# taz.de -- Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe | |
> Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des | |
> Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das | |
> Sicherheitspaket der Ampel? | |
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wartet im Bundesverfassungsgeric… | |
Berlin (dpa) | – [1][Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum | |
BKA-Gesetz] fordern Vertreter von Union und FDP eine weitere Überprüfung | |
der Regierungspläne für ein Sicherheitspaket. Die Ampel müsse anhand des | |
Urteils umgehend untersuchen, ob die geplanten Sicherheitsgesetze | |
nachgebessert werden müssten, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz | |
(CSU) der Rheinischen Post. FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin wies darauf | |
hin, dass es da noch eine Reihe von Fragen gebe. Das Paket müsse nicht nur | |
wirksam, sondern auch gerichtsfest sein. | |
Das von der Ampel nach dem Terroranschlag von Solingen geplante | |
Sicherheitspaket sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts | |
beim Mitführen von Messern vor, die Streichung von Leistungen für Menschen, | |
für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis | |
zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem | |
Internet. Der Union reicht das nicht aus, die Regierungsparteien sehen noch | |
internen Abstimmungsbedarf. Die Gesetze befinden sich derzeit noch im | |
parlamentarischen Verfahren. | |
[2][Neue Leitplanken kommen nun aus Karlsruhe:] Das | |
Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Teile des 2017 reformierten | |
BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung läuft darauf | |
hinaus, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Sammeln und | |
Speichern von Daten eingeschränkt werden müssen. So knüpft das höchste | |
deutsche Gericht unter anderem eine heimliche Überwachung der | |
Kontaktpersonen von Verdächtigen an strenge Bedingungen und verlangt genaue | |
Regelungen beim Speichern von Daten. | |
## Union warnt vor Hindernissen für Sicherheitsbehörden | |
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Notwendigkeit | |
eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Sicherheitsinteressen und den | |
Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der FDP-Politiker Höferlin | |
der Rheinischen Post. „Es bestehen weiterhin Fragen bei dem geplanten | |
biometrischen Abgleich, sowohl hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit, | |
den betroffenen Personenkreisen als auch im Hinblick auf den Schutz | |
sensibler personenbezogener Daten.“ Zu klären sei auch, welche Befugnisse | |
den Sicherheitsbehörden eingeräumt werden sollten. | |
Lindholz dagegen warnte vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der | |
Sicherheitsbehörden. „Das Urteil aus Karlsruhe ist natürlich zu | |
respektieren. Klar ist aber auch: Immer kompliziertere Vorgaben können | |
unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich | |
negativ beeinträchtigen“, sagte sie. Zweifellos müssten grundlegende Rechte | |
von Betroffenen gewährleistet sein. „Gerade in der aktuellen Zeit, in der | |
die Bedrohung durch Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wächst, | |
benötigen unsere Sicherheitsbehörden aber die Möglichkeit zu effektivem | |
Handeln“, so Lindholz. | |
## Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an | |
Das BKA-Gesetz muss nach dem Urteil aus Karlsruhe spätestens bis zum 31. | |
Juli 2025 nachgebessert werden. [3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD)] kündigte zügige Gesetzesänderungen an, betonte aber zugleich die | |
Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des BKA. „Das Bundeskriminalamt | |
braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere | |
und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen“, sagte sie | |
der Rheinischen Post. Das Bundesverfassungsgericht habe erstmals Vorgaben | |
gemacht, wie notwendige Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und | |
Datenverarbeitung in diesem Bereich rechtssicher auszugestalten seien. | |
Diese werde man zügig umsetzen. | |
2 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Befugnisse-des-BKA-beanstandet/!6036994 | |
[2] /Karlsruhe-zum-BKA-Gesetz/!6036968 | |
[3] /Strittiger-Gesetzentwurf/!6026933 | |
## TAGS | |
BKA | |
Nancy Faeser | |
Ampel-Koalition | |
Bundesverfassungsgericht | |
Bundeskriminalamt | |
BKA | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Karlsruhe zum BKA-Gesetz: Verhältnismäßig kompliziert | |
Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, | |
nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer | |
macht. | |
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig | |
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt | |
beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden. | |
Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein | |
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin | |
künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können. |