# taz.de -- Verfassungsklage | |
AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesände… | |
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine | |
Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie | |
Chancen? | |
Hamburger AfDler verliert vor Gericht: Rederecht gilt nicht unbegrenzt | |
Die Ordnungsrufe gegen rassistische Äußerungen eines Hamburger | |
AfD-Abgeordneten waren rechtmäßig. So entschied am Freitag das | |
Landesverfassungsgericht. | |
Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfassungsklage | |
Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten | |
finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage. | |
Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden | |
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das | |
Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen | |
Anforderungen. | |
Verfassungsklage der Unionsfraktion: Scholz' Hamburger Vergangenheit | |
Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank | |
geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die | |
Unionsfraktion. | |
Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen: „Klimaschutz hat Verfassungsrang“ | |
Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum | |
Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger. | |
Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer: Verfassungsgericht soll Kohle stoppen | |
Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der | |
beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer. | |
Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel: Schlechte Verlierer | |
Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das | |
Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause | |
dagegen klagen. | |
AfD in Sachsen: Wut, Trotz und Selbstmitleid | |
Auf die eingekürzte Landesliste der AfD reagieren die anderen Parteien noch | |
nicht wahltaktisch. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt. | |
Verfassungsklage fürs Klima: Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt | |
Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland | |
beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder. | |
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Allianz gegen die Orbánisierung | |
Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das | |
Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine „humoreske | |
Truppe“. | |
Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis | |
Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu | |
drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen. | |
Kommentar Parlamentsrechte: Am Herz der Demokratie | |
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Informationsrechten von | |
Abgeordneten. „Geheim“-Stempel müssen die Ausnahme bleiben. | |
Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV: Online klagen reicht nicht | |
Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – | |
scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine | |
Vorlage aus dem Netz. | |
Streit um Freihandelsabkommen: Schrille Töne beim Abgesang auf TTIP | |
Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom | |
US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage | |
gegen Ceta ein. | |
Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht | |
Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die | |
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei | |
nicht mehr bedroht. | |
Verfassungsklage gegen Windkraft: Eine Welle gegen die Energiewende | |
Energiewende-Gegner ziehen vors Verfassungsgericht. Sie argumentieren mit | |
Infraschall, den Windräder verursachen sollen. | |
Kommentar Bayerischer Drohbrief: Verfassungsklage nützt Merkel | |
Die Kanzlerin muss den Gang der CSU nach Karlsruhe nicht fürchten. Die | |
Richter werden sie wohl eher stützen. Gefahr droht an anderer Stelle. | |
Snowden-Anhörung im NSA-Ausschuss: Opposition plant Verfassungsklage | |
Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe | |
erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen wird. | |
Richter am Bundesverfassungsgericht: Bundestag soll wählen | |
Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die | |
Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern. | |
Hamburg-SPD gegen Betreuungsgeld: GroKo? Uns doch egal! | |
Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für | |
verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU | |
koaliert. | |
Klage zur Unabhängigkeit des ZDF: Mit guten Freunden sieht man besser | |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Einfluss der Politik beim | |
ZDF. Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise. | |
Linke-Angebot an SPD und Grüne: Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie? | |
Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage | |
gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut. |