeibeauftragte könne [4][strukturelle Probleme wie Racial Profiling] | |
oder rechtsextreme Chatgruppen aufklären und grundsätzlich bearbeiten. So | |
werde „eine echte Fehlerkultur etabliert“. | |
Auch SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte, mit dem Amt schaffe man | |
„etwas ganz Neues“ und setze „einen neuen Standard für eine moderne Poli… | |
in unserem demokratischen Rechtsstaat“. Nicht nur auf deutscher, sondern | |
auch europäischer Ebene gehe man damit „einen großen Schritt voran“ und | |
könne „als Vorbild für demokratisch und extremismusresistente Polizeien | |
dienen“. | |
Die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) nannte das Projekt dagegen | |
„überflüssig“. Die Ampel offenbare damit ihr „grundsätzliches Misstrau… | |
gegenüber der Polizei. „Die Polizei hat kein strukturelles Problem mit | |
Rechtsextremismus und Radikalismus.“ Besorgniserregend seien vielmehr die | |
zuletzt fast 40.000 Angriffe auf Polizeikräfte, so Lindholz zur taz. | |
In [5][elf Bundesländern] gibt es bereits Polizeibeauftragte oder | |
entsprechende Beschwerdestellen. | |
8 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Uli-Groetsch/!5915906 | |
[2] /Unabhaengiger-Polizeibeauftragter/!5954981 | |
[3] /Uli-Groetsch/!5915906 | |
[4] /Beunruhigende-EU-Studie/!5965442 | |
[5] /Forscher-Aden-ueber-Polizeibeauftragte/!5957503 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Polizei | |
Racial Profiling | |
Bundestag | |
GNS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Bundeskriminalamt | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Polizeigewalt | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“ | |
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei | |
aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch. | |
Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden | |
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das | |
Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen | |
Anforderungen. | |
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei | |
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant | |
ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. | |
Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken | |
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett | |
ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt | |
eingestellt. | |
Ungeklärter Polizeieinsatz: Verhängnisvolle Fehler | |
Der Kongolese Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Berlins | |
Polizeibeauftragter untersuchte den Fall und fand vermeidbare Fehler. | |
Forscher Aden über Polizeibeauftragte: „Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“ | |
Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene | |
einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher | |
Hartmut Aden. | |
Uli Grötsch: Jetzt kommt der Polizeibeauftragte | |
Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun | |
führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's. |