Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsklage
AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesände…
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine
Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie
Chancen?
Hamburger AfDler verliert vor Gericht: Rederecht gilt nicht unbegrenzt
Die Ordnungsrufe gegen rassistische Äußerungen eines Hamburger
AfD-Abgeordneten waren rechtmäßig. So entschied am Freitag das
Landesverfassungsgericht.
Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfassungsklage
Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten
finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das
Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen
Anforderungen.
Verfassungsklage der Unionsfraktion: Scholz' Hamburger Vergangenheit
Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank
geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die
Unionsfraktion.
Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen: „Klimaschutz hat Verfassungsrang“
Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum
Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer: Verfassungsgericht soll Kohle stoppen
Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der
beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.
Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel: Schlechte Verlierer
Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das
Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause
dagegen klagen.
AfD in Sachsen: Wut, Trotz und Selbstmitleid
Auf die eingekürzte Landesliste der AfD reagieren die anderen Parteien noch
nicht wahltaktisch. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt.
Verfassungsklage fürs Klima: Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt
Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland
beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Allianz gegen die Orbánisierung
Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das
Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine „humoreske
Truppe“.
Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis
Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu
drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.
Kommentar Parlamentsrechte: Am Herz der Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Informationsrechten von
Abgeordneten. „Geheim“-Stempel müssen die Ausnahme bleiben.
Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV: Online klagen reicht nicht
Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen –
scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine
Vorlage aus dem Netz.
Streit um Freihandelsabkommen: Schrille Töne beim Abgesang auf TTIP
Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom
US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage
gegen Ceta ein.
Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht
Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei
nicht mehr bedroht.
Verfassungsklage gegen Windkraft: Eine Welle gegen die Energiewende
Energiewende-Gegner ziehen vors Verfassungsgericht. Sie argumentieren mit
Infraschall, den Windräder verursachen sollen.
Kommentar Bayerischer Drohbrief: Verfassungsklage nützt Merkel
Die Kanzlerin muss den Gang der CSU nach Karlsruhe nicht fürchten. Die
Richter werden sie wohl eher stützen. Gefahr droht an anderer Stelle.
Snowden-Anhörung im NSA-Ausschuss: Opposition plant Verfassungsklage
Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe
erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen wird.
Richter am Bundesverfassungsgericht: Bundestag soll wählen
Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die
Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.
Hamburg-SPD gegen Betreuungsgeld: GroKo? Uns doch egal!
Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für
verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU
koaliert.
Klage zur Unabhängigkeit des ZDF: Mit guten Freunden sieht man besser
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Einfluss der Politik beim
ZDF. Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise.
Linke-Angebot an SPD und Grüne: Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie?
Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage
gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.