# taz.de -- Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden | |
> Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das | |
> Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen | |
> Anforderungen. | |
Bild: Nancy Faeser wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhan… | |
KARLSRUHE taz | Der Bundestag muss wohl das Gesetz des Bundeskriminalamt | |
(BKA) nachbessern. Das zeichnete sich an diesem Mittwoch nach einer | |
mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht ab. Geklagt hatten zwei | |
Strafverteidigerinnen, zwei Fußballfans und ein bayerischer Kommunist. Die | |
Klage wurde von der [1][Gesellschaft für Freiheitsrechte] (GFF) | |
koordiniert, die auf Verfassungsklagen spezialisiert ist. | |
Zumindest an einem Punkt wird die Klage gegen das 2017 neu gefasste | |
BKA-Gesetz erfolgreich sein. Der Bundestag hatte damals ein Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts von 2016 umzusetzen, in dem zahlreiche | |
rechtsstaatliche Nachbesserungen am BKA-Gesetz gefordert wurden. | |
Mit dieser Umsetzung war die GFF auch weitgehend zufrieden. Nur an einer | |
Stelle sei dem Gesetzgeber ein „Missgeschick“ passiert, so GFF-Anwalt Bijan | |
Moini, weshalb [2][Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen] viel zu sehr | |
überwacht werden können. | |
Auch Rechtsprofessor Matthias Rossi, der Vertreter der Bundesregierung, | |
bezeichnete die Formulierung als „nicht glücklich“. Man könne die Norm ab… | |
einschränkend auslegen. Damit wird die Bundesregierung aber wohl nicht | |
durchkommen. „Bei eingriffsintensiven Maßnahmen, wie der langfristigen | |
Observation, sind die Anforderungen an die [3][Normenklarheit] besonders | |
hoch“, sagte die federführende Verfassungsrichterin Ines Härtel. | |
## Kritik an erleichtertem Datenaustausch | |
Der zweite Teil der Verhandlung betraf die geplante neue IT-Infrastruktur | |
der deutschen Polizei, die ebenfalls bereits 2017 im BKA-Gesetz geregelt | |
wurde. Daten sollen künftig nicht mehr in getrennten Datenbanken | |
gespeichert werden, sondern in einer großen gemeinsamen Datenplattform von | |
Bund und Ländern. Dies soll den Datenaustausch erleichtern. Innenministerin | |
Nancy Faeser (SPD) bezeichnete dies in Karlsruhe als eine „Lehre aus dem | |
[4][NSU-Terror]“. | |
Die GFF hält die Regelungen aber für „dünn, widersprüchlich und zu | |
unbestimmt“, wie Rechtsprofessor Matthias Bäcker sagte. Konkret wurde eine | |
Regelung angegriffen, die die Weiterspeicherung der Daten von Verurteilten, | |
Beschuldigten und Verdächtigen regelt. Aus den Fragen der Richter ergab | |
sich, dass auch sie die gesetzliche Regelung für unverständlich und zu | |
unbestimmt halten. | |
Innenministerin Faeser warnte das Gericht jedoch vor einem weiteren Urteil, | |
das schärfere Anforderungen an das BKA stellt. Schon heute bekomme man die | |
meisten Terrorhinweise aus dem Ausland, weil die Sicherheitsbehörden dort | |
nicht so streng reguliert seien. | |
20 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Juristin-Sarah-Lincoln/!5959796 | |
[2] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-1-bvr-1215-07-antite… | |
[3] https://www.juraforum.de/lexikon/rechtssicherheit | |
[4] /Nationalsozialistischer-Untergrund-NSU/!t5020499 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Bundeskriminalamt | |
Bundesverfassungsgericht | |
Nancy Faeser | |
Verfassungsklage | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei | |
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant | |
ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. | |
Terrorgefahr in Deutschland: Stoisches Glühweintrinken | |
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim | |
Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem. | |
Islamistische Terrorgefahr: „Gefahr so hoch wie lange nicht“ | |
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere | |
Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet. | |
Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund: Polizeibeauftragter darf einiges | |
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen | |
Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für | |
„überflüssig“. |