# taz.de -- Karlsruhe zum BKA-Gesetz: Verhältnismäßig kompliziert | |
> Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, | |
> nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer | |
> macht. | |
Bild: Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung zum Bundeskriminalamtsgesetz | |
Das Bundesverfassungsgericht hat [1][erneut das BKA-Gesetz beanstandet.] | |
Nach einem Grundsatzurteil 2016 ging es diesmal um eher punktuelle Fragen. | |
So soll nicht jeder Beschuldigte aus einem Strafverfahren ohne Weiteres in | |
einer BKA-Datenbank landen können. Karlsruhe verlangt eine ausdrückliche | |
„Negativprognose“ zur strafrechtlichen Zukunft der Person. | |
Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des deutschen Polizeirechts | |
unter dem großen Leitbild der Verhältnismäßigkeit. Das ist einerseits zu | |
begrüßen. Wir alle wollen eine Polizei, die nicht mit Kanonen auf Spatzen | |
schießt, die nicht willkürlich handelt und die ihre Ressourcen auf das | |
Wesentliche konzentriert. | |
Allerdings befremdet es etwas, wenn Gesetze wie das BKA-Gesetz, die man | |
auch als Jurist kaum noch verstehen kann, beanstandet werden, weil sie | |
nicht genug bedacht, ausformuliert und klein geregelt haben. Natürlich ist | |
es besser, wenn die Bedingungen für einen Grundrechtseingriff im Gesetz | |
nachzulesen sind und nicht nur in geheimen Verwaltungsvorschriften oder in | |
Gerichtsurteilen stehen. | |
Mal sehen, wie der Bundestag die nun von Karlsruhe geforderte | |
„Negativprognose“ regelt. Vermutlich so, dass mindestens fünfzehn Aspekte | |
zu berücksichtigen sind und am Ende die Polizist:innen doch machen | |
können, was sie für verhältnismäßig halten. Man kann nur hoffen, dass die | |
superdifferenzierten Karlsruher Urteile wenigstens eine allgemeine | |
Sensibilisierung bewirken und nicht nur Unverständnis, Resignation und | |
Trotz bewirken. Denn auf den Umgang der Polizist:innen mit dem | |
Polizeirecht kommt es ja nicht zuletzt an. | |
## Weniger Orientierung für Betroffene | |
Auch für die Bürger:innen ist unter dem Strich nicht viel gewonnen. | |
Selbst wenn sie am Ende weniger häufig in BKA-Dateien landen, wissen sie | |
nicht, wer wann was über sie speichert, auswertet und weitergibt. Und je | |
komplizierter die Polizeigesetze sind, desto weniger bieten sie den | |
Bürger:innen Orientierung. | |
Es ist das Elend der Verhältnismäßigkeit, dass sie in jedem Moment einen | |
guten Ausgleich der Interessen verlangt, ihre Signale dann aber eher diffus | |
und vage sind. | |
2 Oct 2024 | |
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[1] /Klage-gegen-neues-BKA-Gesetz/!5980985 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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