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# taz.de -- Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
> Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des
> Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das
> Sicherheitspaket der Ampel?
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wartet im Bundesverfassungsgeric…
Berlin (dpa) | – [1][Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
BKA-Gesetz] fordern Vertreter von Union und FDP eine weitere Überprüfung
der Regierungspläne für ein Sicherheitspaket. Die Ampel müsse anhand des
Urteils umgehend untersuchen, ob die geplanten Sicherheitsgesetze
nachgebessert werden müssten, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz
(CSU) der Rheinischen Post. FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin wies darauf
hin, dass es da noch eine Reihe von Fragen gebe. Das Paket müsse nicht nur
wirksam, sondern auch gerichtsfest sein.
Das von der Ampel nach dem Terroranschlag von Solingen geplante
Sicherheitspaket sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts
beim Mitführen von Messern vor, die Streichung von Leistungen für Menschen,
für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis
zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem
Internet. Der Union reicht das nicht aus, die Regierungsparteien sehen noch
internen Abstimmungsbedarf. Die Gesetze befinden sich derzeit noch im
parlamentarischen Verfahren.
[2][Neue Leitplanken kommen nun aus Karlsruhe:] Das
Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Teile des 2017 reformierten
BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung läuft darauf
hinaus, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Sammeln und
Speichern von Daten eingeschränkt werden müssen. So knüpft das höchste
deutsche Gericht unter anderem eine heimliche Überwachung der
Kontaktpersonen von Verdächtigen an strenge Bedingungen und verlangt genaue
Regelungen beim Speichern von Daten.
## Union warnt vor Hindernissen für Sicherheitsbehörden
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Notwendigkeit
eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Sicherheitsinteressen und den
Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der FDP-Politiker Höferlin
der Rheinischen Post. „Es bestehen weiterhin Fragen bei dem geplanten
biometrischen Abgleich, sowohl hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit,
den betroffenen Personenkreisen als auch im Hinblick auf den Schutz
sensibler personenbezogener Daten.“ Zu klären sei auch, welche Befugnisse
den Sicherheitsbehörden eingeräumt werden sollten.
Lindholz dagegen warnte vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der
Sicherheitsbehörden. „Das Urteil aus Karlsruhe ist natürlich zu
respektieren. Klar ist aber auch: Immer kompliziertere Vorgaben können
unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich
negativ beeinträchtigen“, sagte sie. Zweifellos müssten grundlegende Rechte
von Betroffenen gewährleistet sein. „Gerade in der aktuellen Zeit, in der
die Bedrohung durch Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wächst,
benötigen unsere Sicherheitsbehörden aber die Möglichkeit zu effektivem
Handeln“, so Lindholz.
## Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
Das BKA-Gesetz muss nach dem Urteil aus Karlsruhe spätestens bis zum 31.
Juli 2025 nachgebessert werden. [3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD)] kündigte zügige Gesetzesänderungen an, betonte aber zugleich die
Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des BKA. „Das Bundeskriminalamt
braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere
und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen“, sagte sie
der Rheinischen Post. Das Bundesverfassungsgericht habe erstmals Vorgaben
gemacht, wie notwendige Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und
Datenverarbeitung in diesem Bereich rechtssicher auszugestalten seien.
Diese werde man zügig umsetzen.
2 Oct 2024
## LINKS
[1] /Befugnisse-des-BKA-beanstandet/!6036994
[2] /Karlsruhe-zum-BKA-Gesetz/!6036968
[3] /Strittiger-Gesetzentwurf/!6026933
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BKA
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Schwerpunkt Überwachung
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